Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltung
Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.
Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.
Kommunen, Länder, und Bund sind auf der Smart Country Convention (SCCON) zusammengekommen, um zu erörtern, wie die Bundesregierung den Absprung zu einer ‘intelligente’ Regierung (smart government) in naher Zukunft zu realisieren vermag.
Als eine Wirtschaftsmacht, die fast ein Viertel der Gesamtwirtschaft der EU ausmacht, liegen die Erwartungen an die Bundesregierung hoch.
„Die Welt braucht ein gesundes und lebendiges Europa. Die Welt braucht ein ‚intelligentes‘ Europa. Aber es ist unmöglich, ein ‚intelligentes‘ Europa zu haben, wenn Deutschland nicht ein ‚intelligentes‘ Land ist. Deutschland kann nur dann ein ‚intelligentes‘ Land sein, wenn es eine ‚intelligente‘ Regierung hat“, äußerte Brad Smith, stellvertretender Vorsitzender und Präsident von Microsoft.
„Und eine ‚intelligente‘ Regierung für die Zukunft beruht auf zwei Dingen: ‚intelligenten‘ Menschen und ‚intelligenter‘ Technologie“, fügte Smith hinzu.
Ein weiteres Kriterium bei der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung ist, die Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren.
„Es geht um Menschen, um Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die Chance neuer Technologie nutzen können. Sie müssen vor den Risiken der Cyberwelt geschützt werden“, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar.
Die Demokratisierung des Datenzugangs sei zentral, um Teilhabe sowie Inklusion zu fördern, unterstrich die Bundesinnenministerin.
„Was ich auch sehr schlimm finde, einfach Verwaltungsabläufe digital zu machen. Digitalisierung hat ja gerade den Vorteil zu schauen, was kann ich effizienter, leichter, schneller machen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, fügte Faeser hinzu.
Digitale Verwaltung im Überblick
Laut EU-Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) liegt Deutschland bei der allgemeinen Digitalisierung, im europäischen Vergleich, mit Rang 13 von 27, nur im Mittelfeld.
Obwohl dies eine enttäuschende Leistung ist, wenn man bedenkt, dass Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft verkörpert, hat die Bundesrepublik zwischen 2017 und 2022 ein deutlich über den Erwartungen liegendes digitalen Wirtschaftswachstum verzeichnet und belegte Rang 2, nach Italien, in der Kategorie der ‘Über-Performer’.
Nichtsdestotrotz ist Dringlichkeit geboten. Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht keine Zukunft für den Staat, wenn dieser nicht auch digital ist, „weil ihm die Bürger sonst das Vertrauen entziehen werden“.
„Wir müssen so zwingend vorankommen bei der Digitalisierung des Staates, weil wir sonst über künstliche Intelligenz gar nicht erst reden müssen und reden können“, betonte Buschmann.
Brennpunkt: Onlinezugangsgesetz 2.0
Im Mittelpunkt der Verwaltungsdigitalisierung steht die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0).
Mit der ersten Version hat sich die Regierung zum Ziel gemacht, alle Verwaltungsleistungen, die online abbildbar sind, auch online verfügbar zu machen. Die zweite Version, OZG 2.0, soll nun Bund, Länder und Kommunen ermöglichen, neu entwickelte Onlineverfahren flächendeckend nutzen zu können.
Auch ist die Absicht, dass die überarbeitete Version enger mit der Registermodernisierung, ein Kernbereich der Verwaltungsdigitalisierung, verzahnt wird.
Jedoch steht das Änderungsgesetz bereits jetzt in der Kritik, unter anderem vom Normenkontrollrat und Anfang Oktober in der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat auch von Fachleuten.
Zu den zentralen Hürden gehören unterschiedliche Rahmenarchitekturen der Länder und Kommunen, die eine Umsetzung erschweren.
Derzeit liegt das Problem darin, dass zum Beispiel, beim Gigabit Glasfaserausbau, Unternehmen mit sehr vielen unterschiedlichen Kommunen zu tun haben. Diese Firmen müssen ihre Bauanträge und Gestattungsverträge einzeln nach verschiedenen kommunalen Systemen abgeben.
„Unternehmen werden per se überfordert. Gerade mittelständische Unternehmen mit allen statistischen Angaben, die sie regelmäßig machen müssen“, kommentierte der FDP-Abgeordnete Volker Redder.
Laut Reinhard Brandl, CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, liege die Ursache für die schleppende Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in den Strukturen der Regierung.
„Die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen strategischen Fehler gemacht. Sie hat das Thema der Digitalisierung breit auf die Ressorts verteilt. Es gibt einen Digitalminister, der aber für solche Themen zum Beispiel gar nicht zuständig ist. Und wir haben im Moment innerhalb der Regierung keinen, der richtig so das Thema vorantreibt“, so Brandl.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
