"Erdogan muss Presse- und Religionsfreiheit stärken"

Die besorgniserregende Verschlechterung der Pressefreiheit, die Situation der Frauen, die Ansiedlungspolitik auf Zypern – das EU-Parlament listet viele Hürden für den EU-Beitritt der Türkei auf. Bis zuletzt stritt man um die Idee, auf eine „privilegierte Partnerschaft“ zu drängen. Die SPD warnt vor einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments hat am Donnerstag eine Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei angenommen. 

Um die Formulierungen in der Türkei-Frage wird im EU-Parlament traditionell gestritten. Nur wenige Minuten vor der Abstimmung zog die konservative EVP-Fraktion den Antrag zurück, die EU-Institutionen zur Prüfung einer "privilegierten Partnerschaft" aufzurufen. Zugleich scheiterten auch Anträge der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, das  "allgemeine Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU" zu erwähnen und die EU-Staaten zu einem "offenen und konstruktiven Vorgehen" zu ermahnen. Am Ende wurde die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wie gehabt als "Beginn eines langen Prozesses mit offenem Ende" bezeichnet.

Ein kleines Lob für Istanbul

Die Abgeordneten begrüßen in der Entschließung die jüngsten Verfassungsänderungen in der Türkei als einen "Schritt in die richtige Richtung" (EURACTIV.de vom 13. September 2011). Die Regierung in Istanbul hat unter anderem eine Reform des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht, das gemeinsam mit dem Militär als Hüterin des säkularen Charakters des Landes gilt (EURACTIV.de vom 10. September 2010).

Gleichzeitig betonen die EU-Parlamentarier, eine allgemeine Verfassungsreform sei weiterhin dringend notwendig, damit die Türkei zu einer echten pluralistischen Demokratie werden kann, in der der Schutz von Grundrechten und Freiheiten garantiert ist.

Probleme, Probleme, Probleme

Die Abgeordneten listen Hürden für die Beitrittsverhandlungen auf, die auch im Fortschrittsbericht angesprochen werden:

Presse- und Meinungsfreiheit

– Die besorgniserregende Verschlechterung der Pressefreiheit, die zu Selbstzensur türkischer Medien und Webseiten führe, sowie die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken.

Lage der Frauen

– Die Situation der Frauen sowie insbesondere die Zunahme von Ehrenmorden und Zwangsheiraten. Die türkische Regierung müsse die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen, demzufolge Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern verpflichtet sind, Frauenhäuser für Frauen wie Minderjährige bereitzustellen. Die politischen Parteien müssten zudem eine Lösung für das Kopftuchverbot in den Universitäten finden, "wobei sich diese Lösung auf die Achtung der freien Entscheidung der Frauen stützen sollte".

Religionsfreiheit

– Der nicht ausreichende Schutz religiöser Minderheiten. Bei der Frage, ob diese Gotteshäuser eröffnen und betreiben sowie Geistliche auszubilden dürfen, seien  nur "begrenzte Fortschritte" erzielt worden. Die EU-Abgeordnete Renate Sommer (EVP/CDU) prangerte jüngst an, die Türkei enteigne das Kloster Mor Gabriel in einem Scheinprozess. Die Kurdenfrage, speziell der laufende Prozess gegen 151 kurdische politische Aktivisten und Bürgermeister, wird ebenfalls genannt.

Zypern-Frage

– Die Weigerung der Türkei, das zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei gehörige Zusatzprotokoll umzusetzen. Das Protokoll wurde vor fünf Jahren unterzeichnet und verpflichtet die Türkei, seine Flug- und Seehäfen für die Republik Zypern zu öffnen. Die Auswärtige Ausschuss fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang auf, "die Schaffung eines geeigneten Klimas für Verhandlungen zu erleichtern, indem sie unverzüglich damit beginnt, ihre Streitkräfte aus Zypern abzuziehen." Die Abgeordneten fordern zudem die türkisch-zyprischen Staatsorgane dazu auf, die Ansiedlung türkischer Staatsangehöriger auf der Insel zu beenden.

Griechenlands Luftraum

– Im Hinblick auf die Probleme der Türkei mit Griechenland nehmen die Abgeordneten die verstärkten Bemühungen beider Seiten zur Verbesserungen ihrer bilateralen Beziehungen zur Kenntnis. Gleichzeitig erwarten sie, dass die türkische Regierung den ständigen Verletzungen des griechischen Luftraums und den Flügen türkischer Militärmaschinen über griechische Inseln ein Ende setzt. Weiterhin müsse die Türkei den bikulturellen Charakter der türkischen Inseln Gökçeada (Imvros) und Bozcaada (Tenedos) wahren sowie der griechischen Minderheit Zugang zu Bildung und Eigentumsrechten gewähren.

Reaktionen

CDU: Sozialisten scheitern

Elmar Brok (EVP/CDU), außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion: "Alle Versuche der Sozialisten zur Aufweichung der Beitrittskriterien für die Türkei sind gescheitert. Der Auswärtige Ausschuss stellt klar, dass neben der Beitrittsreife der Türkei auch die Aufnahmefähigkeit der EU das entscheidende Kriterium für die Verhandlungen sein muss."

"Das heutige Votum ist eine deutliche Abmahnung für den Reform-Stillstand der türkischen Regierung. Die Regierung Erdogan muss endlich ihren Ankündigungen nachkommen und die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit substantiell stärken."

SPD: Ziel muss der Beitritt sein

Ismail Ertug (S&D/SPD) hat mehr Aufrichtigkeit im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gefordert. "Ziel der Verhandlungen muss der seit 50 Jahren besprochene und seit sechs Jahren in mühsamen Reformen erarbeitete Beitritt der Türkei sein." Ständig daran zu zweifeln, würde nur den dringend notwendigen Reformprozess in der Türkei verlangsamen. "Dass die Türkei nicht zur EU passt, könnte so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden", warnte Ertug. Die Forderung schnellerer und tiefgreifender Reformen für Modernisierung und Demokratisierung der Türkei sei richtig." Aber die Politik der EU, das Verhandlungskapitel zu Justiz und Grundrechten nicht zu öffnen, sei unaufrichtig.

Red.

Links

Dokumente

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2010 (10. Februar 2011)

EU-Kommission: Fortschrittbericht 2010 über die Türkei (9. November 2011)

EU-Kommission: Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2010 über die Türkei (9. November 2011)

EU-Kommission: Türkei. Übersicht

EU-Kommission: Commission welcomes result of referendum in Turkey (13. September 2010)

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