Deutschlands Bauern drohen Kürzungen von EU-Beihilfen

Angriff auf Deutschlands Landwirte? EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verlangt, dass die Bauern zugunsten von Osteuropa auf Subventionen verzichten. Bei den Direktzahlungen drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Auf der Agrarministerkonferenz in Lübeck will man Ciolos geschlossen gegenübertreten.

Deutschlands Landwirte erhalten künftig deutlich weniger Subventionen aus Brüssel. Die EU-Kommission will massiv staatliche Fördergelder von den EU-Staaten im Norden und Westen des Kontinents zu den jüngeren Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa umlenken.

Dies berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Pläne von EU-Agarkommissar Dacian Ciolos. Diese sehen eine weitreichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Ciolos will die Pläne am Freitag (8. Oktober) seinen Kommissionskollegen vorstellen und im November der Öffentlichkeit präsentieren.

"Mehr Gleichgewicht"

Dem Rumänen zufolge benötige die EU "mehr Gleichgewicht in der Verteilung der Direktzahlungen zwischen Mitgliedsstaaten". Bauern aus den alten EU-Staaten erhielten bislang bis zu fünfmal so hohe Prämien wie die Landwirte in Osteuropa.

"Auf Dauer lässt sich ein System nicht aufrechterhalten, das Bauern in einem Land dreimal so viel bezahlt wie Bauern eines anderen Landes 50 Kilometer weiter östlich", zitiert die FTD aus dem Umfeld des Agrarkommissars.  

Massive Umverteilung von West nach Osteuropa

Da die Gesamthöhe der Subventionen nicht weiter steigen soll, würde eine einheitlichere Flächenprämie eine massive Umverteilung von West- nach Osteuropa zur Folge haben. Diplomaten zufolge könnten die Zahlungen an die deutschen Bauern von derzeit durchschnittlich rund 300 Euro je Hektar Land um bis zu 30 Prozent einbrechen.

In Lübeck demonstrierten hunderte von Landwirten aus Schleswig-Holstein gegen drohende Kürzungen bei den Direktzahlungen. Die Streichungen sind Thema auf der Agrarministerkonferenz, zu der auch Ciolos angereist ist. Während der Tagung wollen Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder eine einheitliche Linie zur künftigen EU-Agrarpolitik finden.

Aigner: Einigkeit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnte bereits am Donnerstag bei der Agrarministerkonferenz die Bundesländer eindringlich vor einem Streit über die künftigen EU-Mittel. "Wir haben im Frühjahr eine deutsche Grundposition zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt, die von der gesamten Bundesregierung und den Ländern getragen wurde", sagte Aigner. "Diese Einigkeit ist wichtig und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU) erklärte: "In Lübeck kommt es darauf an, dass wir geschlossen gegenüber Herrn Ciolos auftreten und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Rücken stärken. Nur so können wir für die deutsche Landwirtschaft in Brüssel ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis erzielen"

Derzeit ist die GAP der größte Posten im EU-Haushalt. Insgesamt lässt sich Brüssel die Landwirtschaftspolitik jährlich rund 55 Mrd. Euro kosten. Im vergangenen Jahr erhielten deutsche Bauern 7,5 Mrd. Euro. Davon waren 5,7 Mrd. Euro Direktzahlungen. Die Reform soll 2013 in Kraft treten, muss aber von den Regierungen und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

dto

Links / Dokumente

FTD: EU attackiert deutsche Bauern (8. Oktober 2010)

EU-Kommission: Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

EURACTIV.de: Ne?as: "Die Visegrád-Gruppe ist keine Freimaurerloge" (28. September 2010)

EURACTIV.de: "Heißer Kampf" um EU-Agrarsubventionen (22. September 2010)

EURACTIV.de: EU-Agrargeld: Topverdiener, Intransparenz, Korruption (6. Mai 2010)

EURACTIV.de: Reinholz fordert EU-Agrarhilfe nach 2013 (21. April 2010)

EURACTIV.de: Wozu brauchen wir eine europäische Agrarpolitik? (14. April 2010)

EURACTIV.de: GAP = Grüne Agrar-Politik? (10. Februar 2010)

EURACTIV.de: Silberhorn: EU-Kommission in die Schranken weisen (28. Januar 2010)

EURACTIV.de: Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an GAP-Reform (6. Juli 2009)