Dialogversuche vor und nach der Kosovo-Wahl

Am Sonntag fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach dem IGH-Urteil zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der Dialogbereitschaft Serbiens sind Brüssel und die Zivilgesellschaften der Region bereit, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina kräftig zu unterstützen. In einer Tagung der Südosteuropa-Gesellschaft diskutierten NGOs schwierige Fragen.

Zur Person

Dr. h.c. Gernot Erler, MdB, ist Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft. Erler ist Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und hier zuständig für die Bereiche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Von November 2005 bis Oktober 2009 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Dr.rer.pol. Johanna Deimel ist stellvertretende Geschäftsführerin der Südosteuropa-Gesellschaft mit Sitz der Geschäftsstelle in München. Von Februar bis Oktober 2008 war sie Executive Officer / Chief of Staff am Internationalen Zivilen Büro (ICO) im Kosovo.
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Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für rechtmäßig erklärte, sowie nach der gemeinsamen Resolution der EU 27 und Serbiens vor der UN Generalversammlung ist Serbien zu einem von der EU geführten Dialog mit Kosovo über „technische“ Fragen zum Wohle der Bürger bereit. Seither ist Brüssel dabei, diesen Dialog vorzubereiten.

Am Sonntag, den 12. Dezember 2010, fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt, es wird daher noch dauern, bis auf kosovarischer Seite die Verhandlungsdelegation zusammengestellt und mandatiert werden kann.

Zivilgesellschaften in Serbien und im Kosovo sind bereit

Welche Punkte bei dem Dialog angesprochen werden können, ohne dabei „statusrelevante“ Bereiche zu berühren, ist eine der schwierigen Kernfragen. Dabei muss auch die EU – noch immer gespalten zwischen 22 Staaten, die das Kosovo anerkennen, und fünf Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern), die dem jüngsten Staat der Welt bislang die Anerkennung verweigern – innerhalb ihrer eigenen Reihen im Konsens agieren.

Die Zivilgesellschaften in Serbien und im Kosovo sind bereit, diesen Dialog durch ihre Expertise inhaltlich vorzubereiten und aktiv zu begleiten.

Am 26. und 27. November trafen sich auf Einladung der Südosteuropa-Gesellschaft, unterstützt vom Stabilitätspakt für Südosteuropa und der Bertelsmann Stiftung, Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder in Landshut, um über ihre Rolle, ihre Vorschläge nach Chatham House Rules (also ohne Nennung von Namen der Diskutanten, um eine offene Debatte zu ermöglichen) zu erörtern.

Aufeinander zugehen? Es fehlen die Gesten

„Gesten eines aktiven Aufeinander-Zugehens fehlen“, war einer der Punkte. 40 Jahre nach dem berühmten Kniefall des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau war in Landshut der Wille, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu finden, wie es Brandt einst gefordert hatte, von allen Beteiligten deutlich.

In beeindruckend konstruktiver Atmosphäre legten die vorwiegend jungen Menschen aus dem Kosovo und aus Serbien ihre Überlegungen dar, wie das bilaterale Verhältnis verbessert könnte und welche Fragen in dem offiziellen Dialog geklärt werden müssen. Sie zeigten sich besorgt darüber, dass weder Pristina noch Belgrad ausreichend vorbereitet seien für die schwierigen Gespräche.

NGOs in Serbien und im Kosovo jedoch stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten, die politischen Entscheidungsträger zu beraten, den offiziellen Dialog durch öffentliche Diskussionen zu begleiten und zu unterstützen.

Bürgerschaft und Zivilgesellschaft

Übereinstimmend haben während des Workshops in Landshut kosovarische wie serbische Vertreter dafür plädiert, folgende Punkte während des offiziellen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu thematisieren:

–          Konzentration auf Integration und nicht mehr ausschließlich auf Rückführung von Binnenflüchtlingen (Internal Displaced Persons);

–          gegenseitige Anerkennung von Dokumenten (Geburtsurkunden, Universitäts- und Schulabschlüssen etc.);

–          Klärung von Eigentumsfragen (Kataster);

–          Verbesserung der wirtschaftlichen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen; Wirtschaftswachstum und Handel;

–          Bewegungsfreiheit;

–          Energiesicherheit;

–          Wasserversorgung;

–          Kampf gegen organisierte Kriminalität;

–          Schicksal von Vermissten.

Dialog zwischen „Serbien und Kosovo“ statt „Albanern“ und „Serben“

Ausdrücklich betonten sie, dass es sich um einen Dialog zwischen „Serbien und Kosovo“, nicht aber zwischen „Albanern“ und „Serben“ handelt, bei dem alle ethnischen Gruppen inkludiert und gegebenenfalls auch in den Verhandlungsprozess direkt oder beratend einbezogen werden.

Unklar blieb im Verlauf der Diskussion, ob – und wenn ja wie und auf welcher Seite des Verhandlungstisches – Kosovo-Serben beteiligt werden könnten. Es stand für alle Teilnehmer in Landshut jedoch außer Frage, dass ein kosovo-serbischer Boykott der Parlamentswahlen im Dezember kontraproduktiv für die Interessen der Kosovo-Serben wäre.

Ihre Bereitschaft zur Integration in den kosovarischen Staat nehme vielmehr deutlich erkennbar zu, die Partizipation am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben, vor allem auf kommunaler Ebene, durch Kosovo-Serben im Süden sei der richtige und notwendige Weg.

