„Die EU darf nicht in eine ‚China-Phobie‘ verfallen“, warnt ein führender Europaabgeordneter

„Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen nicht in eine ‚China-Phobie‘ verfallen, wenn sie diesen Monat einen Plan für den Umgang mit der wirtschaftlichen Supermacht entwerfen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments.

Die erste substanzielle Debatte über die Beziehungen der EU zu China wird voraussichtlich auf einem Gipfeltreffen in Brüssel in diesem Jahr stattfinden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni treffen.

„Die Türen zu schließen, macht weder wirtschaftlich noch politisch Sinn“, sagte der hochrangige deutsche Sozialdemokrat in einem Interview mit dem Flaggschiff-Newsletter Rapporteur von Euractiv. Er räumte jedoch ein, dass es in den derzeitigen Beziehungen „einige Probleme“ gebe, und führte dabei Pekings Unterbewertung der eigenen Währung, unfaire Handelspraktiken und steigende weltweite Autoexporte an.

Ein EU-Beamter erklärte, das Ziel der Gespräche auf dem Gipfel sei es, ein „gemeinsames Verständnis“ darüber zu entwickeln, wie auf unlauteren globalen Wettbewerb reagiert werden soll, „insbesondere durch internationale Akteure wie China“.

„Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen“

Ein erster Entwurf der europäischen Schlussfolgerungen erwähnt China jedoch nicht, was darauf hindeutet, dass die Staats- und Regierungschefs lediglich eine allgemeinere Debatte über „Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen“ führen und „globale makroökonomische Ungleichgewichte“ erörtern werden.

Lange betonte, dass es eine ganze Reihe wirtschaftlicher Probleme gebe, die von China ausgehen. „Was wirklich ein großes Problem darstellt, ist die gesamte Frage der Sicherheit und Cybersicherheit“, fügte er hinzu. „Wir sollten strenger vorgehen“. Er sagte auch, die EU müsse bei strategischen Importen, wie zum Beispiel kritischen Rohstoffen, weniger abhängig von China werden.

Lange, der letzte Woche nach Südafrika gereist war, sagte, die Art und Weise, wie China die Textilindustrie des afrikanischen Landes „zerstört“ habe, habe die Lage verändert.

EU als Leuchtturm der Stabilität

Pretoria habe jahrelang geglaubt, China sei die ideale antikoloniale Macht, doch Länder, die lange Zeit eine Politik der Blockfreiheit verfolgten, scharten sich nun um die EU als Leuchtturm der Stabilität, während die USA die globale Handelspolitik auf den Kopf stellten, sagte er. Viele Länder, wie beispielsweise Indonesien, überdenken derzeit, „wer wirklich zuverlässig ist“, so Lange.

Die EU-Kommissare führten letzte Woche eine geschlossene Diskussion über China und erklärten, dass „der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen nicht nachhaltig ist“.

Maßnahmen gegen China werden auf EU-Ebene von Deutschland und Spanien gebremst, zwei Ländern, die enge Handelsbeziehungen zu China unterhalten.

EU-Diplomaten und -Beamte sind der Ansicht, dass Chinas Soft Power im Handelsbereich durch die Unterstützung Russlands untergraben wird, was für europäische Staats- und Regierungschefs ein schwieriges politisches Klima für Besuche in Peking schafft.

Nicoletta Ionta hat zu diesem Bericht beigetragen.

(bw, cm)