Erweiterung des Schengenraums für Ende 2007 geplant [DE]

Unter der Voraussetzung, dass die neuen Mitgliedstaaten alle Bedingungen erfüllen, werden Ende 2007 die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen in Mittel- und Osteuropa wegfallen.

Die EU-Innenminister haben am 5. Dezember 2006 beschlossen, die im Jahr 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen werden vom 31. Dezember 2007 an schrittweise abgeschafft, die Flughäfen folgen spätestens ab dem 29. März 2008.  

Portugal legte einen Kompromissvorschlag vor, der den Spannungen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt hat. Der Kompromiss sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten das alte Visuminformationssystem SISone4all solange beibehalten, bis das neue SIS II in Betrieb genommen wird. 

Der finnischen Innenminister Kari Rajamäki sagte, der Wegfall der Grenzkontrollen werde großen Einfluss auf die Sicherheit der Bürger haben. Deswegen müsse sichergestellt werden, dass das Schengeninformationssystem sicher sei und die neuen Mitgliedstaaten darauf vorbereitet seien, alle Anforderungen des Schengen-Besitzstandes zu erfüllen.

Die Erweiterung des Schengen-Raums ist an zwei Bedingungen geknüpft: Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Sicherheitsanforderungen für ihre EU-Außengrenzen erfüllen und das Schengen-Informationssystem muss in allen neuen Mitgliedstaaten funktionieren. Demnach könnten die mittel- und osteuropäischen Staaten abhängig von dem jeweiligen Stand der Vorbereitungen an unterschiedlichen Zeitpunkten dem Schengen-Raum beitreten.

Die Kosten für die Schengen-Erweiterung werden allein von den Mitgliedern des Schengen-Raumes getragen.