Deutschland und Spanien kritisieren Ukraine-Importbeschränkungen
Die Bundesregierung sowie Spanien haben die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte zu verlängern, und die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine betont.
Die Bundesregierung sowie Spanien haben die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte zu verlängern, und die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine betont.
Die kürzliche Entscheidung der Europäischen Kommission, die vorübergehend geltenden präventiven Handelsmaßnahmen für vier landwirtschaftliche Güter aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern, hat in mehreren EU-Ländern für Unmut gesorgt.
Die Importbeschränkungen betreffen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen mit Ursprung in der Ukraine. Diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse dürfen derzeit nur in die fünf europäischen Nachbarländer der Ukraine eingeführt werden, wenn sie lediglich zum Transit in ein anderes Land bestimmt sind.
Polen, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei hatten zuvor im Alleingang Importbeschränkungen eingeführt, um die heimischen Landwirte vor dem Zustrom günstiger ukrainischer Produkte zu schützen.
Scharfe Kritik an den von der Kommission erlassenen Beschränkungen kam von Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Schritt „zahlt nicht auf unsere europäische Solidarität mit der Ukraine ein, sondern spielt nur Putin in die Hände“, betonte er in einer Mitteilung.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin „alles versucht hat, um die internationale Gemeinschaft zu spalten und der Ukraine wirtschaftlich zu schaden“, sollten die EU-Länder zusammenhalten und das kriegsgebeutelte Land gemeinsam unterstützen, so Özdemir weiter.
Der Grünen-Politiker forderte auch, man müsse „dringend zu einem abgestimmten und geeinten Vorgehen von Kommission und Mitgliedstaaten zurückkehren und so für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt sorgen.“
Özdemir hatte bereits in der Vergangenheit die Kommission für ihren „intransparenten“ Umgang mit der Situation kritisiert, auch im Hinblick auf die beiden Hilfspakete, die die EU-Kommission den Landwirten in den betroffenen Ländern zugesagt hatte.
Die spanische Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wies derweil darauf hin, dass Importe aus der Ukraine die durch die aktuelle Dürre entstandene Lücken auf dem spanischen Getreidemarkt schließen könnten.
„Die Möglichkeit, Getreide aus der Ukraine zu exportieren, ist ein sehr wichtiger Faktor für die Stabilität der Lebensmittelmärkte auf internationaler Ebene“, sagte sie am Mittwoch (7. Juni) gegenüber Reportern in Brüssel.
Dies sei besonders wichtig in Anbetracht der „aktuellen Dürre, die einige europäische Länder, wie zum Beispiel Spanien, erleiden“, fügte sie hinzu.
Doch nicht alle im Land teilen diese Einschätzung. So forderte der spanische Bauernverband ASAJA die Regierung im vergangenen Monat auf, „eine klare Position zur Verteidigung der Interessen des spanischen Getreidesektors […] in Übereinstimmung mit anderen europäischen Ländern“ einzunehmen und die Importe zu begrenzen.
Nachdem die Ernte in Spanien unter Trockenheit und Beschränkungen bei der Bewässerung gelitten hat, haben verzeichnet das Land nun Rekordzahlen bei Agrareinfuhren aus der Ukraine und ist aktuell der größte Importeur in der EU.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte sich bereits Anfange der Woche zu dem Thema geäußert. Er sprach sich für die Verlängerung der Importbeschränkungen aus, räumte aber ein, dass in einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal ein Bedarf an Getreide bestehe.
„Es wäre besser, wenn dieses Getreide innerhalb der Europäischen Union an die Länder geliefert würde, die es benötigen“, sagte er vergangene Woche beim monatlichen Treffen der EU-27-Agrarminister in Brüssel.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
