Digitalförderung: Deutschlands zweiter Anlauf
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte am Montag (3. April) die Umstrukturierung des Förderkonzepts für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland an. Mit der sogenannten ‘Gigabitförderung 2.0’ will man die Verglasfaserung von Kommunen mit größerem Nachholbedarf vorantreiben.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte am Montag (3. April) die Umstrukturierung des Förderkonzepts für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland an. Mit der sogenannten ‘Gigabitförderung 2.0’ will man die Verglasfaserung von Kommunen mit größerem Nachholbedarf vorantreiben.
Die Förderung des Gigabitausbaus wird laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter einer neuen Ausrichtung fortgesetzt. Diese Ausrichtung sieht vor, benachteiligte Kommunen mehr zu berücksichtigen und gleichzeitig den digitalen Vernetzungsfortschritt der Privatwirtschaft nicht zu beeinträchtigen.
„Unsere neue Gigabitförderung lenkt die Mittel gezielt in die Regionen, wo der Bedarf am größten ist. Die Dynamik im Markt ist groß, die Investitionsbereitschaft der Branche hoch. Und wir ergänzen genau dort, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau statt-findet“, erklärte Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Von der Wirtschaft wird die Umstrukturierung allerdings kritisch gesehen. Sie sorgt sich darum, dass eine dauerhafte Pachtung, so wie es ‘Gigabitförderung 2.0’ vorsieht, den Unternehmen die Initiative nimmt, sich am Ausbau der Glasfasernetze weitergehen zu beteiligen. Dadurch könnte das Ziel der Gigabit-Strategie, bis 2030 für alle Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard in Städten und ländlichen Gebieten, gefährdet werden.
„Die geplante Förderrichtlinie schafft damit auch nicht die dringend erforderliche Planungssicherheit für den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen bis 2030“, ergänzt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Das neue Förderkonzept
Das neue Förderkonzept soll auch dem Telekommunikationsgesetz (TKG), einem Mindestmaß an Internetversorgung und dem Rechtsanspruch auf Internetzugang, gerecht werden.
In der Vergangenheit beteiligten sich Kommunen dort am Ausbau, wo es für kommunale Unternehmen schwierig war. Die Kommunen kooperierten mit den Unternehmen, die den Betrieb übernahmen und gaben so den Unternehmen die Möglichkeit nach Jahren des Pachtens, die Netze aufzukaufen und so in die Privatwirtschaft zu integrieren.
Mit der Gigabitförderung 2.0 ist entschieden worden, dass der Verbleib der Netze dauerhaft bei den Kommunen liegt. Jürgen Grützner erklärte gegenüber EURACTIV, dass der Versuch, die Netze dauerhaft in kommunale Hand zu geben, ein Nachteil für den gesamten Ausbau sein wird.
Bisher wurde Unternehmen die Möglichkeit gegeben, nach Jahren der Pachtung, Netze aufzukaufen und in die Privatwirtschaft zu integrieren. Da diese Möglichkeit nun wegfällt, steht die Befürchtung im Raum, dass sich keine Unternehmen mehr finden lassen, die bereit wären in den Ausbau zu investieren.
„Es werden sich keine Investoren für Deutschland finden lassen, die bereit wären, nicht nur für eine absehbare Zeit, sondern dauerhaft den Betrieb dieser kleinen, sehr regionalen Netze zu organisieren und dauerhaft hohe Pacht zu zahlen“, argumentierte Grützner.
„Das Ziel des sinnvollen Zusammenwachsens der Netze konterkariert“, fügte er hinzu.
Fast Lane
Das neue Förderungkonzept umfasst auch eine sogenannte ‚Fast Lane‘, die Priorisierung von unterversorgten Orte möglichst schnell und effizient mit Glasfaser zu versorgen.
Jedoch stellt sich die Frage, was mit den Orten passiert, die nicht in das Kriterium ‚Fast Lane‘ fallen und dennoch förderungsbedürftig sind.
„Mindestens genauso wichtig wäre aber gewesen, dort, wo ganz überwiegend eigenwirtschaftlich ausgebaut wird, die wenigen förderbedürftigen Häuser in einem Rutsch sofort mitanschließen zu können“, erläutert Grützner.
Deutschland im Vergleich
Deutschland gilt in Ausbau der Glasfasernetze international stark abgeschlagen.
Laut OECD Statistik von Juni 2022 zum prozentualen Anteil der Glasfaseranschlüsse an den gesamten Festnetz-Breitbandanschlüssen belegt Deutschland im Länderranking Platz 35 von 38. Mit 8,11 Prozent schneiden lediglich Österreich, Belgien und Griechenland schlechter ab. Korea, Japan und Spanien hingegen haben bereits zehnmal so viele Anschlüsse in Glasfaser realisiert.
Die Politik erhofft sich, dass der Rückstand im EU-Länderranking durch das neue Förderkonzept aufgeholt wird.
„Durch die Förderung alternativer und schnellerer Verlegemethoden wird der Ausbau zusätzlich beschleunigt. Durch diese zahlreichen Maßnahmen wird Deutschland seinen Rückstand aufholen“, so SPD Sprecher für Digitalpolitik Johannes Schätzl gegenüber EURACTIV.
Die Fördermittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro als Lösungsansatz für den Rückstand im Glasfaserausbau werden jedoch von Seiten der Wirtschaft als zu hoch eingeschätzt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Ausbau gebremst werden könne.
„Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen“, verdeutlicht Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitkom.
