Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest

Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Die Bundesregierung fürchtet eine „überbordende Bürokratie“ für deutsche Forstwirte.

Über die Einhaltung der ursprünglichen Pläne habe Brüssel das Bundeslandwirtschaftsministerium informiert, teilte das Ministerium am Mittwoch (25. September) mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als „besorgniserregend“.

„Die Kommission hatte über ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu schaffen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in einer Pressemitteilung. „Das ist nicht gelungen.“

Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen und an die Kommission berichten. Eine entsprechende Software ist bislang allerdings nicht flächendeckend zugänglich.

Die Bundesregierung und weitere EU-Staaten hatten wiederholt gefordert, den Start der Verordnung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben.

Özdemir forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun auf, „ein Machtwort“ zu sprechen. „Es braucht mehr Zeit, um sich vorzubereiten, andernfalls drohen Lieferketten zum Jahresende zu reißen – zum Schaden der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte der Minister.

Ende letzter Woche sah die Lage noch anders aus. Am Freitag wurde bekannt, dass von der Leyen in einer Fraktionssitzung der EVP ankündigte, „dass sie innerhalb weniger Tage entweder eine Verschiebung oder eine andere Übergangslösung vorschlagen wird“, so italienische Landwirtschaftssprecher der EVP im EU-Parlament, Herbert Dorfmann gegenüber Euractiv.

Die sozialdemokratische Fraktion, die Grünen sowie auch die liberale Renew Europe-Gruppe zeigten sich empört und forderten die Kommissionspräsidentin auf, sich an den ursprünglichen Zeitplan zu halten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]