EAD: "Außenpolitik aus einem Guss"
Angesichts besorgniserregender globaler Entwicklungen sei ein gemeinsames europäisches Handeln die "einzig verbliebene Überlebenschance". Im Rahmen der "Berliner Wirtschaftsgespräche" erklärte Elmar Brok, was die entscheidenden Ansatzpunkte des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind, wie man eine kohärente Politik herstellen will und warum das alles "nicht so furchtbar neu" ist.
Angesichts besorgniserregender globaler Entwicklungen sei ein gemeinsames europäisches Handeln die „einzig verbliebene Überlebenschance“. Im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“ erklärte Elmar Brok, was die entscheidenden Ansatzpunkte des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind, wie man eine kohärente Politik herstellen will und warum das alles „nicht so furchtbar neu“ ist.
Beim Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) entstehen derzeit überall europäische diplomatische Vertretungen. "Was passiert eigentlich mit der deutschen Außenpolitik in diesem europäischen Kontext?", fragte sich Rudolf Steinke, Vorstandsmitglied der "Berliner Wirtschaftsgespräche", im Capital Club in Berlin-Mitte.
Anlässlich des Formats "Europa im Gespräch" war Elmar Brok, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, eingeladen worden. Brok, der kürzlich zum Vorsitzenden des neu konstituierten Bundesfachausschusses Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der CDU gewählt wurde, antwortete sogleich: "Die Auswärtigen Ämter der Nationalstaaten bleiben natürlich bestehen." Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU liege letztlich in der Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten.
EAD ab Dezember – "so Gott will"
Mit dem Vertrag von Lissabon habe man nun einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der – "so Gott will" – am 1. Dezember in Kraft treten kann. Es gehe dabei darum, dass die Außenbeziehungen insgesamt, zu denen die Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Handelspolitik gehören, im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer der EU liegen. Unter der Hohen Beauftragten Catherine Ashton versuche man nun, diese Bereiche organisatorisch zusammenzufassen, um so eine kohärente Politik herzustellen.
"Bisher hatten wir eine Außenkommissarin – die hatte den Apparat und das Geld. Dann hatten wir den Herrn Solana – der hatte das Verhandlungsmandat, aber keinen Apparat und kein Geld. Dann haben wir alle Jahre wechselnd den Vorsitzenden des Außenministerrates", erinnerte Brok. In Zukunft seien diese drei Funktionen in einer Hand verbunden. Die Hohe Beauftragte solle in die Lage versetzt werden, Außenpolitik "aus einem Guss" zu entwickeln. Dazu wird es den Auswärtigen Dienst komplett mit Botschaften geben.
"Nicht so furchtbar neu"
Das sei aber "alles nicht so furchtbar neu". Die EU hat aufgrund ihrer handels- und entwicklungspolitischen Zuständigkeit bereits heute 135 Vertretungen außerhalb der Europäischen Union. Diese werden jetzt in volle Botschaften umbenannt, die unmittelbar der Hohen Beauftragten unterstehen. Damit wolle man nicht nur auf die Länder einwirken, sondern aus ihnen auch Informationen bekommen.
"Warum aber das Ganze?" Eine gemeinsame Außenpolitik werde von der Bevölkerung viel stärker gewünscht als von politischen Klassen, erklärte Brok. Laut einer Umfrage von Eurostat befürworten über 80 Prozent der Deutschen eine gemeinsame Außenpolitik, im EU-Durchschnitt sind es sogar 67 Prozent.
Kein Nationalstaat kann alleine wirkungsvoll antworten
Bei den globalen Herausforderungen – Energiesicherheit, Klimawandel, Bekämpfung des Terrorismus – sehe man, dass man in einer veränderten Welt lebe und kein europäischer Nationalstaat alleine wirkungsvoll antworten könne. Über diesen Grundsatz seien sich alle einig. Die Frage sei nun, wie man die Herausforderungen wirkungsvoll angehen könne.
Historisch gesehen stehe am "Beginn von Staatswerdung" die Frage nach der Verteidigung. Wenn dieser Bereich de facto nicht mehr der nationalen Souveränität unterliege, sondern gemeinschaftlich wirkungsvoller gemacht werden kann, sei das eine dramatische Veränderung des Szenarios wie auch des Selbstverständnisses von Staaten.
"Schlacht um die Zukunft der Ukraine"
Brok beobachte in den letzten Wochen und Monaten eine "Schlacht um die Zukunft der Ukraine" mit dramatischer Bedeutung für das politische Gewicht Europas. Bei der Frage, ob sich Kiew mehr nach Moskau oder nach Brüssel orientiere, spielten die europäischen Nationalstaaten bislang eine bescheidene Rolle. Dies sei zum Beispiel ein entscheidender Ansatzpunkt für den EAD.
Ein weiteres Beispiel: Im UN-Sicherheitsrat bräuchte man China, um die Iraner von Atomwaffen abzubringen. "Gleichzeitig haben die Chinesen jedoch einen 20-Milliarden-Dollar-Plan mit dem Iran über Gaslieferungen abgeschlossen." Wegen solcher besorgniserregender Zusammenhänge sei ein gemeinsames europäisches Handeln notwendig und sogar die einzig verbliebene Überlebenschance.
Desintegrierender Effekt Großbritanniens?
Brok wurde anschließend gefragt, ob es europaintern nicht problematisch sei, den "desintegrierenden Effekt" Großbritanniens auszufedern. Bei jeder Gelegenheit, die sich biete – Schengen, der Euro-Zone – seien diese nicht dabei, aber nun stellten sie mit Ashton in der europäischen Außenpolitik die entscheidende Position.
"Wir müssen sehen, dass die Briten in vielen Bereichen mitmachen. Dass sie bei Schengen nicht dabei sind, stört mich nicht sonderlich", so Brok. "Sie sitzen auf der Insel, und die einzigen, die davon Nachteile haben, sind sie selbst." Wenn er reise, müsse er seinen Pass einmal vorzeigen, die Briten 25 Mal.
Links
EURACTIV.de: LinkDossier Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
EURACTIV.de: Wird der EAD eine "mexikanische Armee"? (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EAD – "Und Europa schweigt dazu" (17. September 2010)
EURACTIV.de: Formel für Diplomatenjobs im EAD: 4+4+1 (17. September 2010)
EURACTIV.de: "EAD darf kein westeuropäischer Altherren-Club werden" (26. August 2010)
EURACTIV.de: Zu viele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst? (27. Juli 2010)
EURACTIV.de: Tories – die Retter des EAD? (14. Juli 2010)
