Entwurf zu ACTA-Abkommen wird veröffentlicht
Diese Woche haben die EU und zehn Drittstaaten hinter verschlossenen Türen weiter über das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) verhandelt. Inzwischen sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass am 21. April erstmals ein Entwurf des ACTA-Abkommens veröffentlicht wird.
Diese Woche haben die EU und zehn Drittstaaten hinter verschlossenen Türen weiter über das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) verhandelt. Inzwischen sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass am 21. April erstmals ein Entwurf des ACTA-Abkommens veröffentlicht wird.
Das internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das bekräftigten die Verhandlungspartner heute nach der 8. Verhandlungsrunde (12. bis 16. April) in Neuseeland. In einer 
abgestimmten Pressemitteilung kündigten die beteiligten Staaten an, dass sie am 21. April einen Entwurfstext zum ACTA-Abkommen veröffentlichen werden.
Die Verhandlungen seien "jetzt soweit fortgeschritten", dass ein der Öffentlichkeit zugänglicher Entwurf hilfreich sei,eine endgültige Einigung zu erreichen. Die Verhandlungspartner bekräftigten zugleich, "die Wichtigkeit, die Vertraulichkeit der jeweiligen Positionen in den Verhandlungen beizubehalten".
Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni in der Schweiz geplant. Das ACTA-Abkommen soll "so schnell wie möglich in 2010" verabschiedet werden.
Reaktionen aus dem EU-Parlament
Die Grünen und und die Sozialdemokraten im EU-Parlament begrüßten die Veröffentlichung der Verhandlungstexte zum ACTA-Abkommen. Damit habe sich das Europäische Parlament in dieser wichtigen Frage zu Einsicht und Beteiligung an den Verhandlungen durchgesetzt, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags am 01. Dezember 2009 ist eindeutig klar, dass das Europäische Parlament hier eine entscheidende Rolle hat. Dass wir Einblick in die Dokumente erhalten, ist daher schon längst überfällig."
Ähnlich argumentiert auch der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die nun angekündigte Veröffentlichung des ACTA-Abkommens war längst überfällig. Seid Dezember ist durch den Lissabonvertrag eine unverzügliche und umfassende Information des Europäischen Parlaments bei internationalen Abkommen vorgeschrieben. Dennoch hatte es im Januar und Februar zwei neue Verhandlungsergebnisse gegeben, die die EU-Kommission unter Verschluss gehalten hat. Ein solches Vorgehen ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern schlicht illegal."
Laut Albrechts sei die EU-Kommission nun aufgefordert, bei den ACTA-Verhandlungen sicher zu stellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. "Damit muss insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden." Zudem brauche es endlich einer öffentlichen Debatte über den für Mittwoch (21. April) angekündigten Abkommensentwurf. "Das Monster kommt ins Licht", so Albrechts.
Hintergrund
ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Mit den 27 EU-Staaten, der EU-Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft sitzen am Verhandlungstisch die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko, Marokko, Neuseeland und Australien.
mka
Dokumente / Links / Download
ACTA-Staaten: ACTA Report on the 8th Round of Negotiations (16. April 2010)
EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA (10. März 2010)
EU-Parlament: Anti-counterfeiting agreement: Parliament must be fully informed (10. März 2010)
EU-Parlament: Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (8. März 2010)
