"Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple"

Die EU-Kommission plant, das Regelwerk der Industrie der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) komplett umzuschreiben. Man will sicherstellen, dass derzeit dominierende Technologien die Verbraucher nicht dazu zwingen, Monopole zu unterstützen. Dies erklärte Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, EURACTIV in einem exklusiven Interview.

"Ich habe vor, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Digitale Agenda zu veröffentlichen, der Auskunft darüber gibt, wie die Implementierung der Agenda vorankommt. Eine ’scorecard‘ wird die Fortschritte bei den zentralen Zielen der Digitalen Agenda verzeichnen", erklärte Neelie Kroes gegenüber EURACTIV. Eine ihrer Prioritäten wird sein, sicherzustellen, dass neue Markttrends in digitalen Konsumgütern Verbraucher nicht dazu zwingen, Monopole zu unterstützen.

"Nutzerdaten wandern mehr und mehr in die ‚cloud‘ und Menschen bekommen ihre Musik, Videos und Programme in digitaler Form (beispielsweise über iTunes) anstatt sie in Form von physikalischen Medien zu kaufen," sagte Kroes. "Wir müssen sicherstellen, dass signifikante Marktakteure sich nicht einfach dafür entscheiden können, Interoperabilität mit ihrem Produkt zu verweigern. Dies ist insbesondere in Fällen, wo keine Standards existieren, wichtig", sagte sie.

"Bei der Digitalen Agenda für Europa werden wir die Umsetzbarkeit von Maßnahmen untersuchen, um große Marktakteure dazu zu bringen, Information über Interoperabilität zu lizenzieren."

"Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple"

Offene Standards waren der Kern einer ihrer bedeutendsten Auseinandersetzungen mit dem IKT-Giganten Microsoft, welcher das Unternehmen 2008 eine 1,3 Milliarden Dollar Strafe kostete.

"Es geht nicht nur um Microsoft oder jedes große Unternehmen wie Apple, IBM oder Intel. Die zentrale Herausforderung ist, dass der Verbraucher die Wahl haben muss, wenn es auf Software- oder Hardware-Produkte ankommt", erklärte Kroes. "Alle Arten von IT-Produkten sollten in Zukunft in der Lage dazu sein, mit jeden Dienst kommunizieren zu können", fügte sie hinzu.

Applikationen für Apple-Produkte, wie das iPhone, seien ein weiteres Beispiel eines großen Marktakteurs, der Verbraucher an proprietäre Technologie binde, sagte die Kommissarin.

Bei einer Aktualisierung des "European Interoperability Frameworks" (EIF) sagte Kroes, dass sie plane, die großen Marktakteure darum zu bitten, mehr Informationen in ihren Lizenzierung bereitzustellen. Einige Akteuere haben Zweifel geäußert, ob die Kommissarin so weit gehen wird.

CompTIA, eine globale IKT-Industriegruppe zu dessen Mitgliedern Unternehmen wie Microsoft gehören, kommentierte die frühere Bemühungen um eine Einführung eines EIF mit den Worten, dass man besorgt sei über "die im Vorschlag enthaltene Förderung von IKT-Standards und Entwicklungsmodellen, die valides geistiges Eigentum zurückweisen".

"Jedes Unternehmen, das eine signifikante Markposition innehat und gegen Interopererabilität arbeite, sollte wissen, dass die Kommission zur Verteidigung der Interessen der europäischen Verbraucher bereit ist", erklärte die Kommissarin beharrlich.

Schnelleres Internet für ganz Europa

Kroes selbst steht der Kommission Rede und Antwort, die in diesem Jahr die Europa 2020-Strategie vorgelegt hat und sehr spezifische Breitband-Ziele enthält. Nach der Strategie sollen alle Europäer bis 2013 Zugang zum Breitband-Internet haben. Bis 2020 soll allen Europäern der Zugang zu wesentlich höheren Internetgeschwindigkeiten (30 Mbps oder mehr) möglich sein, 50 Prozent europäischer Haushalte sollen Verbindungen mit über 100 Mbps haben.

Eine Politik, mehr Wettbewerb unter den Netzen zu fördern, hat jedoch unter andauernden Verzögerungen gelitten und die Frage bleibt, ob sie Investoren – hauptsächlich großen Netzbetreibern – den richtigen Anreiz bieten wird, mehr Netzwerk-Infrastruktur auszurollen, um schnellere Konnektivität aufzunehmen.

"Das Ziel ist es, einen Mittelweg zu finden zwischen der Notwendigkeit, effiziente Investion und Innovation in neue und verbesserte Infrastrukturen zu fördern und gleichzeitig den Wettbewerb zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu sichern", sagte Kroes als es darum ging, den Mittelweg in der bevorstehenden Next Generation Access (NGA) Empfehlung zu finden.

"Die Empfehlung wird das Investitionsrisiko beim Gebrauch einer Risikoprämie im Austausch für regulierte Zugangskosten zur Wettbewerbsförderung gebührend berücksichtigen", erklärte Kroes weiter. Für kleinere Betreiber könnte die Kommission Gebrauch von Laufzeit- und Volumenrabatten machen, um sie an existierende Netwerke zu binden.

Aus Kommissions-Kreisen heißt es gegenüber EURACTIV, dass weder kleine noch etablierte Netwerke mit den Kommissions-Bedingungen für einen regulierten Zugang wirklich zufrieden sein werden.

Die European Telecoms and Network Operators Association (ETNO), begrüßte jedoch, dass die Kommissarin die Notwendigkeit erkannt habe, Investitionsrisiken anzusprechen. Michael Bartholomew, Direktor der ETNO, erklärte: "Um den gewünschten Effekt auf Investitionen zu erzielen, sollte die NGA-Empfehlung echte Anreize für Investoren und Zugangssuchende beinhalten, solche Abmachungen einzugehen."

EURACTIV.com / dto

Das vollständige Interview (auf englisch) finden sie hier.