"Erschreckend, inakzeptabel und unmenschlich"

Nach dem Abfangmanöver der israelischen Marine gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sind mehr als zehn Zivilisten getötet und zahlreiche verletzt worden. Politiker aus aller Welt zeigen sich entsetzt. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Die israelische Armee teilte am Montag mit, ihre Soldaten seien während des Einsatzes unter Beschuss geraten. Die sechs Schiffe seien geentert worden, weil sie die über den Gaza-Streifen verhängte Seeblockade durchbrechen wollten. Der Küstenstreifen wird von der radikalen Hamas beherrscht. Mit der Blockade will Israel das Einschmuggeln von Waffen verhindern.

EU

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle und ihr Mitgefühl für die Familien der Opfer. Eine Sprecherin von Ashton sagte, dass die EU eine vollständige Untersuchung der Umstände verlange. Ashton forderte von allen Beteiligten Zurückhaltung und zur Suche nach einer konstruktiven Lösung auf. Sie bezeichnete die fortdauernde Abriegelung des Gazastreifens als inakzeptabel und politisch kontraproduktiv.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament Martin Schulz prangerte die israelische Militäraktion an: "Der Gebrauch tödlicher Gewalt gegen Zivilisten auf diesen Schiffen ist inakzeptabel, damit hat Israel eine Linie überschritten."

UN

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gab an, schockiert zu sein. "Ich bin von der Gewalt des Angriffs gegen Zivilisten erschüttert" . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon verlangte nach einer sofortigen, umfassenden Untersuchung.

Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman und verlangte nach einer "umfassenden Untersuchung" des Ereignisses. Westerwelle zeigte sich sehr besorgt um die fünf Bundesbürger, die auf der "Solidaritätsflotte" waren. "Ihre Situation muss schnellstmöglich geklärt werden". Zudem verlangte er, dass Israel die Blockade des Gazastreifens beendet und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne.

Belgien

Der belgische Außenminister Steven Vanackere sagte, dass der israelische Angriff unverhältnismäßig gewesen sei. "Die Gewalt, die eingesetzt wurde, ist bedauerlich. Trotzdem ist das Recht Israels auf Sicherheit sehr wichtig."

Iran

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte, dass der Angriff kein Zeichen der Macht Israels sei, sondern ein Zeichen seiner Schwäche. "Dieser Fall beweist, dass das Ende der zionistischen Marionettenregierung kurz bevor steht. Was heute passiert ist, kann nur als inhuman bezeichnet werden und wird zum Verschwinden Israels führen."

Frankreich

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich von dem Ereignis betroffen. "Nichts kann eine solche Gewalt rechtfertigen. Wir werden eine Untersuchung einleiten."

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verurteilte in einer amtlichen Mitteilung die unangemessene Gewaltanwendung Israels. "Frankreich fragt nach einer vollständigen Klärung dieses Falls. Ich bin von dem Angriff auf die Flottille des Friedens sehr berührt und spreche den Familien der Opfer mein Beileid aus."

Spanien

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichnete den Angriff als eine "erschreckende und sehr schwere Tat". Heute Morgen berief er den israelische Botschafter Rafael Schutz ein, um Auskünfte über den Vorfall einzuholen. Der Botschafter rechtfertigte die Militäraktion und erklärte, dass die Flottille politisch und propagandistisch sei. Die spanische Ratspräsidentschaft bezeichnete den Angriff als inakzeptabel.

Großbritannien

Der englische Premierminister David Cameron erklärte, dass der israelische Angriff unverhältnismäßig sei. Benjamin Netanjahu solle das auch zugeben. Kritik an der Militäraktion sei keine Kritik an Israel, sondern eine sachliche Betrachtung.

Türkei

Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Bülent Arinc erklärte, dass die Türkei den israelischen Botschafter einberufen habe, um gegen den israelische Angriff zu protestieren. Währenddessen hat die Türkei drei Militärabkommen mit Israel annulliert. "Israel hat Zivilisten angegriffen und unmenschlich behandelt. Es hat so agiert, wie es nur Piraten in internationalen Gewässern machen. Die israelische Regierung muss nun Verantwortung übernehmen."

edo