Deutschlands Europa-Esprit? Blamabel!

Der Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) an der Universität Bonn, Professor Ludger Kühnhardt, kritisiert das europapolitische Vakuum in Deutschland. In das Vakuum stoßen unerwünschte Kräfte. Wegen der „sehr eigentümlichen Intervention des Verfassungsgerichts“ und der deutschen Bremserrolle sehen viele in Europa mit Befremden auf hiesige Vorgänge, meint Kühnhardt im Gespräch mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Herr Professor Kühnhardt, wie beurteilen Sie die jüngste Einigung in den Verhandlungen zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags?

Kühnhardt: Das Ergebnis ist so, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ohne jeglichen politischen oder rechtlichen Zweifel den Lissabon Vertrag ratifiziert. Damit ist eine klare Perspektive gegeben und Hürde für die baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags genommen.

Was die innenpolitische und rechtspolitische Konstellation angeht, werden viele in Europa mit Erstaunen und Befremden auf diese deutschen Vorgänge blicken. Ein Land, das über Jahrzehnte an der Speerspitze der integrationsfreundlichen Länder gestanden hat, ist auf eine höchst verwirrende Weise durch das Bundesverfassungsgericht gleichsam in eine Bremserrolle hineingezwungen worden. Ich hoffe, dass diese Rolle nicht über das Thema Lissabon hinaus für die nächsten Jahre anhält.

EURACTIV.de: Waren die Knackpunkte, um die beim Begleitgesetz gerungen wurde, die ganze Aufregung wert?

Kühnhardt: Aus meiner Sicht nein. Wenn der Lissabon Vertrag und auch der Verfassungsvertrag schon vor zwei Jahren komplett verwirklicht und ratifiziert worden wäre, hätte es dieser ganzen Aufregung nicht bedurft. Denn in beiden sind die Stärkung der Rechte und der Rolle der Parlamente ganz klar vorgesehen. Auch der Bundestag hat dies gewusst. Deshalb hat der Bundestag den Reformvertrag ja auch ratifiziert.

Es bedurfte also nicht dieser doch sehr eigentümlichen Intervention des Verfassungsgerichts, um den Bundestag darüber zu belehren, dass er im europäischen Prozess eine Rolle spielen muss. Diese Rolle wird ihm ja auch bei Ratifizierung von Lissabon zugesprochen. Das war ein Sturm im Wasserglas, der nur entstehen konnte, weil der Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert und seine Inhalte noch nicht Realität geworden waren.

EURACTIV.de: Auch das Begleitgesetz wird sicherlich bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe landen. Dann setzt sich wohl das Befremden über Deutschland fort?

Kühnhardt: So ist es. Das ist ein verwirrendes innenpolitisches Schwarzer-Peter-Spiel, weil es um die Frage der Kompetenzen zwischen verschiedenen deutschen Verfassungsorganen geht. Leider wird der Streit auf dem Rücken der europäischen Politik, die zur Zeit nicht sehr populär ist, ausgetragen. Das ist die Folge eines gewissen europapolitischen und europarechtlichen Vakuums, das durch die Hinauszögerung der Ratifizierung von Lissabon entstanden ist.

Man sieht ja in den dramatischen Phasen in der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts: Immer dann, wenn ein Vakuum – ein Politik-, Rechts- oder  Machtvakuum – entsteht, treten ungebetene Kräfte auf und stoßen in das Vakuum hinein. So ist es jetzt auch durch die hinausgezögerte Ratifizierungsdramatik des Lissabon-Vertrags geschehen.

Gleichzeitig bilden sich infolge des Vakuums innenpolitische Positionierungen, etwa die CSU, die sich plötzlich als eine europaskeptische populistische Partei etabliert, während sich die Regierungsfraktionen im Grunde durch das Verfassungsgericht vorführen lassen. Und all dies ohne jede Not!

EURACTIV.de: Bleiben durch das Vakuum Schäden, kommen Nachwirkungen?

