Deutschland bleibt Europas Klotz am Bein [DE]

Mit einer Zunahme von 35 % bei den Haushalten, die Anspruch auf eine langfristige Arbeitslosenunterstützung haben, wurden Deutschlands Hoffnungen, dieses Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt erstmals seit 2002 einzuhalten, zerstört.

Eine interne Studie der Bundesagentur für Arbeit, welche an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt, dass die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf langfristige Arbeitslosenunterstützung unter Hartz-IV fortlaufend unterschätzt worden ist.  Dies hat zur Folge, dass das Land 2006 € 28 Mrd. für Hartz-IV aufwenden muss – € 3,6 Mrd. mehr als im derzeitigen Haushalt hierfür vorgesehen wurde.  In Folge dessen wird Deutschland das geplante Haushaltsdefizit von € 38,3 Mrd. erneut überschreiten, wodurch das Land die Regel des Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Haushaltsdefizit von unter 3 % einzuhalten im fünften Jahr in Folge verletzt.  Darüber hinaus wird Deutschland wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen, welches besagt, dass das Haushaltsdefizit nicht die öffentlichen Ausgaben übersteigen darf.

Zusätzlich stellen die neuen Zahlen sowohl die Effizienz der von Lissabon inspirierten Hartz-IV-Reformen als auch die Vorteile für die deutsche Wirtschaft in Frage.