Elmar Brok kritisiert Schutz von Folterern

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP) und der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière kritisieren „gefährliche Tendenzen“, wonach einzelne EU-Länder als Schutzraum für Folterer und Menschenrechtsverletzer dienten. Im Fall des untergetauchten Kasachen Rachat Alijew steht speziell Österreich zunehmend in Kritik, Verfahren zu unterdrücken. Justiz- und Innenministerium in Wien verweigern Stellungnahmen.

Die jüngsten Umbesetzungen an der Spitze des österreichischen Justiz- und des Innenministeriums werden im Zusammenhang mit dem Fall des gesuchten früheren kasachischen Botschafters und Geheimdienstfunktionärs Rachat Alijew auf EU-Ebene und in Deutschland genau beobachtet. Spekulationen über mögliche Aufnahmen von Menschenrechtsverletzern aus nordafrikanischen und arabischen Ländern in einem EU-Land verleihen der Debatte Brisanz.

Nach der Kritik des Berliner Rechtsanwalts und früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière am österreichischen Verhalten befassen sich nun auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Fragen, die die soeben ausgetauschten Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner (Justiz) und Maria Fekter (Innen) offen gelassen haben.

Die früheren Ressortchefinnen (beide ÖVP-Politikerinnen) waren für ihre Haltung im Fall Alijew mehrfach heftig kritisiert worden. Das Innenministerium hatte die Anschrift Alijews nicht bekannt gegeben, sodass ihm keine Klage zugestellt werden konnte; und das Justizministerium hatte dafür gesorgt, dass die Staatsanwaltschaft nicht aktiv wurde – obwohl die Alijew zur Last gelegten Vorwürfe Offizialdelikte seien und somit vom staatlichen Ankläger hätten verfolgt werden müssen.

Auch auf mehrfache Journalistenanfragen aus Deutschland und auf Bitten um Stellungnahmen reagierten die beiden Ministerien vor der Personalrochade über Wochen hinweg mit Funkstille. "Das ist in diesen Ministerien typisch bei solchen unangenehmen Themen", bestätigt ein Beobachter in Wien gegenüber EURACTIV.de. "Das wird ausgesessen."

Elmar Brok, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und weitere Europaparlamentarier aus anderen Fraktionen sehen das Verhalten der österreichischen Regierung zunehmend kritisch und teilen de Maizières Befürchtung, die EU drohe faktisch zum Schutzraum für Menschenrechtsverletzer zu werden.

Schutz für Täter und Opfer?

Brok sagte zu EURACTIV.de: "Die EU ist zu allererst eine Friedens- und eine Wertegemeinschaft. Deswegen setzt sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte in- und außerhalb der EU ein und bietet so auch Schutz für zahlreiche politische Flüchtlinge. Es wäre absurd, wenn zugleich die EU diejenigen vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben."

Die Opfer von politischer Gewalt hätten, so der Christdemokrat, ein Anrecht darauf, dass die EU nicht zu einem faktischen Schutzraum für Menschenrechtsverletzer werde.

Das Verhalten Österreichs wirft für den CDU-Mann Brok sowie Kollegen anderer Parteien Fragen auf. "Die Anklage gegen Alijew ist vorbereitet. Die österreichischen Behörden sollten also baldmöglichst das Verfahren gegen Alijew eröffnen. Alijew sollte nach strafrechtlichen Gesichtspunkten wegen der Menschenrechtsverletzungen, die er an Afanasenko begangen haben soll, verurteilt und das Opfer zivilrechtlich entschädigt werden."

"Täter dürfen nicht juristisch vor ihren Opfern geschützt werden!"

Über den konkreten Fall Alijew/Afanasenko hinaus müsse man sich fragen, "wie wir verhindern können, dass Menschenrechtverletzer in Europa durch einzelne Mitgliedsstaaten juristisch vor ihren Opfern geschützt werden – dies darf nicht sein!"

Brok fordert eine Debatte in der EU darüber, wie klare Regeln für die Opfer geschaffen werden könnten, die es den Opfern ermöglichten, sich gegen die ihnen zugefügten Menschenrechtsverletzungen juristisch zu wehren.

Dass Alijew nicht auffindbar sei und ihm mangels Anschrift keine Vorladung vor Gericht oder keine Klage zugestellt werde könne, glaubt Brok nicht. "Sein ständiger Wohnsitz ist in Österreich, deswegen gehe ich davon aus, dass er sich die meiste Zeit dort befindet."

Strenge Kriterien für "temporären Aufenthalt"

Vor dem Hintergrund der arabischen Umwälzungen und der Spekulationen über Aufnahme von Diktatoren und Potentaten in einem EU-Land meinte Brok: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen von Fall zu Fall nach strengen Kriterien entscheiden, ob sie Diktatoren und ihre Familienangehörigen aufnehmen. Dies sollte die Ausnahme bleiben."

Ein Grund für einen "temporären Aufenthalt" eines Diktators wäre demnach beispielsweise die Vermeidung eines Bürgerkrieges und von Blutvergießen. "Die Rechte des Internationalen Strafgerichtshofes müssen berücksichtigt werden. Für Flüchtlinge muss das Asylrecht mit den Rechten für Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, gelten."

Folterungen angeordnet und eigenhändig durchgeführt

Im konkreten Fall geht es um die Klagen zweier Leibwächter des früheren kasachischen Ministerpräsidenten Azekhan Kazhegeldin. Die beiden Männer, Peter Afanasenko und Satzhan Ibrayev, sollten durch Folter zu Aussagen gegen ihre Schutzperson Kazhegeldin gezwungen werden. Kazhegeldin sollte damit eines geplanten Staatsstreichs überführt werden. Die Verhöre, Misshandlungen und Folterungen waren durch Alijew angeordnet, zum Teil aber auch eigenhändig durchgeführt worden.

Der frühere DDR-Ministerpräsident de Maizìere – er begleitet als Anwalt den Fall Alijew/Afanasenko – wundert sich über Österreich, das Alijew einen Aufenthaltstitel verschafft habe. "Wenn ein Land jemandem ein Aufenthaltsrecht gibt, dann muss es eine Adresse von ihm haben." Im Falle Alijew gebe es aber keine Zustelladresse.

Gute Freunde im Ministerium?

Es kursiere die Vermutung, dass Alijew sehr gute Freunde im österreichischen Innenministerium habe. Es lasse sich nur spekulieren, ob bei dieser freundschaftlichen Verbundenheit gewisse Dienste oder Geld eine Rolle gespielt hätten, äußerte de Maizère.

Österreich habe ja wie andere Staaten ein Melderecht, also müsse Alijew irgendwo angemeldet sein. Aber die Adresse werde offensichtlich nicht herausgegeben, weil Alijew möglicherweise Nachteile durch den kasachischen Geheimdienst erleiden könnte, so der Anwalt. "Wenn er einen Aufenthaltstitel hat, muss er ja eine Adresse haben." Niemand erhalte einen Aufenthaltstitel "in den luftleeren Raum".

An die Adresse des österreichischen Justizministeriums und des Innenministeriums gerichtet, meinte de Maizière: Wenn die österreichische Staatsanwaltschaft in einem Offizialdelikt wie den mutmaßlichen Folterungen nicht von sich aus tätig werde, seien Wege zu suchen, mit denen die Anklagebehörde gezwungen werde, eine Anklage zu erheben. Das deutsche Recht sehe dafür das Anklageerzwingungsrecht vor.

Ewald König

Link:

EURACTIV.de: Lothar de Maizière: EU als Schutzraum für Folterer? (6. April 2011)