Enttäuschung über Catherine Ashton wächst

Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der EU, verliert immer mehr Unterstützung. Reinhard Bütikofer von den europäischen Grünen und Dieter Spöri, Chef der Europäischen Bewegung Deutschland, äußerten sich am Freitag bei den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ im Capital Club sehr kritisch.

"Kein Kommentar aus Europa" scheint zum Markenzeichen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu werden. Reinhard Bütikofer von der "Europagruppe Grüne" vermisst zunehmend Wortmeldungen aus Europa.

Als Catherine Ashton nominiert worden sei, habe es drei Gruppen gegeben: Die größte Gruppe sei sich von Anfang sicher gewesen, dass dieses Amt nichts bringe. Die zweite Gruppe sei die der Skeptiker gewesen. Die dritte Gruppe habe gemeint, Ashton werde stets unterschätzt.

"Ich muss gestehen, dass ich zur dritten Gruppe gehört habe, aber jetzt in die Gruppe der Skeptiker gewechselt bin", sagte Bütikofer.

Zu groß sei die Enttäuschung, vor allem bei den Vorgängen in Nordafrika. "Ashton taucht ein ganzes Wochenende weg und guckt zu, wie einzelne europäische Regierungschefs die europäische Position markieren  – an den kleinen EU-Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen vorbei."

"Ashton wird keine erfolgreiche Repräsentantin mehr sein", resümiert Bütikofer. "Beim Europäischen Auswärtigen Dienst aber habe ich noch Hoffnung." Obwohl sich abzeichne, dass die nationalen diplomatischen Apparate kein Interesse daran hätten, mit dem EAD zusammenzuarbeiten. "Der EAD soll koordinieren – was aber nie gehen kann."

Der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dieter Spöri, pflichtete Bütikofer bei: Vom Lissabon-Vertrag habe man sich mehr versprochen. Zu starke Introvertiertheit und Mangel an Erfahrung – das könne nicht das Rezept sein, so Spöri.

Desgleichen sei es kein Erfolgsrezept, "wenn man automatisch alle Alphatiere ausschließt, nur weil man fürchtet, dass sie zu stark sind".

Bütikofers Thema bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen war die europäische Sicherheitspolitik. Die USA würden in Zukunft Europa sicher nicht mehr die Bedeutung beimessen wie früher. Europa werde immer weniger Gewicht haben. Die Nato habe zwei Ebenen: Die einen, nämlich die USA, trügen die Last, die anderen, die Europäer, hätten die Sicherheit. "Das war immer so. Aber neu ist, dass die Amerikaner das nicht mehr wollen."

Wie sich am Beispiel Libyen drastisch gezeigt habe, fehlten der Nato die Mittel und der Wille. Auch Europa habe keine Mission geschafft. Manche seien im Alleingang vorgeprescht, andere hätten sich enthalten.

Auch hier zeigte sich Spöri einer Meinung mit Bütikofer und kritisierte die Motivation vor allem des französischen Vorpreschens. Gerade noch habe Präsident Nicolas Sarkozy im arabischen Raum seine Freunde besucht, aber dann presche er als erster gegen sie vor. "Das ist alles chaotisch und allein von nationalen Gesichtspunkten bestimmt und nicht von europäischer Konsensfähigkeit."

An die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Armee, wie jüngst von SPD-Chef Sigmar Gabriel  und den Grünen angesprochen, glaubt Bütikofer eher nicht. "Wie soll es jemals zu einer gemeinsamen Armee mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt kommen?"

Ewald König

Zur Person

Reinhard Bütikofer (58) war von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen. Im Juni 2009 wurde er zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Er ist Sprecher der Europagruppe GRÜNE sowie Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der GRÜNEN/EFA-Fraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator. Er ist Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

EU-Verteidigung der Willigen: Libyen als Zukunftsmodell (20. Mai 2011)

"Auf was wartet die Baroness?" 4. Februar 2011)