Entscheidende Woche für die langfristige Finanzplanung der EU [DE]

Nach zwei verlorenen Referenden benötigt die EU dringend eine Einigung über ihren Finanzrahmen 2007-2013. Ihre Mitgliedstaaten sind sich jedoch alles andere als einig.

Die Debatte über die Finanzielle Vorausschau hebt einige der Merkmale der EU hervor, die zur EU-Skepsis der Bürger beitragen:

• Das Verhalten der einzelnen Regierungen ist von Egoismus geprägt. Anstatt dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen politischen Schwerpunkte der EU umgesetzt werden können, scheinen sie sich mehr dafür interessieren, was ihr eigenes Land von der EU bekommen kann.
• Die Debatten erscheinen äußerst technokratisch und elitär (geprägt von Begriffen wie ‚Eigenmittelsystem’ und ‚Verhandlungsbox’) und lösen sogar bei Brüsseler Insidern Verwirrung aus.
• Statt einer echten Debatte über politische Schwerpunkte findet ein hoch politisierter Kampf um Dezimalstellen von Prozentsätzen (1,14 %, 1,06 % oder 1 % des BNE der Mitgliedstaaten als Obergrenze für die EU-Gesamtausgaben) statt. Probleme, die dringend angegangen werden müssen (wie beispielsweise Klimaschutz) scheinen dabei gänzlich in den Hintergrund gedrängt zu werden. 

Allgemein wird eine Einigung über den Finanzrahmen während des EU-Gipfels im Juni nach dem ‚Non’/’Nee’ als notwendiger denn je angesehen. Ein Scheitern der Budgetverhandlungen würde unweigerlich als eine weitere Niederlage und Schwächung der EU gewertet werden.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags des luxemburgischen Ratsvorsitzes sind die folgenden:

• Am 2. Juni unterbreitete Luxemburg ein überarbeitetes Diskussionspapier (die so genannte ‚Verhandlungsbox’). Das Papier sieht für den siebenjährigen Geltungszeitraum der Finanziellen Vorausschau Ausgaben in Höhe von 875 Milliarden Euro vor, was 1,06 % des Bruttosozialprodukts der EU entspricht. Die Kommission hatte ein Budget in Höhe von 1 Billion Euro (1,14 %) und der ‚Klub der Sechs’ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden) von 815 Milliarden Euro (1 %) gefordert.
• Der Vorschlag des Ratsvorsitzes sieht vor, dass weniger für Kohäsion und Beschäftigung und Wachstum (Lissabon) ausgegeben wird und lässt den im Jahr 2002 gefundenen Kompromiss zu den Agrarausgaben (GAP) unverändert, d.h. nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 sollen lediglich 2 Milliarden Euro zusätzlich für Agrarhilfen ausgegeben werden.
• Der Ratsvorsitz schlägt ebenfalls vor, den ‚Briten-Rabatt’ auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 festzusetzen und ihn in den darauf folgenden Jahren schrittweise abzubauen.
• Auch sind konkrete Maßnahmen im Zeitraum 2007-2013 zur Senkung der Beiträge der Niederlande, Deutschlands und Schwedens vorgesehen.