Deutschland soll chinesischer werden – zumindest ein bisschen

Führende Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der Union wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um schnelleres Bauen und Planen zu ermöglichen. Konkret fordern sie eine Reform des Verbandsklagerechts, das vor allem Umweltverbände nutzen, um ihre Einwände gegen Bauvorhaben durchzusetzen. „Der Green Deal der EU wird nur gelingen, wenn zum Beispiel unser Bahnnetz und Radwege schneller ausgebaut werden können“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der WirtschaftsWoche. Der Ausgleich von Eingriffen in die Rechte wirklich Betroffener und in die Umwelt müsse daher schneller gehen.

Der Bundestag hatte zuletzt zwei Gesetze verabschiedet, um Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte daraufhin, die Gesetze seien rechtswidrig.

„Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können“, so der Verband. Eine solche Einschränkung von Rechten sei ein schwerer Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die solche Klagemöglichkeiten garantiere.