Dubiose Banken - Montenegro verspricht Reform

Montegro will seine Bankengesetze ändern. Die heimischen Institute sind aufgrund dubioser Kreditgeschäfte in Verruf geraten. Der Schritt ist eine Vorbedingung für die weitere Annäherung an die EU.

Montenegro will seinen Bankensektor in Ordnung bringen, der immer wieder mit Vetternwirtschaft führender Politiker, Korruption und zweifelhaften Privatisierungen in Verbindung gebracht worden war. Die Regierung berate zu diesem Zweck fünf neue Gesetze wie das Bankengesetz, das Gesetz über die Nationalbank und das Bankenliquidationsgesetz, sagte Finanzminister Igor Luksic am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Podgorica. Die Gesetzesinitiativen seien in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erarbeitet worden.

Um das Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen, soll sein Land nach Darstellung des Ministers, der auch stellvertretender Regierungschef ist, mit dem IWF ein Abkommen schließen. Zwar benötige Montenegro vom IWF keinen Kredit, "will aber durch die Aufsicht des Fonds über die Wirtschaftspolitik vor allem ausländischen Investoren zeigen, dass das Wirtschaftsleben in dem kleinen Adriastaat nach international gültigen transparenten Regeln abläuft". In der Regierung gibt es Widerstände gegen den IWF, falls dieser harte Auflagen bei Gehältern und Staatskonsum verlangen sollte.

Parallel zu IWF-Verhandlungen will Luksic eine Eurobond-Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro auflegen. Sie solle zur Deckung des Budgetdefizites und zur Schuldenbedienung genutzt werden. Die Weltbank will sich daran beteiligen. Montenegro mache mit den Gesetzesvorhaben, den IWF-Plänen und dem Eurobond-Vorhaben "einen großen Schritt nach vorn", meinte ein Weltbank-Vertreter.

Wundersamer Anstieg des Kreditvolumens

Seit 2005 hatten die montenegrinischen Banken ihr Kreditvolumen um viele hundert, in der Spitze bis zu weit über 1000 Prozent ausgeweitet. Diese Gelder wurden oft ungenügend abgesichert und an Personen von zweifelhaftem Ruf ausgegeben, die auf Grund verwandtschaftlicher oder politischer Beziehungen in den Genuss dieser Kredite kamen. Viele dieser faulen Kredite haben einige Institute in existenzielle Schräglage gebracht. Die Ordnung des Bankensektors ist eine Vorbedingung für die weitere Annäherung Montenegros an die EU. Podgorica hatte im Dezember 2008 den Aufnahmeantrag gestellt. Seit Dezember 2009 sind Montenegriner von der Visapflicht in der EU befreit (EURACTIV.de vom 3. März 2010).

Derzeit bewertet die Kommission Podgoricas Antworten auf einen Zusatz-Fragebogen im Erweiterungsprozess. Mit einer Mitteilung hierzu ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen. In den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht 2009 heißt es: "Der institutionelle Rahmen für die Aufsicht im Banken- und Nichtbankensektor wurde weiter verbessert, muss aber noch weiter gestärkt werden."

Wirbel um Geldwäsche

Auch aufgrund von Geldwäsche-Vorwürfen geriet der Finanzplatz Montenegro in Verruf. Derzeit prüft zum Beispiel Montenegros Staatsanwaltschaft Vorwürfe, eine Tochter der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria habe mit dem Drogenboss Darko Šari? Geschäfte gemacht, der als einer der größten Kokainschmuggler der Welt gilt (Siehe Der Standard vom 16. April 2010).

"Die Geldwäsche gibt weiterhin Anlass zu großer Besorgnis", heißt es im EU-Fortschrittsbericht. Das gleiche gelte für den Drogenhandel durch kriminelle Vereinigungen.

dpa/awr

Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten gibt es auch im Blog Der Nachbar.

Links

EU: Übersicht/Dokumente zu Montenegro
EU-Kommission: Fortschrittsbericht zu Montenegro (14. Oktober 2009)
EU-Kommission: Schlussfolgerungen zu Fortschrittsbericht 2009 (14. Oktober 2009)