Energieliberalisierung: Paris und Berlin setzen sich durch [DE]
Die Energieminister der EU fügten sich während eines Treffens am Freitag (6. Juni 2008) dem Druck aus Frankreich und Deutschland und einigten sich auf einen „allgemeinen Ansatz“ für die Öffnung der Gas- und Strommärkte, mit dem verhindert wird, dass integrierte Unternehmen, wie EDF und E.ON, ihre Übertragungsnetze verkaufen müssen.
Die Energieminister der EU fügten sich während eines Treffens am Freitag (6. Juni 2008) dem Druck aus Frankreich und Deutschland und einigten sich auf einen „allgemeinen Ansatz“ für die Öffnung der Gas- und Strommärkte, mit dem verhindert wird, dass integrierte Unternehmen, wie EDF und E.ON, ihre Übertragungsnetze verkaufen müssen.
Während Details des Abkommens noch ausgearbeitet werden müssen, beruht die Einigung auf einem Kompromissvorschlag, der im Mai gemeinsam von der Kommission und der scheidenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde (EURACTIV vom 16. Mai 2008).
Er würde es ehemaligen Staatsmonopolen wie EFD oder GDF in Frankreich und E.ON oder RWE in Deutschland ermöglichen, die Eigentumsrechte an ihren Gas- und Stromnetzen zu behalten. Sie müssten jedoch deren Management einer unabhängigen Übetragungsgesellschaft (independent transmission operator; ITO) überlassen, die über „wirksame Entscheidungsbefugnisse“ bei täglichen Geschäften wie Netzbetrieb und Instandhaltung verfügen würde.
Der Alternativvorschlag soll zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einer Überarbeitung durch die Kommission unterzogen werden, so die Vereinbarung.
Die Minister diskutierten zudem die Rolle und die Befugnisse einer neuen EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER; Agency for the Cooperation of Energy Regulators), um die Arbeitsweise der Energiemärkte zu beaufsichtigen, vor allem im Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit der Übertragungs- und Fernnetznetzbetreiber (ÜNB; Englisch: TSO – transmission system operator). Die Agentur sollte von der Kommission und den Mitgliedstaaten unabhängig sein, ihre Befugnisse sollten jedoch nicht diejenigen der nationalen Regulierungsbehörden ersetzen.
Dies steht im Gegensatz zu den Vorstellungen der Mehrheit der Europaabgeordneten im Industrieausschuss des Parlaments (ITRE), die am 28. Mai 2008 dafür stimmten, ACER mehr regulative Befugnisse zu erteilen (EURACTIV vom 29. Mai 2008).
Die Plenarabstimmungen im Parlament über die Einigung des Rates werden Ende des Monats sowie im Juli stattfinden. Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten des ITRE-Ausschusses befürwortet die eigentumsrechtliche Entflechtung und bleibt dem ITO-Modell gegenüber skeptisch (EURACTIV vom 7. Mai 2008).
