Deutschland und Norwegen fordern stärkeren NATO-Schutz für Meeresgrund
Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.
Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.
Die Bedeutung des Schutzes von kritischen Unterwasserinfrastrukturen, wie Energie- und Kommunikationskabeln, nahm nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine stark zu.
Vor zwei Jahren wurde die deutsche Unterwasser-Gaspipeline Nord Stream in der Ostsee durch einen Angriff außer Betrieb gesetzt. Die andauernden Ermittlungen konzentrieren sich derweil auf Verdächtige aus der Ukraine.
Seit dem Vorfall setzen sich Deutschland und Norwegen verstärkt für eine erhöhte Sicherheit unter Wasser innerhalb der NATO ein. In diesem Zusammenhang wird in London ein neues Kompetenzzentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastruktur (Security of Critical Undersea Infrastructure, CUI) eingerichtet.
Oslo und Berlin schlugen am Donnerstag (17. Oktober) vor, die Hauptverantwortung der NATO-Staaten für den Schutz der Meeresregionen aufzuteilen.
„Wir schlagen die Einrichtung eines regionalen Zentrums für jede der fünf Meeresregionen Ostsee, Nordsee, Atlantik, Mittelmeer und Schwarzes Meer vor“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des NATO-Ministergipfels in Brüssel vor Journalisten.
„Diese fünf Zentren könnten von einem Verbündeten oder einer Gruppe von Verbündeten übernommen werden“, fügte er hinzu. Deutschland sei bereit, die Verantwortung für die Ostsee zu übernehmen, während Norwegen für den hohen Norden zuständig sein wolle.
Dem Vorschlag zufolge sollen die verantwortlichen Staaten Personal und Ausrüstung bereitstellen, die Infrastruktur in ihrem jeweiligen Gebiet überwachen und das Situationsbewusstsein erhöhen.
Am Montag (21. Oktober) soll Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches NATO-Hauptquartier an der Ostsee einweihen. Dieses Hauptquartier würde über die notwendigen Ressourcen für den von Deutschland vorgeschlagenen Verantwortungsbereich verfügen.
„Wir brauchen die gesamte Allianz an Bord“
Nach Informationen von Euractiv wurden die Pläne bereits mit den NATO-Mitgliedern diskutiert, doch bisher gibt es keine Einigung über die konkrete Aufteilung der Meeresregionen oder die generelle Zukunft der norwegisch-deutschen Initiative.
Pistorius forderte die „Verbündeten auf, sich unserer Initiative anzuschließen und ihr einzigartiges maritimes Fachwissen und ihre Fähigkeiten in einen 360-Grad-Ansatz einzubringen“. Zudem plädierte er für mehr Personal und Ressourcen zur Sicherung der kritischen Unterwasserinfrastruktur (CUI).
Der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram betonte, dass „wir dafür die gesamte Allianz an Bord brauchen“.
Die NATO hat erklärt, dass sie ihre Mitglieder in Abstimmung mit der EU beim Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen wird, da es in den letzten zwei Jahren vermehrt Beispiele für Angriffe oder plötzliche Störungen gegeben hat.
Die Kernaufgabe des Militärbündnisses liegt jedoch weiterhin in der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und der entsprechenden Planung. Der Schutz kritischer Infrastrukturen fällt oft nicht in diesen Bereich, da er häufig in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor erfolgt. Stattdessen wird er unter dem vagen Konzept der „Widerstandsfähigkeit“ betrachtet, was die Rolle der NATO in diesem Zusammenhang unklar lässt.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
