Deutschland macht weitere Griechenland-Hilfe von Reformen abhängig
Deutschland knüpft eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms für das hoch verschuldete Griechenland an Bedingungen. EU-Kommissar Katainen zeigte sich offen für eine Fristverlängerung für Athen.
Deutschland knüpft eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms für das hoch verschuldete Griechenland an Bedingungen. EU-Kommissar Katainen zeigte sich offen für eine Fristverlängerung für Athen.
Deutschland macht die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms für das hoch verschuldete Land.
„Ein Antrag auf Verlängerung, wenn er gestellt werden würde, würde nur dann tragen, wenn dieser Antrag mit der klaren Bereitschaft Griechenlands verbunden ist, die vereinbarten Reformschritte umzusetzen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Die Diskussion über einen Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz für Griechenland gehe an der Realität vorbei. Deutschland sei zwar weiter zur Zusammenarbeit mit Griechenland bereit, dränge seine Hilfe aber nicht auf.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, das Land aber trotzdem im Euro halten.
EU-Kommissar schließt Fristverlängerung für Griechen nicht aus
EU-Kommissar Jyrki Katainen steht einer Verlängerung der Frist für die Reformen in Griechenland skeptisch gegenüber, schließt sie aber nicht aus.
„Das reine Verschieben als solches hilft nicht wirklich“, sagte er dem Deutschlandfunk in einem am Freitag ausgestrahlten Interview. Wenn in Griechenland wirklich mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt werden sollten, dann gelte: „Je schneller die Reformen umgesetzt werden, desto schneller treten auch die Ergebnisse ein“, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident laut Übersetzung des Senders. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fristen nicht verlängert werden sollten.
Die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung würden auf Basis der mit den Vorgängerregierungen getroffenen Vereinbarungen geführt, betonte Katainen. Zunächst müsse geklärt werden, welche Pläne der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras habe und was er alles ändern wolle.
An diesem Freitag reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu ersten Gesprächen mit der neuen Regierung nach Athen. Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job.
