Ende des Briten-Rabatts? - London wehrt sich

Die EU-Kommission will den „Briten-Rabatt“ nicht länger akzeptieren. London hält die Vereinbarung dagegen für „voll und ganz gerechtfertigt“. Der Kampf um das EU-Budget zwischen 2013 und 2020 gewinnt an Fahrt.

Großbritannien wehrt sich gegen den Vorstoß der EU-Kommisison, den sogenannten "Briten-Rabatt" zur Disposition zu stellen. "Der britische Abschlag bleibt voll und ganz gerechtfertigt", sagte ein Regierungssprecher am Montag in London. Das sei eine Frage der Fairness.

Die Vereinbarung besteht seit Mitte der 80er Jahre und gewährt den Briten Rabatte in Höhe von 66 Prozent auf ihre Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Im Jahr 2009 entsprach das einem Betrag von 6 Milliarden Euro. 2011 soll die Vergünstigung auf rund drei Milliarden Euro sinken.

Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher begründete die Vereinbarung ursprünglich damit, dass der vergleichsweise kleine britische Agrarsektor weniger von europäischen Subventionen profitiert. Zudem war Großbritannien 1984 im EG-Vergleich eines der ärmeren Länder.

Doch die Voraussetzungen haben sich mittlerweile grundlegend geändert, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowksi dem Handelsblatt. "Der Anteil von Agrarausgaben ist deutlich gesunken. Darüber hinaus hat sich das Pro-Kopf-Einkommen Großbritanniens seit den 80er Jahren deutlich erhöht." Der Rabatt für Großbritannien habe daher seine Berechtigung verloren (EURACTIV.de vom 6. September 2010).

Großbritannien rechtfertigt den Rabatt weiterhin mit dem Hinweis, man erhalte weit weniger Agrarhilfen als Frankreich und Deutschland. Sollte der Rabatt kippen, würden die Briten überproportional belastet. 

Lewandowski rechnet mit "sehr schwierigen Verhandlungen". "Wir brauchen aber Akzeptanz aus London, um zu einem Ergebnis zu kommen", so der EU-Haushaltskommissar. "Meine Rolle in diesem Geschäft ist die des ehrlichen Maklers".

Die Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament beginnen derzeit, sich für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen zu positionieren. Dabei geht es um die Zusammensetzung des EU-Budgets von 2013 bis 2020.

awr

Presse

Handelsblatt: "Briten-Rabatt hat seine Berechtigung verloren" (5. September 2010)

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Informationen

EU-Kommission: Finanzplanung und Haushalt