EP-Ausschuss billigt Patentgesetz ohne größere Änderungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. Juni seine Zustimmung zu dem Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gegeben. Die meisten der von Berichterstatter Michel Rocard und anderen kritisch eingestellten Abgeordneten vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. Juni seine Zustimmung zu dem Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gegeben. Die meisten der von Berichterstatter Michel Rocard und anderen kritisch eingestellten Abgeordneten vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt.
Most of the debate has been dealing with the question of whether pure software should be patentable or not. The classical test that has been applied to a patent application has so far been whether it deals with the forces of nature, which would not be the case with pure software.
The European Patent Office in Munich has issued 30,000 patents involving software, many of which were issued for pure software. EPO will not be bound by the directive.
