Die fünf größten Delegationen im nächsten EU-Parlament zeigen Verschiebung nach rechts
Die am Donnerstag (6. Juni) beginnende Europawahl läutet eine neue Ära im EU-Parlament ein: Nach Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv werden vor allem Parteien rechts der Mitte unter den fünf größten Parteidelegationen landen – mit Le Pens Rechtspopulisten an der Spitze.
Die am Donnerstag (6. Juni) beginnende Europawahl läutet eine neue Ära im EU-Parlament ein: Nach Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv werden vor allem Parteien rechts der Mitte unter den fünf größten Parteidelegationen landen – mit Le Pens Rechtspopulisten an der Spitze.
Demnach wären die fünf größten nationalen Delegationen in der nächsten Legislaturperiode der französische Rassemblement National der französischen Rechten Marine Le Pen (31 Sitze), die CDU/CSU (28 Sitze), Spaniens konservative Partido Popular (23 Sitze), die spanischen Sozialisten (PSOE) und eine Union polnischer Mitte-Rechts-Parteien (jeweils 20 Sitze).
Das Europäische Parlament besteht aus Fraktionen, in denen nationale Parteien mit gleichgesinnten Kollegen aus anderen EU-Ländern zusammenarbeitet.
Größere nationale Parteidelegationen haben eine Reihe von Vorteilen. Darunter erhalten sie mehr Geld aus dem Parlamentshaushalt, mehr Einfluss bei Verhandlungen, mehr Chancen auf Führungspositionen wie Ausschussvorsitze und ein größeres Gewicht bei der Gestaltung der gesamten parlamentarischen Agenda.
So konnten die spanischen Sozialisten aufgrund ihres Gewichts und Einflusses in der sozialistischen S&D-Fraktion in der letzten Legislaturperiode 10 von 20 Koordinationsposten in den Ausschüssen mit dem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden besetzen.
Darüber hinaus haben die Beziehungen Spaniens zu Lateinamerika dazu geführt, dass die S&D den Vorsitz der Europäisch-Lateinamerikanischen Versammlung im Jahr 2019 für sich beanspruchte.
Spanien und Polen rütteln an Deutschlands Monopol in der rechten Mitte
Die spanische Delegation (Partido Popular) in der Fraktion der Konservativen (EVP) wird voraussichtlich auf 23 Sitze anwachsen. Gleichzeitig werden die beiden polnischen Mitte-Rechts-Parteien, die Bürgerkoalition des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und die Polskie Stronnictwo Ludowe, obwohl sie getrennt antreten, mit voraussichtlich 20 Sitzen gemeinsam in der christdemokratischen EVP vertreten sein.
Die CDU/CSU wird voraussichtlich 28 Sitze erhalten und damit weiterhin die größte Delegation stellen in der EVP stellen.
Allerdings werden die Zugewinne in anderen Ländern die ideologische Linie der Fraktion beeinflussen und der traditionelle deutsche Einfluss damit etwas zurückgehen. Nach den Wahlen werden die Stimmen von Spaniern und Polen in den Führungsgremien der Fraktion wahrscheinlich lauter werden.
Spanische Hegemonie
Eine zunehmend polarisierte politische Landschaft hat in Spanien wieder zu einem Quasi-Zweiparteiensystem geführt, in dem die Sozialisten (PSOE) und die Konservativen (Partido Popular) Wählerstimmen auf sich vereinen, die zuvor stärker fragmentiert waren.
Die Leidtragenden sind kleinere Parteien, wie zum Beispiel die liberalen Partei Ciudadanos, die sich inzwischen aufgelöst hat, die linke Sumar und die rechtspopulistische Vox.
Sowohl die PSOE als auch die PP dürften mit rund 23 bzw. 20 Sitzen zu den fünf größten nationalen Delegationen gehören.
Darüber hinaus werden die spanischen Sozialisten die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) anführen, gefolgt von der italienischen Partito Democratico (17 Sitze) und die SPD (14 Sitze).
Die spanische Hegemonie über die Sozialisten ist jetzt noch deutlicher als 2019, als sie die Kontrolle von der SPD übernahmen.
Italien und Frankreich an der Spitze der extremen Rechten
Zwei der größten Delegationen werden am rechten Rand des Halbrundes im Parlament zu finden sein.
Der Rassemblement National wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der italienischen Lega die Führung der ID abnehmen, sollte die Fraktion nach der Wahl weiterbestehen.
Die französische Rechtsaußenpartei wird voraussichtlich mit 31 Sitzen die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellen, gefolgt von der niederländischen PVV mit neun Sitzen.
Die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, wird voraussichtlich mit 22 Sitzen stärkste Kraft in der rechtskonservativen EKR-Fraktion, gefolgt von der polnischen PiS mit 18 Sitzen. Damit würde Italien von der PiS die Führung in der EKR übernehmen.
Angesichts dieser Verschiebungen in der ID und der EKR haben sich europäische Rechtspolitiker im Vorfeld der Wahlen an Meloni und Le Pen gewandt, um Orientierung zu erhalten. Viele, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, forderten sie auf, die Kräfte von ID und EKR in einer Superfraktion zu vereinen.
Macrons Koalition bröckelt
Die liberale Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird wahrscheinlich eine der größten Verlierer der Wahlen werden.
Sie fiel aus den ersten fünf Plätzen und wird voraussichtlich nur 15 Sitze erhalten, im Vergleich zu 23 in der letzten Legislaturperiode.
Dies könnte den Einfluss Frankreichs auf die liberale Fraktion Renew Europe gefährden, insbesondere den Vorsitz, den Frankreich zweimal hintereinander innehatte (Stéphane Séjourné, Valérie Hayer).
Dies ist umso wahrscheinlicher, als die derzeitige französische Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer einen Teil der ALDE gegen sich aufgebracht hat – die europäische Parteienfamilie der FDP, deren Mitglieder ebenfalls zur Renew-Europe-Fraktion gehören.
ALDE forderte zuvor erfolglos den Ausschluss der niederländischen Partei VVD, die sich mit der extremen Rechten verbündet hatte, um eine Regierung zu bilden.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]