Den Begriff „Enklaven“ vermeiden

Ein klarer Ausdruck für das sich wandelnde Verhältnis ist, dass während des Workshops der Appell erhoben wurde, zukünftig den Terminus „Enklaven“ zu vermeiden, da dieser diskriminierend wirke und der Segregation gegenüber der Integration Vorschub leiste.

Die Zivilgesellschaften in beiden Ländern sind in Bewegung. Initiativen, wie die gemeinsame Plattform kosovarischer und serbischer NGOs vom 14./15. Oktober 2010 oder zum Beispiel der Vorschlag des Zentrums für neue Politik (Centar za novu politiku) aus Belgrad, rufen mit konkreten Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Wenn sich Belgrad und Pristina um Fragen des täglichen Lebens in dem bevorstehenden Dialog kümmern wollen, dann geht es vor allem um die jungen Menschen und um deren Perspektiven. Kosovo ist, gemessen am Altersdurchschnitt von 25 Jahren, der jüngste Staat Europas.

Jugend fühlt sich massiv eingeschränkt

Während ihre serbischen Kollegen seit kurzem visafrei reisen können, sieht sich die Jugend im Kosovo eingeschlossen und in ihren persönlichen wie beruflichen Möglichkeiten massiv eingeschränkt. Nach jahrelanger gegenseitiger Abschottung haben Jugendliche aus Serbien und Kosovo heute das Problem, dass sie einander nicht mehr „verstehen“, nicht nur, weil die jeweiligen Sprachen nicht mehr gelernt werden, sondern auch, weil sie durch die getrennten Schulsysteme mit oftmals verzerrter nationalistischer Geschichtsschreibung und -lehre einen schwierigen Blick aufeinander haben.

Umso wichtiger sind daher Begegnungen zwischen jungen Menschen. Mit Unterstützung der deutschen Botschaft in Belgrad etwa wird ein Jugendaustauschprogramm organisiert (Youth Dialogue Program Novi Sad). Jugendliche aus beiden Ländern trafen und treffen sich, überschreiten zum Teil erstmals die Grenze zu ihren Nachbarn, sehen sich in ihrer Sorge um ihre Zukunft geeint.

Rolle der Zivilgesellschaften in Serbien und Kosovo

Sie wollen zusammenarbeiten und konkrete Vorschläge an die Verhandlungspartner in Belgrad, Pristina und Brüssel zu den Einzelfragen erarbeiten. Parallel zu den offiziellen Gesprächen, so ein Vorschlag während der Diskussion in Landshut, wäre ein Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft denkbar, der als „Neben-Dialog“ die jeweiligen Aspekte diskutieren und Empfehlungen erarbeiten würde, die von den beteiligten NGOs gegenzuzeichnen wären.

Auch hier wurden Problembereiche vorgeschlagen, denen sich derartige Gesprächsrunden widmen könnten, wie etwa das Schicksal von zum zweiten Mal Vertriebenen im Kosovo (Roma und Ashkali), multiethnische Gesellschaft, Curricula für den Geschichtsunterricht, Menschenrechtsverletzungen, Menschenhandel.

Gemeinsame Internetplattform auf Serbisch und Albanisch

Um allerdings diese Form des Dialogs zu ermöglichen, müssen sich die NGOs in beiden Ländern besser organisieren und koordinieren. Konkret vorgeschlagen wurde, eine gemeinsame Internetplattform einzurichten, auf der die Zivilgesellschaft beider Länder in serbischer wie albanischer Sprache ihre Beiträge zum Dialog vorstellt, Inhalte zur Diskussion stellt und sich gegenseitig austauschen sowie Informationskampagnen starten kann.

Erste Anläufe, eine gemeinsame Plattform einzurichten, sind als Ergebnis des Treffens in Landshut bereits unternommen worden – eine finanzielle und ideelle Unterstützung von außen für diese Idee wird dringend gesucht.

Expertise der Nichtregierungsorganisationen

Selbst wenn die offiziellen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina hinter verschlossenen Türen stattfinden, muss die Öffentlichkeit kontinuierlich informiert und in den Verhandlungsprozess in gewisser Weise eingebunden werden. Daher brauchen NGOs aus Serbien und Kosovo mehr Foren, auf denen sie gemeinsam mit Vertretern der politischen Institutionen über die Themenkomplexe des offiziellen Dialogs im engen Kreis, aber auch in der Öffentlichkeit diskutieren können.

Ihrerseits bieten sie ihre Expertise an, möchten zudem wissenschaftlich den Dialog unterfüttern und begleiten. Der Workshop in Landshut war ein wichtiger Anstoß. Die Südosteuropa Gesellschaft wird den Dialog weiterführen. Jede weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft in Serbien und Kosovo, auch seitens der EU und weiterer internationaler Organisationen in dieser wichtigen Phase, ist ausdrücklich notwendig und willkommen.

Johanna Deimel, Gernot Erler

Weiterführende Links:

Artikel in der serbischen Tageszeitung Danas über den Workshop „Shaping the Future in Serbia and Kosovo: Civil Society’s Contribution to Dialogue and Cooperation”, 26./27.11.10 in Landshut (in serbischer Sprache)

CIVIL DIALOGUE – PRECURSOR OF GOOD NEIGHBORLY RELATIONS. The first Serbia-Kosovo civil society meeting on October 14-15, 2010 (in englischer Sprache)

Predlog platforme za pregovore izme?u Srbije i Kosova (in serbischer Sprache)

Kosovo Stability Initiative / UNDP: Unleashing Change. Voices of Kosovo’s Youth. October 2010 (in englischer Sprache)

Homepage der Südosteuropa-Gesellschaft