Die Wirtschaftsregierung gibt es schon
Das Wort "Wirtschaftsregierung" ist ein europäisches Problem. Franzosen verstehen darunter offenbar etwas anderes als Deutsche. Was damit gemeint sein soll, weiß kaum jemand genau.
Das Wort „Wirtschaftsregierung“ ist ein europäisches Problem. Franzosen verstehen darunter offenbar etwas anderes als Deutsche. Was damit gemeint sein soll, weiß kaum jemand genau.
"Das Wort stammt nicht von uns", heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Bei der viel diskutierten neuen Wirtschaftsregierung der EU handelt es sich zunächst um eine unglückliche Übersetzung des englischen Begriffs "Governance", der wiederum aus dem Französischen stammt und nicht nur "Regierung", sondern auch einfach "Steuerung" und "Lenkung" heißen kann.
Die Vorstellung einer gewählten, zentralen Exekutive, die vom Parlament kontrolliert wird, wie sie das Wort "Wirtschaftsregierung" nahelegt, führt in der aktuellen Debatte so weit in die Irre, dass Journalisten bereits in Pressekonferenzen darum bitten, auf das Wort zu verzichten.
Um die aktuelle Debatte vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu verstehen, muss man sich klar machen, welche ‚Wirtschaftslenkungen‘ in der EU bereits existieren.
Der Rat als Wirtschaftsregierung
Zunächst ist die EU-Kommission zu nennen, die eine Reihe von Wirtschaftskompetenzen hat, zum Beispiel Verfahren gegen Defizitsünder einleiten kann, und als eine Art "EU-Exekutive" dem EU-Parlament Rechenschaft schuldet.
Zum zweiten gibt es den Rat, der sich seit dem Lissabonvertrag und der Griechenlandkrise mehr denn je berufen fühlt, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu koordinieren und zu überwachen. Dabei geht es um die Bereiche, die noch nicht "vergemeinschaftet" sind, in denen die Kommission also noch nichts zu sagen hat.
Das griechische Schuldenfiasko und die missglückte Lissabon-Wachstumstrategie führten den Staats- und Regierungschefs vor Augen, dass sie die Volkswirtschaften der einzelnen Länder besser überwachen und ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik besser koordinieren müssen.
Die "Task Force on economic governance" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet bis zum Herbst erste Vorschläge hierzu aus (Siehe Video: Pressekonferenz Van Rompuy). Darin vertreten sind auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde.
Ziele sind unter anderem: Die Stärkung der Haushaltsdisziplin, die Fortentwicklung des Stabilitätspaktes und die "Verringerung der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten".
Aus Sicht der Deutschen geht es zum Beispiel um ein neues Frühwarnsystem, das mit einheitlichen Indikatoren die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten erfasst und Alarm schlägt, sollte sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. In diesem Fall könnte der Rat gegebenenfalls Strukturreformen anmahnen, zum Beispiel um die Lohnnebenkosten eines Landes zu senken. "Für uns geht es um die ganze Palette wirtschaftspolitischer Fragen", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Aus der Sicht Deutschlands ist damit der Rat der 27 Staats- und Regierungschefs bereits die neue "Wirtschaftsregierung" der EU. Die ständige Ratspräsidentschaft übernimmt die Leitung. Eine neue Institution, wie sie Frankreich mit einem eigenen Sekretariat forderte, brauche es nicht.
Berlin will keinen neuen "Ausgleich"
Trotzdem bleiben viele offene Fragen. Deutschland schwebt vor, dass die anderen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wenn der Rat regelmäßig über die ökonomischen Daten der Staaten spricht, könnte dies eine Art "peer pressure" auslösen – niemand möchte in den neuen Tabellen das Schlusslicht sein.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde spricht dagegen von einer neuen "Wirtschaftspolitik, die es erlaubt, die Wettbewerbsunterschiede anzugleichen und die Wirtschaftspolitiken zu harmonisieren, und zwar mit der Möglichkeit eines gegenseitigen Ausgleichs". Gemeint könnten damit auch neue Transferzahlungen der Starken an die Schwachen sein.
Das ist mit der Bundesregierung wohl nicht zu machen. Sie verweist auf die bereits vorhandenen Transfers zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern des EU-Haushalts – etwa im Rahmen der Kohäsionspoltik. Man glaube, "dass damit die Frage erschöpfend beantwortet ist", heißt es aus Regierungskreisen.
Ringen um Vertragsänderungen
Offen bleibt auch, ob für die Verschärfung des Stabilitätspaktes der EU-Vertrag geändert wird. Deutschland setzt sich hierfür ein. So soll Defizitsündern etwa der Stimmrechtsentzug im Rat drohen. Diese "politische" Sanktion könnte in Krisensituationen sinnvoller sein, als hochverschuldeten Ländern weitere Strafzahlungen aufzuerlegen. Ohne Vertragsänderung wäre der Stimmrechtsentzug aber wohl nicht zu machen. Frankreich hat sich inzwischen der Forderung nach Stimmrechtsentzug angeschlossen, will aber keine Vertragsänderung.
Gegen eine Vertragsänderung bestehen denn auch große Vorbehalte, etwa auf Seiten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010). Die Befürchtung: Wenn alle 27 Staaten die Vertragsänderung ratifizieren müssen, könnten sie versuchen, im Gegenzug eigene Forderungen durchzusetzen. "Da kommen dann natürlich auch die Briten und andere mit ihren Wünschen", so Barroso.
Die Bundesregierung kann diese Argumentation nicht teilen, schließlich führe sie zu einer "erstarrten" EU, die auf neue Herausforderungen und Notwendigkeiten nicht mehr reagieren kann.
Die Haltung Großbritanniens bleibt allerdings ein Problem für Berlin. Die neue Regierung von David Cameron will keinen Vertragsänderungen mehr zustimmen, die Macht nach Brüssel verlagern. Wann dies der Fall ist, könnte eine schwierige Interpretationsfrage werden.
Eine weitere "Wirtschaftsregierung" hat sich der Euroraum gegeben. Nicolas Sarkozy rang Angela Merkel den Kompromiss ab, dass die Eurostaaten im "Bedarfsfall" Sondertreffen einberufen und gegebenenfalls Notmaßnahmen einleiten. Neu ist auch diese Praxis – siehe Schuldenkrise – nicht.
Alexander Wragge
