Diamandouros reagiert auf Beschwerde zur Sprachenregelung für Websites [DE]

Als Reaktion auf die Beschwerde des Vereins Deutsche Sprache hat der Europäische Bürgerbeauftragte einen Sonderbericht erstellt, in dem er den Rat dazu auffordert, die Sprachenregelung für die Websites der EU-Ratspräsidentschaften zu überdenken.

In der Europäischen Union gibt es 20 Amtssprachen (die Sprachen aller Mitgliedstaaten, mit der Ausnahme Österreichs, Belgiens, Zyperns und Luxemburgs). Ab dem 1. Januar 2007 wird auch Gälisch zu den Amtsprachen gehören. 

Auch wenn offiziell alle Sprachen Arbeitssprachen in den Institutionen sind, werden häufig nur Englisch, Französisch und Deutsch genutzt. Oftmals sind die Internetauftritte der EU-Ratspräsidentschaften jedoch nur auf Englisch und Französisch verfügbar. Im Laufe der letzten sieben Präsidentschaften waren nur auf den Internetseiten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes alle Informationen auch auf Deutsch verfügbar.

Vor diesem Hintergrund hat der Verein Deutsche Sprache eine Beschwerde bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Nikoforos Diamandouros eingereicht. Kernargument der Beschwerde ist, dass die Nichtverfügbarkeit der Präsidentschaftsseiten auf Deutsch zu „Misswirtschaft“ führe. Die erste Empfehlung des Bürgerbeauftragten als Reaktion auf die Beschwerde wurde vom Rat abgelehnt. Diamandouros hatte darin grundsätzlich dem Rat die Verantwortung für die Betreuung der Internetseiten der EU-Ratspräsidentschaften erteilt und darauf hingewiesen, dass es dem Rat möglich sei, die Gestaltung der Internetseiten der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu beeinflussen.

Der Rat vertritt hingegen die Auffassung, dass die jeweiligen Präsidentschaften allein für die auf den ihren Internetseiten veröffentlichten Informationen verantwortlich sind. Diamandouros hat dem Parlament einen Sonderbericht zukommen lassen, in dem er nochmals betonte, dass die Internetseiten der EU-Ratspräsidentschaften auch auf Deutsch verfügbar sein sollten. Das Parlament könnte nun zur Unterstützung der Position des Bürgerbeauftragten eine Entschließung annehmen.