Kühnhardt: Rechtlich nicht. Seit Beginn des Integrationsprozesses ist das deutsche Grundgesetz integrationsfreundlich und integrationsoffen, und das wird auch so bleiben. Der Bundestag hat mehrfach der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU seine Zustimmung erteilt, die rechtlich nie in Zweifel gezogen wurde. Aber das Ganze kann negative Nachwirkungen auf die allgemeine europäische Stimmung und Atmosphäre in Deutschland haben! Dieses Urteil und die eigenartigen Umstände seines Zustandekommens entspringen nicht dem Gedanken: ‚Was machen wir in Europa gemeinsam?‘, sondern: ‚Wie verhindern wir, dass wir in Europa mehr gemeinsam machen?‘

Das ist keine konstruktive Herangehensweise und keine Leistung von politischer oder rechtlicher Führung.

EURACTIV.de: Wie kommt man aus der Sackgasse heraus?

Kühnhardt: In der letzten Dekade haben wir gesehen, dass Europa auf eigenartige Weise einen Schritt vorangekommen ist und sich politisch wie gesellschaftlich weiter konstituiert hat. Aber es geht jetzt ohne eine eigene Konstitution, ohne Verfassung – und auch metaphorisch gesehen in schlechter Verfassung – aus diesem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts heraus.

Wir haben daraus gelernt, dass das rein formale Festzurren von rechtlichen Regelungen die europäischen Dinge nicht wie erforderlich voranbringt. Die europäische Integration ist seit dem Fall der Mauer immer mehr politisiert worden, aber die wesentlichen politischen Rahmenbedingungen dafür sind nicht wirklich vorangebracht worden.

EURACTIV.de: Zum Beispiel?

Kühnhardt: Nach wie vor gibt es kein gemeinsames europäisches Wahlrecht. Es gibt nach wie vor keine gemeinsamen europaweiten politischen Parteien. Hier muss es Fortschritte in den nächsten Jahren geben. Dann lässt sich auch die Lücke schließen, die zwischen dem Europa der Institutionen und dem Europa der Bürger klafft. Eine Verfassung allein kann sie, wie man sieht, nicht schließen. Das war übrigens auch nie die Absicht dieses Verfassungsprozesses, der 2001 begann. Aber die Erwartung wurde so hochgespielt, die Verfassungsidee so überfrachtet, dass es zu dieser großen Lawine von Skepsis kam.

Aber die Lücke zwischen dem Europa der Institutionen und dem Europa der Bürger kann man mit politischen Mitteln schließen. Mit europäischen Parteien, mit einem europäischen Wahlrecht, vor allem mit für ganz Europa gleichen Regeln für Europawahlen – das wäre ein Beitrag zur reellen Politisierung der Europäischen Union. Dann wüsste man, welche Optionen in der Außenpolitik  und Ordnungspolitik durch welche Partei repräsentiert sind, wer ihre Spitzenkräfte wäre. Damit käme man den Erwartungen der Menschen näher, die ja ‚Ergebnisse wollen‘, wie Kommissionspräsident Barroso sagt, und nicht nur eine formale institutionelle und organisatorische Reform.

EURACTIV.de: Wen machen Sie für die Lücke verantwortlich?

Kühnhardt: Die einzelnen Länder. Für Jahrzehnte war klar, dass die EU Integration bedeutet: Wir tun etwas gemeinsam in Brüssel, quasi: Wir bauen Brüssel. Seit den Beschlüssen zur Einführung der gemeinsamen Währung und seit den Erkenntnissen, dass das Europarecht unabhängig von den Meinungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts Vorrang vor dem nationalen Recht hat, empfinden die politischen Akteure in unseren Nationalstaaten, dass Europa auf die nationalen Strukturen zurückwirkt. Sozusagen: „Europe strikes back.“

Die nationalen Akteure empfinden das als Anschlag auf ihre Kompetenzen. Sie versuchen, diesen Machtverlust zu blockieren, indem sie Europa schlecht reden. Was schlecht ist, kommt aus Brüssel; was gut ist, schreiben sie sich auf die eigenen Fahnen. Und da die nationalen Medienlandschaften auch nur die jeweils nationalen Diskurse wiedergeben, ist es leicht, diese Stimmung gegenüber der jeweiligen Bevölkerung weiterzugeben. So lässt sich erklären, warum in einigen Ländern wie Österreich, die doch zutiefst europäische Staaten sind, in den letzten Jahren zu so großer Anti-EU-Stimmung gekommen ist. Europa wird systematisch in nationalen politischen Milieus schlecht geredet – und zwar wider besseres Wissen!

EURACTIV.de: Welche neuen Mitglieder sehen Sie in der künftigen EU?

