Deutschland beschließt Gesundheitsreförmchen [DE]

Die Große Koalition in Deutschland hat sich auf eine Reform des Gesundheitssystems geeinigt. Finanziert werden soll das teure System künftig über höhere Beiträge und – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – Steuereinnahmen.

Nach monatelangem Tauziehen zwischen den Sozialdemokraten und Christdemokraten stellte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juli 2006 um vier Uhr morgens die beschlossene Gesundheitsreform vor. 

Die Herauforderung, der die Regierung Merkels gegenübersteht, besteht darin, ein hoch ineffizientes System zu reformieren, dessen Grundstein im 19. Jahrhundert gelegt wurde und das jährlich etwa 140 Milliarden Euro kostet. Das deutsche Gesundheitssystem wird derzeit von den Versicherten und den Arbeitgebern bezahlt. Stark steigende Gesundheitsausgaben haben jedoch dazu geführt, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland auf das höchste Niveau in ganz Europa angestiegen sind. Sie gelten als das größte Hindernis für die Erholung der deutschen Wirtschaft und die Erreichung der europäischen Lissabon-Ziele. 

Erstmals in 150 Jahren werden künftig Steuereinnahmen teilweise für die Finanzierung des Systems herangezogen werden. So will die Regierung 2007 1,5 Milliarden Euro und 2008 3 Milliarden Euro dazugeben, hauptsächlich zur Finanzierung der Versicherung der Kinder. 

Ab dem 1. Januar 2007 werden die Beiträge der Versicherten außerdem um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Anstieg fällt somit zeitlich zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung (um 3 %). 

Kritikern geht die Reform nicht weit genug. So sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Reform stünde „dem Ziel, durch die Absenkung von Lohnzusatzkosten Wachstum und Beschäftigung zu fördern, diametral entgegen“. 

Selbst Finanzminister Peer Steinbrück musste einräumen, dass die Finanzierungsfrage noch nicht ganz geklärt sei.