EP-Ausschuss lehnt Buttiglione ab

Der designierte Kommissionspräsident Barroso steht
nun vor seiner ersten richtigen politischen Krise. Der
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den
designierten Kommissar Rocco Buttiglione mit knapper Mehrheit
durchfallen lassen.

Mit 27 zu 26 Stimmen hat der Ausschuss des
Europäischen Parlaments für bürgerliche
Freiheiten die Nominierung von Rocco Buttiglione für
das Amt des Kommissars für Justiz und Inneres
abgelehnt. 

Bei der Abstimmung am 11.Oktober, die hinter
verschlossenen Türen stattfand, wurde Buttiglione
lediglich von konservativen Abgeordneten der EVP-Fraktion
und stark rechtsorientierten Ageordneten
unterstützt. Die Aussagen Buttigliones zu
Homosexualität (die er als ‚Sünde‘
bezeichnete), der Rolle der Frau in der Gesellschaft und
zu Flüchtlingen bei der Anhörung im EP hatte
heftige Kritik ausgelöst.  

Die Abstimmung des Ausschusses ist nicht verbindlich,
wird Barroso jedoch dazu anhalten, seinen nächsten
Schritt gründlich zu durchdenken. Er wird am
21.Oktober mit den Vorsitzenden der politischen
Fraktionen des EP zusammenkommen. Seine Pressesprecherin
hatte am 11.Oktober erklärt: „Es handelt sich
lediglich um die Abstimmung eines
Parlamentsausschusses“. Borrell, der Präsident
des Europäischen Parlaments, hat jedoch ebenfalls
zum Ernst der Lage beigetragen, indem er seine
Verärgerung über die Aussagen zum Ausdruck
brachte. 

Rechtlich gesehen, kann das EP nur die gesamte
Barroso-Kommission ablehnen, nicht aber einzelne
Kommissare. 

Der italienische Regierungschef Silvio Berluscone
hatte wütend auf die Nachricht aus dem EP reagiert
und erklärt, das Geschehnis stelle „die
Meinungs- und Gewissensfreiheit eines katholischen
Kommissars und die Unterscheidung zwischen Moral und
Gesetz infrage“.