Deutschland wird Klimaziel für 2030 wahrscheinlich verfehlen
Deutschland wird seine Treibhausgasziele für 2030 wahrscheinlich verfehlen, sagten Klimaberater der Bundesregierung am Montag (3. Juni). Sie widersprachen damit der Prognose des Bundesklimaschutzministers vom März und forderten neue politische Maßnahmen.
Deutschland wird seine Treibhausgasziele für 2030 wahrscheinlich verfehlen, sagten Klimaberater der Bundesregierung am Montag (3. Juni). Sie widersprachen damit der Prognose des Bundesklimaschutzministers vom März und forderten neue politische Maßnahmen.
Der Expertenrat für Klimafragen, der über eine unabhängige Autorität verfügt, um die Klimaleistung des Landes zu beurteilen, sagte, dass Deutschland sein Ziel, 65 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wahrscheinlich nicht erreichen wird. Dies liegt daran, dass Sektoren wie der Verkehr und das Bauwesen Schwierigkeiten haben, ihre Ziele zu erreichen.
Erst im April hatte Deutschland ein flexibleres Klimaschutzgesetz eingeführt, das Sektoren, die ihre Ziele nicht erreichen, wie beispielsweise dem Verkehr, mehr Spielraum einräumt. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung jedoch auch, Korrekturmaßnahmen für das 2030-Ziel zu ergreifen, wenn der Expertenrat für Klimafragen 2025 bestätigen sollte, dass das Land weiterhin vom Ziel abweicht.
Im März hatte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamtes erklärt, Deutschland sei erstmals auf dem Weg, seine Klimaziele zu erreichen. Hintergrund war ein Rückgang der Emissionen um zehn Prozent im Jahr 2023.
Der Expertenrat bezeichnete die früheren Schätzungen des Umweltbundesamtes für fast alle Wirtschaftssektoren jedoch als zu optimistisch. Deutschland sei auch nach 2030 nicht auf dem richtigen Weg und gefährde das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden.
„Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, nicht auf das abermalige Eintreten einer Zielverfehlung zu warten, sondern die zeitnahe Implementierung zusätzlicher Maßnahmen zu prüfen“, hieß es in einer Stellungnahme des Vorsitzenden des Rates, Hans-Martin Henning.
Der Rat führt die Diskrepanz zwischen den Prognosen seiner Berater und denen des Umweltbundesamtes zum Teil auf die Haushaltskrise 2023 zurück. Diese führte zu einer Kürzung der Mittel für den industriellen Wandel um 60 Milliarden Euro.
Bei den komplizierten Haushaltsverhandlungen für 2025 könnte es zu weiteren Kürzungen kommen.
„Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen bedeutet dies, dass die Ampel-Koalition Zukunftsinvestitionen im Klimabereich dringend absichern muss“, erklärte der Klima-Think-Tank Agora Energiewende.
Auch eine Senkung der Gaspreise und des europäischen CO2-Preises (ETS) sehen Henning und seine Kollegen als Grund, weniger optimistisch zu sein.
Umstrittenes neues Klimagesetz
Das Klimaschutzgesetz wurde nach monatelangem Ringen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP beschlossen.
Die FDP, die das Bundesverkehrsministerium führt, hatte sich für Änderungen eingesetzt, die einzelnen Sektoren, die immer wieder hinterherhinken, einen gewissen Spielraum geben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die nationalen CO2-Grenzwerte nicht überschritten werden.
Da einzelne Sektoren nun aus dem Schneider sind, wird die Ausarbeitung ehrgeizigerer Klimamaßnahmen in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung liegen, heißt es in dem reformierten Gesetz. Allerdings wird nicht klar geregelt, wer dafür zuständig sein wird.
Lücke bei den EU-Zielen
Auch mit einem flexibleren nationalen Klimagesetz wird Deutschland die Ziele der EU erfüllen müssen.
Bis 2030 muss Berlin die Emissionen im Verkehr und beim Heizen im Vergleich zu 2005 um 50 Prozent senken. Deutschland ist, wie ein Großteil Europas, nicht auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Für jede Tonne CO2-Emissionen, mit der ein Staat seine Zielvorgaben überschreitet, muss er ein Zertifikat von Staaten wie Griechenland erwerben, die besser als die Zielvorgaben abschneiden.
Die Klimaexperten warnen seit langem, dass das Versäumnis, die verkehrsbedingten Emissionen zu senken, teuer zu stehen kommen könnte. Ab 2032 wird die Menge der Zertifikate deutlich geringer sein.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Kjeld Neubert]
