Die OSZE spricht kasachisch

Der OSZE-Vorsitz Kasachstan rückt näher. 2010 ist das erste Mal, dass ein Land der früheren Sowjetunion die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt. Die Erwartungen sind in beiden Richtungen hoch, Deutschland ist wichtiger Partner.

Obwohl Großbritannien und die USA ursprünglich den kasachischen Vorsitz frühestens 2011 akzeptieren wollten, fiel die Entscheidung der 56 OSZE-Mitglieder für das Jahr 2010 einstimmig aus. Man erhoffte sich mit der Entscheidung, dass die internationale Aufwertung Kasachstans den Reformprozess in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beschleunigen werde.

Für Kasachstan ist der Vorsitz ein Prestigeerfolg. Es unterstreicht damit seine wachsende internationale Bedeutung und die angestrebte Rolle als Führungsmacht in Zentralasien. An die kräftige deutsche Unterstützung für den OSZE-Vorsitz knüpfen sich aber Hoffnungen auf Reformimpulse sowohl für die zentralasiatische Region als auch für Kasachstan sowie auch für die OSZE selbst. Deutschland hatte den kasachischen Ehrgeiz in Sachen OSZE-Vorsitz unterstützt, obwohl sich andere Mitgliedsstaaten zunächst dagegen ausgesprochen hatten.

Dennoch ist in Deutschland nicht viel über den exotischen Vorsitz für 2010 bekannt. Präsident Nursultan Nasarbajew besuchte im Frühjahr Berlin, wenige Monate zuvor war Bundespräsident Horst Köhler Gast an der Seidenstraße. 2009 ist das „Kasachstan-Jahr in Deutschland“, das Nasarbajew in einem Galakonzert mit einem Großaufgebot aller kasachischen Künstler am Gendarmenmarkt in Berlin eröffnet hat. Die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Marat Taschi, folgten einer „Gemeinsamen Erklärung über eine Partnerschaft für die Zukunft“ der Präsidenten mit einem bilateralen Aktionsprogramm auf vielen Gebieten.

Brücke zwischen GUS und Westen

Eine Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zog vorigen Juni Bilanz in Berlin. Auf der DGAP-Veranstaltung gab der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Grund, zu bedenken, dass Kasachstan in seiner demokratischen Entwicklung nicht vollständig die OSZE-Standards erfülle. Allerdings habe sich Kasachstan durch seine kooperative Außenpolitik konstruktiv gegenüber der OSZE erwiesen. Damit könne das Land eine wichtige Brückenfunktion zwischen den GUS-Staaten und dem Westen ausüben.

Bulat Sultanow, Chef des kasachischen Instituts für Strategische Studien, kündigte an, dass Kasachstan den Vorsitz dazu nutzen möchte, dem euro-asiatischen Dialog neue Impulse zu geben. Dies diene der Sicherheit Europas. Im einzelnen will das Land Kooperationen zwischen der Europäischen Union und der Nato auf der einen Seite und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und dem postsowjetischen Militärbündnis OVKS auf der anderen Seite vermitteln.

Einfluss in Afghanistan

Sultanow zählte drei Ziele des kasachischen OSZE-Vorsitzes auf: Kasachstan will die Funktion nutzen, um die Befriedung Afghanistans zu unterstützen, zweitens sollen die Transportkorridore zwischen Asien und Europa gefördert werden, und drittens will Kasachstan – selbst ein Gebilde aus mehreren Stämmen –  die ethnische Toleranz forcieren. Auch der Dialog mit der Organisation Islamischer Staaten soll gefördert werden.

Was sich Deutschland vom OSZE-Vorsitz erwartet, definierte Johannes Regenbrecht, Leiter des Referats Südlicher Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt. Das sind ein Bekenntnis zu den Werten der OSZE, die Fortsetzung des inneren Reformprozesses in Kasachstan selbst sowie ein großes Engagement zur Lösung zentralasiatischer Probleme.

Martin Hoffmann, im Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien zuständig, würdigte die Fortschritte in den kasachischen Wirtschaftsreformen, stellte dem aber die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffexporten gegenüber, abgesehen von den Problemen infolge der globalen Finanzkrise.

Andrea Schmitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin nannte Kasachstan einen der politisch stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten im postsowjetischen Raum. Demnach sei das Land mit seiner langfristig angelegten und strategischen Außenpolitik der wichtigste Kooperationspartner der EU und das USA in der Region. Es könne als Brücke zwischen China, Russland und dem Westen eine wichtige Rolle spielen.

Zentralasien-Initiative der EU

Alexander Rahr, DGAP-Direktor für Russland und Eurasien, listete auf, welche Vorteile für Kasachstan mit der Funktion verbunden seien. Das Land stehe länger im Blickfeld der internationalen Politik, der Vorsitz intensiviere den Demokratietransfer in die Region, und die Stärkung der Zentralasien-Initiative der EU werde als Ausgleich zur wachsenden Präsenz Chinas in Zentralasien wünschenswert.

Außerdem wird von Kasachstan erwartet, dass es mehr für die innere Reform der OSZE leisten könne als andere Länder, erstens weil es selbst weder in der EU noch in der Nato Mitglied ist und daher mehr Gewicht auf die OSZE legen werde und zweitens weil es selber von Gefahren- und Konfliktherden umgeben ist und demnach größtes Interesse an Stabilität hat.

Gernot Erler: Große Chancen

Zu den engsten deutschen Freunden Kasachstans gehört Außen-Staatsminister Gernot Erler (SPD). Er legt großen Wert auf die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Leben gerufene EU-Zentralasien-Strategie und betont, dass Kasachstan diesen Impuls aufgenommen und sich außenpolitisch für die Richtung Europa entschieden habe. Im Rahmen dieser Zentralasien-Strategie habe Deutschland die Vorbereitungen des kasachischen Vorsitzes unterstützt, so Erler, „weil wir darin eine große Chance nicht nur für Kasachstan, sondern auch für die OSZE sehen.“

Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit der berühmten „Schlussakte von Helsinki“, die den Weg zur Wende in Mittel- und Osteuropa vor zwanzig Jahren eingeleitet hat. Die OSZE ist die weltweit größte Staatenkonferenz für Friedenssicherung.

ekö