Kühnhardt: Zunächst zwei Dinge: Vertiefung und Erweiterung haben einander immer wechselseitig bedingt. Voraussetzung zum Gelingen der Erweiterung ist ihre massive Vertiefung. Die wurden in den letzten zwanzig Jahren teilweise vernachlässigt. Ich bin aber überzeugt, dass die Vertiefung der richtige Weg zur Integration ist und unabhängig von den aktuellen Problemen auch weitergeht. Wenn diese Vertiefung gelingt, ist die Erweiterung um die Länder, die die Bedingungen erfüllen und innenpolitisch mit ganzem Herzen in diese EU hinein möchten, ein Ausdruck der Stärkung der künftigen EU.

Deswegen finde ich: Eine vertiefte EU, erweitert um Island, Norwegen, die Ukraine, den Balkan, die Türkei  und maximal sogar Georgien, ist in der Summe eine Stärkung des europäischen Einigungsprozesses und der Rolle Europas in der Welt.

EURACTIV: Warum dauert es beim Balkan so lang?

Kühnhardt: Was den Beitritt der Balkanländer betrifft, finde ich das lange Hinauszögern äußerst blamabel. Zum Teil sind die Balkanländer selber schuld, weil sie die Voraussetzungen nicht schnell genug umgesetzt haben. Aber seitens der EU ist es besonders bedrückend zu sehen, wie viele Energien von Arbeitskräften und wie viel institutioneller Einsatz darauf verwendet werden, die Mitgliedschaft der Balkanländer hinauszuzögern. Den gleichen menschlichen, finanziellen, intellektuellen und institutionellen Einsatz sollte man dazu benützen, einen Beitritt zu einer erfolgreichen Mitgliedschaft werden zu lassen. Aus meiner Sicht wird es Folgen des Zusammenwachsens für Europa noch für Jahre und Jahrzehnte geben. Aber: Je schneller man die Verarbeitung dieser Folgen gemeinsam in der EU angeht, umso besser ist es für uns alle, und umso konstruktiver sind all die Ressourcen und die menschlichen Potenziale genutzt, die sich damit beschäftigen.

In der EU und in den nationalen Behörden Beamte zu finanzieren, die sich den ganzen Tag Gedanken machen, wie man die Mitgliedschaft Kroatiens noch drei Jahre oder die Albaniens noch sieben Jahre hinauszögern kann, halte ich für eine Verschwendung menschlicher und budgetärer Ressourcen. Man sollte lieber überlegen, wie man möglichst schnell die Narbe Balkan schließen kann, und dann alle Anstrengungen unternehmen, dass der volle Rechtskorpus der EU, der Acquis communautaire (der gemeinschaftliche Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für alle EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten verbindlich ist, Anm. d. Red.), übernommen wird  und schließlich gemeinsam zu dem schreiten, was im 21. Jahrhundert das Wesentlichste für Europa ist: nämlich eine klar konturierte Rolle in der Weltordnung des neuen Jahrhunderts zu finden.

Ich finde es schon blamabel, wie viel vom europapolitischen Esprit in Deutschland verloren gegangen ist.

Interview: Ewald König

  
Zur Person
Professor Dr. Ludger Kühnhardt (61) ist seit 1997 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn und Professor am dortigen Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie. Der Politikwissenschaftler leitet das politik- und kulturwissenschaftliche Forschungsprogramm des ZEI.
Seine Schwerpunkte: Fragen der europäischen Integration und des globalen Vergleichs von regionalen Integrationssystemen.
Zuvor Professur an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Zahlreiche Gastprofessuren an in- und ausländischen Universitäten. Redenschreiber für den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. 1998 bis 2003 Berater verschiedener Regierungen von EU-Kandidatenländern in Mittel- und Südosteuropa.
Über das ZEI (www.zei.de):
Das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) ist ein Forschungsinstitut der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Forschung am ZEI beschäftigt sich mit aktuellen und langfristigen Fragen der europäischen Integration. Das Forschungsprogramm findet in Forschungsgruppen statt, die interdisziplinär zusammenarbeiten
ZEI beteiligt sich seit seiner Gründung 1995 durch richtungsweisende Forschung, fundierte Politikberatung, engagierte Dialoge zwischen Wissenschaft und Praxis sowie durch Graduiertenausbildung und Weiterbildung an der Lösung bisher unbewältigter Probleme der europäischen Einigung und der Gestaltung der Rolle Europas in der Welt.