Ein Jahr Pegasus-Skandal: Europa tappt immer noch im Dunkeln

Ein Jahr nach der Aufdeckung des Pegasus-Skandals sind viele der Meinung, dass es in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Regulierung noch viel zu tun gibt.

Am 18. Juli 2021 deckte ein Kollektiv von 17 Medien unter der Leitung von Amnesty International und Forbidden Stories auf, wie die Spionagesoftware an autoritäre Regime verkauft und zur Überwachung von Aktivist:innen, Politiker:innen und Journalist:innen eingesetzt wurde.

Bald wurde klar, dass auch demokratische Regierungen Pegasus unrechtmäßig eingesetzt haben.

Obwohl der Einsatz von Cyberspionagetechnologie nicht neu ist, sorgte der Skandal in ganz Europa für Aufruhr und war der Anlass für einen EU-Untersuchungsausschuss, um Pegasus und andere Spionagesoftware unter die Lupe zu nehmen.

Seitdem ist schon ein Jahr vergangen, und viele Betroffene, die Zivilgesellschaft, Forscher:innen und Politiker:innen sind angesichts der ausbleibenden Fortschritte unzufrieden.

„Nach einem Jahr ist die Zeit der Empörung und Verurteilung vorbei. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte Kristina Hatas, Advocacy Officer bei Amnesty International, gegenüber EURACTIV.

Was bekannt ist

Zu den Spitzenpolitiker:innen, die von der Spähsoftware betroffen waren, gehören EU-Kommissar Didier Reynders, der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Chaim Gelfand, ein Vertreter der israelischen Firma NSO Group, die hinter der Technologie steht, gab zu, dass die Firma an mindestens fünf Mitgliedstaaten verkauft habe.

Auch das deutsche Bundeskriminalamt bestätigte, eine modifizierte Version der Pegasus-Software erworben und eingesetzt zu haben.

In Frankreich, Finnland und Belgien wurde der Einsatz von Pegasus „forensisch bestätigt“, während er in den Niederlanden als „möglicherweise“ eingestuft wird, so eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments.

Sophie in ‚t Veld, die Berichterstatterin des Pegasus-Ausschusses, sagte, dass es Gründe gebe, auch Griechenland und seine Spyware-Nutzung zu untersuchen.

Aber Pegasus ist nur eine Software, die Teil eines größeren Spyware-Ökosystems ist, betonte Ben Wagner, Professor an der Technischen Universität Delft. „Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte er.

„Wir sollten alle Anbieter auflisten – es gibt viele, aber es ist sehr undurchsichtig, und zwar mit Absicht. Es ist unmöglich, nachzuvollziehen, wer was tut“, fügte in ‚t Veld hinzu.

Empfehlungen

Wagner legte dem Pegasus-Ausschuss mehrere politische Empfehlungen vor, darunter die, europäische Regierungen durch hohe Tarife und mehr Transparenz vom Kauf dieser Technologie abzuhalten.

Außerdem wies Wagner darauf hin, dass die Opfer von Spähsoftware bisher keine Entschädigung oder Schutz erhielten. In Zukunft könnten jedoch Tarife oder Geldstrafen zur Kompensation der Betroffenen eingesetzt werden.

In ‚t Veld sagte auch, dass ein angemessener rechtlicher Rahmen erforderlich sei, denn „derzeit ist dieser in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich oder gar nicht vorhanden. Wir brauchen auch eine bessere Aufsicht.“

Wie im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 dargelegt, hat die polnische Staatsanwaltschaft trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus keine Ermittlungen eingeleitet.

Doppelstandards?

Der Pegasus-Ausschuss wird die Ergebnisse seiner zwölfmonatigen Untersuchung im Frühjahr 2023 vorlegen. Geplante Reisen nach Israel, Polen, Ungarn und in die USA, um weitere Informationen zu sammeln, wurden bestätigt.

Dies hat zu einem Aufschrei aufseiten der Katalanen geführt, die die Entscheidung, keine Delegation nach Spanien zu entsenden, als Beweis für die „Doppelmoral“ der EU im Umgang mit den betroffenen Ländern ansehen.

Erika Casajoana Daunert, stellvertretende Vertreterin der katalanischen Regierung bei der EU, erklärte gegenüber EURACTIV, dass spanische Europaabgeordnete wie Juan Antonio Zoido, der Mitglied des Pegasus-Ausschusses ist, versuchen, Ermittlungen in Spanien zu behindern, da dies die Regierung noch weiter destabilisieren könnte.

Zoido war zwischen 2016 und 2018 Innenminister Spaniens. Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde 2017 abgehalten, wobei Berichten zufolge viele Unterstützer:innen von Pegasus überwacht wurden.

In ‚t Velds Büro erklärte, dass Polen und Ungarn für eine Mission ausgewählt wurden, da sie in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit weitaus größere Schwierigkeiten haben.

Mögliche Konsequenzen

Dies ist nicht das erste Mal, dass Empfehlungen ausgesprochen werden, wie der Missbrauch von Cyber-Überwachungstechnologie eingedämmt werden kann. Bislang liegt es jedoch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen.

Auf die Frage, ob sie hoffe, dieses Mal mehr zu bewirken, betonte in ‚t Veld, dass „wir so viel Lärm wie möglich machen werden. Wir können die Mitgliedsstaaten nicht vollständig disziplinieren, aber wir werden tun, was wir können.“

Angesichts der Unklarheit darüber, welche Länder Spionageprogramme einsetzen, gegen wen genau und aus welchen Motiven, schlugen einige Fachleute ein Moratorium für den Einsatz derartiger Technologien vor.

„Wenn es jetzt noch fünf Jahre dauert, bis wir uns auf Regeln einigen, die die Menschenrechte angemessen schützen, sollte in der Zwischenzeit nicht mehr Spyware exportiert werden“, sagte Hatas.

Die USA haben Pegasus bereits auf die Verbotsliste gesetzt, weil es die Telefone von Dissident:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und anderen „in böswilliger Absicht“ ausspioniert.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Europäische Parlament ein Verbot unterstützen wird, so Sophie in ‚t Veld.

Stattdessen plant die EU derzeit die Einrichtung eines gesicherten Bunkers, der hochrangige Gespräche vor Spionage schützen soll und sich im EU-Rat befinden wird.