Deutscher Bundestag stimmt EU-Verfassung mit überwältigender Mehrheit zu [DE]

Vor dem Hintergrund einer starken parteiübergreifenden Zustimmung zur EU-Verfassung blieb die öffentliche Debatte in Deutschland jedoch auf der Strecke.

Die Verfassung ist von einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag gebilligt worden. 569 Abgeordnete stimmten für das Vertragswerk, 23 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. In seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag stellte Bundeskanzler Schröder einen Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs her: „Nein, den Überlebenden war es damals nicht in den Sinn gekommen, von einer europäischen Verfassung für die Völker des Kontinents auch nur zu träumen, Völker, die als gute Nachbarn friedlich zusammenleben“. 

Ganz anders als in Frankreich hat es in Deutschland zum Bedauern einiger kaum eine öffentliche Debatte über die EU-Verfassung gegeben. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, hat hierzu erklärt: „Überhaupt erlebt Deutschland derzeit ein europapolitisches Biedermaier. Europäische Themen werden als nicht relevant angesehen, und selbst Entscheidungsträger und Multiplikatoren verstehen nicht wirklich die Relevanz Europas für die deutsche Innenpolitik“. 

Der Bundesrat wird der EU-Verfassung allen Erwartungen nach am 27. Mai seine Zustimmung erteilen.