Ende der Grundschleppnetzfischerei in der EU spaltet Interessengruppen
Obwohl die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen versuchen, die ökologischen Ambitionen der EU und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zu bringen, wurden sie von NGOs als unzureichend und von der Industrie als verheerend bezeichnet.
Die EU-Kommission versucht derzeit ihre ökologischen Ambitionen und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zubringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings von NGOs als unzureichend und von der Industrie als „verheerend“ kritisiert.
Das lang erwartete Paket zur nachhaltigen Fischerei, das am Dienstag (21. Februar) vorgestellt wurde, umfasst einen Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme. Außerdem enthielt es Informationen zur Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor sowie eine Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Gemeinsamen Marktorganisation der EU – die beide zuletzt 2013 reformiert wurden.
Am umstrittensten ist das Vorhaben der Kommission, die Grundschleppnetzfischerei in allen Meeresschutzgebieten (MPAs) zu verbieten, um somit die Meeresböden vor ihren Folgen zu schützen.
Die mobile Grundfischerei – oder Grundschleppnetzfischerei – ist eine Fischereimethode, bei der beschwerte Netze über den Meeresboden geschleppt werden, um Fische zu fangen.
Wie der EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius bei der Vorstellung des Pakets sagte, beinhaltet der unverbindliche Meeresaktionsplan „ein schrittweises Auslaufen der Grundfischerei in allen Meeresschutzgebieten bis 2030.“
Dies folgt auf die Konferenz der Vertragsparteien des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP15), auf der sich 196 Länder, darunter auch die EU, in einem bahnbrechenden Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt dazu verpflichtet haben, bis 2030 ein Ziel von 30 Prozent geschützter Flächen und Ozeane zu erreichen.
„Meeresschutzgebiete sind wichtige Hotspots für die biologische Vielfalt im Meer“, sagte der Kommissar. „Deshalb haben wir uns verpflichtet, diese Gebiete bis 2030 auf 30 Prozent der EU-Meere auszuweiten.“
Derzeit sind nur 10 Prozent der Meere in der EU geschützt.
Grüne Abgeordnete und NGOs haben den Vorschlag weitgehend begrüßt, obwohl sie den Zeitraum bis 2030 kritisierten.
„Mit diesem Aktionsplan erkennt die Europäische Kommission an, dass die Grundschleppnetzfischerei nicht mit dem Konzept ‚geschützter Meeresgebiete‘ vereinbar ist“, sagte die Koordinatorin der Grünen/EFA im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments, Caroline Roose. „Das ist ein gutes Zeichen.“
Sie betonte jedoch, dass der Plan der Kommission nicht bindend ist – was bedeutet, dass „er vom guten Willen der europäischen Regierungen abhängt, die sich regelmäßig gegen Maßnahmen zum Schutz der Ozeane stellen.“
Andrea Ripol, Senior Marine Policy Officer bei Seas At Risk, empfindet es als „beruhigend“, dass die Kommission anerkenne, dass „die Grundschleppnetzfischerei eine Technik der Vergangenheit ist.“ Gleichzeitig forderte sie die Kommission aber dazu auf, weitere Gesetze vorzuschlagen, um die Regeln gegenüber jenen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, die „ihre Umweltverpflichtungen ignoriert haben“.
Einige Interessenvertreter der auf Grundschleppnetzfischerei spezialisierten Fischereiindustrie haben jedoch nicht sehr positiv auf die Nachricht reagiert.
In einer Erklärung teilte die European Alliance for Bottom Trawling mit, dass „die Kommission beschlossen hat, den Schutz der Meere durch Fischereiverbote zu verschleiern.“
Der Industriegruppe zufolge bietet der Plan keine Alternativen und wird die Fischereigemeinden „verwüsten“. So wurde betont, dass die 7.000 Schiffe rund 25 Prozent der EU-Fischproduktion ausmachen.
Plan für eine kohlenstoffarme Fischerei
Die Kommission hat außerdem einen Plan für die Energiewende im Fischereisektor vorgelegt, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Der Fischereisektor ist in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig und anfällig für Schwankungen der Brennstoffpreise, so die EU-Kommission. Gleichzeitig hat der Sektor im Jahr 2019 5,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen.
„Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist heute die größte Gefahr für die Fischer, und wir müssen sicherstellen, dass wir diese Abhängigkeit mit allen verfügbaren Mitteln verringern“, sagte der Kommissar.
Darüber hinaus hat ein aktueller Bericht der NGO Oceana festgestellt, dass Fischereipraktiken, wie die Grundschleppnetzfischerei, die treibstoffintensivsten Fangtechniken in der EU darstellen.
Mehrere NGOs haben erklärt, dass der Plan für die Energiewende zwar ein „ermutigender Schritt“ sei. Um die Dekarbonisierung des Sektors tatsächlich voranzutreiben, müssten allerdings „alle Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen werden.“ Gleichzeitig müsste die Unterstützung von Kleinfischern im Rahmen des Dekarbonisierungsprozesses absolute Priorität haben.
Was ist mit der Gemeinsamen Fischereipolitik?
Fast 10 Jahre nach der letzten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) – dem wichtigsten Regelwerk der EU zur Regulierung von Fischereiflotten und Fischbeständen – gab die Kommission bekannt, dass sie immer noch zweckmäßig ist und nicht reformiert wird.
Allerdings räumte der Kommissar auch ein, dass „wir härter und besser arbeiten müssen, um die GFP vollständig umzusetzen“, was letztlich Sache der Mitgliedsstaaten ist.
Der WWF hat sich der Schlussfolgerung der Kommission angeschlossen, dass „das Problem in der Umsetzung und nicht in der Gestaltung liegt“.
Antonia Leroy, Leiterin der Abteilung Meerespolitik bei WWF Europa, zeigt sich besorgt darüber, dass eine Reform der GFP die Ziele verwässern könnte: „Jetzt ist es an der Zeit, sich an die Regeln zu halten und nicht die Spielregeln zu ändern“.
Andere sehen darin jedoch eine „verpasste Gelegenheit“.
Javier Garat, Präsident der Industriegruppe Europêche, „feiert“ den Erfolg der GFP, glaubt aber, dass „angesichts der enormen Entwicklungen der letzten Jahre die Prioritäten und Instrumente der aktuellen GFP veraltet sind“.
„Eine bessere Umsetzung der veralteten Regeln ist keine Option, eine Überarbeitung ist ein Muss“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
