Estnisches Parlament fordert Flugverbotszone über der Ukraine
Das estnische Parlament fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine und hat die EU und die NATO aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen zu verstärken.
Das estnische Parlament fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine und hat die EU und die NATO aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Westen zu verstärken.
Die von 90 Abgeordneten des 101 Sitze zählenden Parlaments verabschiedeten Erklärungen unterstreichen die Solidarität mit der Ukraine und den Zorn des Landes gegenüber Russland.
In seiner Sitzung am 14. März forderten die Abgeordneten „die UN-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Schritte zur Einrichtung einer Flugverbotszone zu unternehmen, um massive zivile Opfer in der Ukraine zu verhindern“.
Diese Forderungen sind bisher auf taube Ohren gestoßen, da die NATO bisher gezögert hat, das russische Militär herauszufordern.
Das Parlament verabschiedete außerdem eine Mitteilung, in der „die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den offiziellen Antrag der Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen, und in der dazu aufgerufen wird, der Ukraine einen Fahrplan für die Mitgliedschaft in der NATO zu gewähren“.
Der estnische Appell kommt etwas verspätet, da der EU-Gipfel in Versailles am vergangenen Wochenende die ukrainischen Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft als unrealistisch bezeichnete. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete kürzlich an, dass sein Land in naher Zukunft wohl keinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen werde.
In einem Interview mit dem Estnischen Nachrichtendienst forderte der ehemalige Präsident Toomas Hendrik Ilves am Dienstag (15. März) die sofortige Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte. Demnach darf das Bündnis in einigen Mitgliedstaaten keine ständigen Militärstützpunkte einrichten, selbst wenn diese bereits seit über 20 Jahren der NATO angehören.
Der ehemalige Präsident stellte auch die Wirksamkeit der Telefon-Diplomatie zwischen Putin und westlichen Politikern infrage.
„Wir haben es mit einem Kriegsverbrecher zu tun. Haben sie Hitler angerufen, um ihn zu fragen, ob sie drüben ein bisschen netter sein könnten? Absurd!“, sagte Ilves.
