Deutsche Wirtschaft fordert Neuverhandlung des China-Investitionsabkommens
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Mittwoch (5. April) in einer etwas überraschenden Erklärung tatsächlich eine Neuverhandlung des eingefrorenen Investitionsabkommens zwischen der EU und China gefordert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Mittwoch (5. April) in einer etwas überraschenden Erklärung tatsächlich eine Neuverhandlung des eingefrorenen Investitionsabkommens zwischen der EU und China gefordert.
„China hat mit seiner Haltung im Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine viel Vertrauen in Deutschland und Europa verspielt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in der Erklärung.
Die deutsche Industrie erwarte, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die in dieser Woche Peking besuchen, „auf Verlässlichkeit, Einhaltung internationaler Regeln sowie Transparenz, Marktzugang und fairen Wettbewerb bestehen“, sagte der Industrieverband und nannte Russland und China.
Dazu gehöre auch eine Neuverhandlung des Investitionsabkommens mit China. Das Abkommen wurde formal zwar bereits 2020 fertig verhandelt, wird derzeit allerdings vom EU-Parlament blockiert und ist daher auf Eis gesetzt.
„Seitdem hat sich in China und in der restlichen Welt viel verändert. Vor einer Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses wäre zunächst eine Neubewertung der Übereinkunft notwendig“, so der BDI.
Die deutsche Wirtschaft habe das Abkommen zunächst begrüßt, so Gönner, „auch wenn das Abkommen viele wesentliche Punkte wie Reziprozität des Marktzugangs und Investitionsschutzes offen gelassen hat“.
Damit scheint die deutsche Industrie tatsächlich anzudeuten, dass das Abkommen neu verhandelt werden muss, unabhängig davon, ob die chinesischen Sanktionen gegen Europäer fallen gelassen werden.
Die Erklärung des BDI kam zu einem Zeitpunkt, als Macron und von der Leyen zu einem gemeinsamen Besuch in Peking aufbrachen, der zu einem heiklen Balanceakt zwischen dem Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten und dem Ansprechen heikler Themen wie der Ukraine werden dürfte.
Von der Leyens Rede letzte Woche schien anzudeuten, dass die EU auch das Handels- und Investitionsabkommen mit China vollständig aufkündigen könnte.
„Wir wissen, dass es einige Bereiche gibt, in denen Handel und Investitionen Risiken für unsere wirtschaftliche oder nationale Sicherheit darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit Chinas ausdrücklicher Verschmelzung seines militärischen und kommerziellen Sektors“, sagte von der Leyen.
„Dies gilt für bestimmte sensible Technologien, Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder auch Investitionen, die mit einem erzwungenen Technologie- oder Wissenstransfer einhergehen“, fügte sie hinzu.
EU-Beamte haben in den letzten Wochen zunehmend darauf hingewiesen, dass sich Chinas Position seit Beginn der Verhandlungen über das wegweisende Abkommen im Jahr 2013 radikal verändert hat.
Seitdem seien europäische Unternehmen zunehmend mit einem mangelnden Marktzugang und der Bevorzugung chinesischer gegenüber ausländischen Unternehmen konfrontiert, so die Beamten.
Gleichzeitig hat der Block seit 202 eine Reihe von autonomen Handelsinstrumenten entwickelt.
Die Neubewertung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU zunehmend ihres Handelsungleichgewichts mit Peking sowie ihrer derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten in mehreren wichtigen Sektoren bewusst wird.
Korrektur: Die Rückübersetzung der Zitate des BDI wurde an die Originalaussagen angepasst.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
