Deutschland unterstützt harte Sanktionen als Vergeltung gegen Russland

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wird mit massiven Sanktionen geahndet werden, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag (24. Februar) an, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäroperation mit Luft- und Bodenstreitkräften gegen sein Nachbarland genehmigt hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Angriff als „rücksichtslosen Akt“ und betonte, dass er eine Reaktion im Rahmen der G7, der NATO und der EU eng koordinieren werde.

„Nach Monaten der Vorbereitung von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen Taten folgen zu lassen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in einer Presseerklärung.

„Wir alle sind heute morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“, fügte sie hinzu.

Baerbock betonte, dass die EU und die NATO bereits im Voraus eine koordinierte Reaktion auf die Invasion ausgearbeitet haben und dass rasche Maßnahmen ergriffen werden, um die russische Aggression mit einer Reihe beispielloser Sanktionen zu vergelten.

„Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet und werden nun gemeinsam vorgehen“, fügte sie hinzu.

Baerbock führt derzeit Gespräche im deutschen Sicherheitskabinett, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

„Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken“, betonte Baerbock.

Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Dringlichkeitsgipfel, um eine gemeinsame Position gegenüber Russland zu finden und Sanktionen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu beschließen.

Baerbock rief auch die internationale Gemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und der Aggression entschieden entgegenzutreten. Sie sagte, die russische Invasion beabsichtige die Hoffnung des ukrainischen Volkes auf sein „Recht auf Demokratie, auf Frieden und eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung“ zu zerstören.

Die Außenministerin wandte sich auch direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Präsident Putin: diesen Traum werden sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine, er wächst genauso in ihrem Land.“

Baerbock warnte auch davor, dass der Krieg in der Nähe der EU Auswirkungen auf Deutschland und seine Bürger:innen haben wird, da die geplanten Sanktionen gegen Russland zu „steigenden Preisen und fallenden Aktienmärkten“ führen würden.

„Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht“, betonte Baerbock. Deutschland sei jedoch bereit, den Preis für die Sanktionen zu zahlen, da es keine Möglichkeit gebe, eine solche Aggression unbeantwortet zu lassen.

„Die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen“, so Baerbock abschließend.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]