Deutsche Wirtschaft gegen 30-Prozent-Klimaschutzziel
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Umweltminister Norbert Röttgen und Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sehen dagegen Investitionsanreize durch strengere Reduktionsziele. Damit kommt es erneut zum Koalitionskrach.
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Umweltminister Norbert Röttgen und Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sehen dagegen Investitionsanreize durch strengere Reduktionsziele. Damit kommt es erneut zum Koalitionskrach.
Die beiden einflussreichsten deutschen Industrieverbände lehnen das Vorhaben klar ab, in der EU bis zum Jahr 2020 einseitig rund 30 Prozent statt 20 Prozent CO2 einzusparen. BDI- Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Die deutsche Industrie engagiert sich – wie es wohl in keinem anderen Land der Fall ist – für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab."
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist strikt dagegen: "Brüssel muss in der Klimapolitik verlässlich bleiben und die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten. Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.
In der EU steht eine Entscheidung bevor, ob in Europa bis 2020 die CO2-Emissionen wie geplant um 20 Prozent gesenkt werden sollen, oder ob es eine Verschärfung auf 30 Prozent gibt.
Brüderle vs. Röttgen
Die Wirtschafts- und Industrieminister Deutschlands und Frankreichs, Rainer Brüderle und Christian Estrosi, haben sich heute gegen eine Anhebung der europäischen Klimaschutzziele ausgesprochen. "Wir wollen nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels mehr Zeit für die nötigen Anpassungsprozesse", sagte Brüderle in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. "Noch schärfere, isolierte europäische Klimaschutzvorgaben mit zusätzlichen Kosten für die Industrie müssen wir vermeiden, ebenso wie neue Bürokratien", erklärte Brüderle.
Bislang ist vorgesehen, dass die Schraube beim Klimaschutz der EU nur angezogen wird, wenn sich andere Industrieländer wie die USA und die Schwellenländer ebenfalls zu festen Einsparungen verpflichten.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und andere EU-Umweltminister wollen aber das 30-Prozent-Ziel auch ohne Einigung festschreiben. "Das ist gut für die Umwelt, aber auch ein Innovationsanreiz, von dem die deutsche Wirtschaft besonders stark profitieren wird", verteidigte ein Sprecher das Vorhaben. Deutschland hat sich über die EU-Vorgabe hinaus dazu verpflichtet, bis 2020 sogar 40 Prozent Klimagase einzusparen.
Hedegaard kämpft für 30-Prozent
Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard macht sich für das 30-Prozent-Ziel stark. Die Kosten hierfür würden nur geringführig höher liegen als beim derzeitigen 20-Prozent-Ziel, sagte Hedegaard jüngst im Umweltausschuss des EU-Parlaments (EURACTIV.de vom 27. April 2010). Wie EU-Analysen zeigen, sind die Kosten für das bisherige 20-Prozent-Ziel aufgrund der Wirtschaftskrise von 70 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gesunken.
Eine größere Reduktion von 30 Prozent würde nur noch elf Milliarden Euro zusätzlich kosten, so Hedegaard.
Hedegaard argumentiert zudem mit dem CO2-Zertifikatehandel (ETS). "Mit einem 20-Prozent-Ziel wird sich der Preis für CO2-Zertifikate nicht erhöhen", zitiert sie der britische Guardian. Um Innovationen voranzubringen, müsste der Preis für eine Tonne Kohlenstoff etwa 30 Euro statt wie heute 15 Euro betragen.
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, forderte im EURACTIV.de-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für das 30-Prozent-Ziel einzusetzen: "Klar ist: Wenn Deutschland Hedegaard unterstützt, ist das Spiel schon halb gewonnen. Angela Merkel muss Norbert Röttgen und Connie Hedegaard jetzt den Rücken stärken. Sie sollte diejenige sein, die das neue EU-Ziel auch als vertrauensbildende Maßnahme vorantreibt, nachdem sie international viel Glaubwürdigkeit verspielt hat."
dpa / awr
Links
EU-Kommission: Connie Hedegaards Rede vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) (27. April 2010)
BMWi: Bundeswirtschaftsminister Brüderle für europäischen Klimaschutz mit Augenmaß (25. Mai 2010).
Presse
Berliner Zeitung: Wirtschaft läuft Sturm gegen höhere Klimaschutzziele (25. Mai 2010)
Guardian: Connie Hedegaard seeks 30% carbon cuts target for Europe (11. Mai 2010)
