Deutscher Botschafter kann trotz Dodiks Veto Amt in Bosnien antreten

Die Nationalversammlung der bosnischen Teilrepublik Srpska hat am Mittwoch (14. September) der Ernennung von Thomas Fitschen als deutschem Botschafter in Bosnien und Herzegowina den Weg geebnet. Das serbische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, Milorad Dodik, hatte zuvor ein Veto gegen die Ernennung eingelegt.

Trotzdem kann die Abstimmung auch als Teilerfolg von Dodik gewertet werden, der die Ernennung des deutschen Botschafters bereits im vergangenen Jahr mehrfach mit der Begründung abgelehnt hatte, dass diese den Interessen der serbischen Bevölkerung schaden würde.

Kein einziger der 46 Abgeordneten der Regierungsmehrheit in der Republik Srpska – der serbischen Entität innerhalb Bosnien und Herzegowinas – lehnte den Antrag ausdrücklich ab, stattdessen enthielten sie sich der Stimme.

Gleichzeitig übten die Abgeordneten allerdings auch heftige Kritik an Deutschland und der jüngsten Bosnien-Resolution des Bundestages. Im Juni hatte der dieser eine Resolution verabschiedet, die sich klar gegen die sezessionistischen Bestrebungen der bosnischen Teilrepublik stellte, und einen Wiedereintritt Deutschlands in die EU-Militärmission EUFOR gefordert.

In der gestrigen Sitzung verurteilten die Regierungsfraktionen die Resolution scharf und bezeichneten sie als „interventionistische Politik Deutschlands“ gegenüber der Republik Srpska. Die Resolution des Bundestages sei gegen das serbische Volk gerichtet und leugne die Existenz der Republik Srpska, hieß es weiter.

Die Abgeordneten der Opposition nahmen an der Sondersitzung der Nationalversammlung der serbischen Teilrepublik nicht teil.

In seiner Rede erklärte Dodik, es sei Sache des Parlaments, die endgültige Entscheidung herbeizuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten, Igor Zunic, sagte dagegen während der Debatte, die regierende Mehrheit habe beschlossen, das Veto abzulehnen, um sich als endgültige Entscheidungsinstanz durchzusetzen.