El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter

Die Europäische Union forderte El Salvador auf, den aufgrund von Bandenkriminalität verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Gleichzeitig wird die EU die salvatorische Parlamentswahlen 2024 beobachten.

Guillermo Wellman, Richter am Obersten Wahlgericht, erklärte am Donnerstag (21. September) gegenüber Journalisten, dass sowohl die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch die EU „bereits bestätigt haben, dass sie Beobachtermissionen in das Land entsenden werden.“

Präsident Nayib Bukele hatte angekündigt, sich zur Wiederwahl zu stellen. Allerdings gibt es Diskussionen darüber, ob seine erneute Kandidatur verfassungswidrig wäre.

Er wies darauf hin, dass die EU „angekündigt hat, ein Team von Wahl- und IT-Experten zu entsenden, um den Prozess zu beobachten“. Der Wahlprozess wird am 4. Februar 2024 mit der Wahl des Präsidenten und des Parlaments enden.

Bukele kündigte im September 2022 seine Absicht an, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Ermöglicht durch ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs, ist er der erste Präsident in der demokratischen Ära El Salvadors, der eine sofortige Wiederwahl anstrebt.

Wenige Stunden zuvor hatte Brüssel bekräftigt, dass die EU bereit sei, „Möglichkeiten zu prüfen“, den bevorstehenden Wahlprozess 2024 als eine Form der „Unterstützung“ für El Salvador zu begleiten, „angesichts des Mehrwerts, den die europäischen Missionen in der ganzen Welt gezeigt haben.“

Dies sagte Duccio Bandini, stellvertretender Leiter der Abteilung für Mexiko, Mittelamerika und die Karibik des Europäischen Auswärtigen Dienstes, während einer Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas.

Er sagte bei der Anhörung, dass „es wahrscheinlich ein guter Zeitpunkt wäre, die außerordentlichen Maßnahmen zu beenden und zur Normalität zurückzukehren.“ Bukele hatte den Ausnahmezustand, aufgrund von Bandenkriminalität, verhängt, der mehr als 72.000 Verhaftungen zur Folge hatte.

Bandini forderte eine „langfristige Politik“, die sich auf soziale Programme und Integration konzentrieren und die Sicherheitspolitik ergänzen solle.

„Wir haben immer darauf bestanden, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht zu Lasten der grundlegenden Menschenrechte gehen dürfen, und das bleibt auch unsere Position“, so Bandini.

„Rechtsstaatlichkeit und demokratische Regierungsführung sind nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit einer Regierung und eines Landes, und die Zivilgesellschaften sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen“, betonte er.

Bandini erkannte an, dass es ein „ernstes Problem der Bandengewalt und ihrer Auswirkungen auf die Unsicherheit der Bürger“ gebe.

„Deshalb haben wir den Kampf der Regierung gegen die Unsicherheit der Bürger unterstützt, vor allem durch Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere im Bereich der Gewalt gegen Frauen und durch die Arbeit in speziellen Gemeindezentren für Jugendliche“, sagte er.

In jedem Fall betonte er, dass es anhaltende und strukturelle Probleme gibt, die „mit anderen Mitteln angegangen werden können, um eine integrative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.“

„Es gibt eine historische Chance, in diese Richtung zu gehen und eine Übergangsagenda voranzubringen, die die EU teilt und die wir unterstützen können“, sagte er.

Massenverhaftungen

Der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Volker Türk, hat kürzlich erklärt, dass die Dauer des Ausnahmezustands in El Salvador überzogen sei und dass die „Massenverhaftungen“, die dadurch möglich wurden, alarmierend seien.

Er bezeichnete insbesondere die Zustände in den Gefängnissen sowie die zunehmenden Einschränkungen der Bürgerrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren als inakzeptabel. Die Behörden rechtfertigten diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Kriminalität zu bekämpfen, die das Land in Aufruhr halte.

Die Legislativversammlung von El Salvador hat mit einer großen regierungsfreundlichen Mehrheit, bis zum 13. Oktober, eine 30-tägige Verlängerung der Anwendung des Ausnahmezustands beschlossen. Die Maßnahme, die seit Ende März zur Bekämpfung von Banden in Kraft ist, ist damit die achtzehnte von der Versammlung genehmigte Verlängerung.

Offiziellen Angaben zufolge wurden durch den Ausnahmezustand mehr als 72.600 Menschen inhaftiert. Sie werden von der Regierung beschuldigt, Banden anzugehören. Humanitäre Organisationen berichten von mehr als 5.000 „direkten Opfern“ von Menschenrechtsverletzungen, die hauptsächlich auf willkürliche Inhaftierungen zurückzuführen sind.

Von den mehr als 72.600 Inhaftierten wurden nach Angaben des salvadorianischen Sicherheitsministers Gustavo Villatoro im August mindestens 7.000 wieder freigelassen.

[Bearbeitet von Lucía Leal/Kjeld Neubert]