EU-Abgeordnete fordern Brexit-Sanktionsmechanismus
Mehrere Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, klare Verfahren festzulegen, die es der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich zu ergreifen. Hintergrund sind vermehrte Verstöße des Vereinigten Königreichs gegen das Brexit-Abkommen.
Mehrere Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, klare Verfahren festzulegen, die es der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich zu ergreifen. Hintergrund sind vermehrte Verstöße des Vereinigten Königreichs gegen das Brexit-Abkommen.
In einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse für Handel, auswärtige Angelegenheiten und konstitutionelle Fragen am Mittwoch (31. August) debattierten die Abgeordneten über einen Verordnungsentwurf, der die Rechte der EU sowohl im Rahmen des Austrittsabkommens als auch des Handels- und Kooperationsabkommens, das jetzt den Handel zwischen der EU und Großbritannien regelt, schützen soll.
„Wenn es Verstöße gegen die vereinbarten Handelsbedingungen gibt, wird die Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis haben, Beschränkungen für Handel, Investitionen oder andere Aktivitäten zu verhängen, die in den Geltungsbereich des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens fallen“, sagte Sean Kelly, der irische EVP-Abgeordnete, der im Parlament für den Gesetzentwurf zuständig ist.
Kelly fügte hinzu, dass sein Vorschlag dafür sorgen würde, dass sich die kurzlebige Entscheidung der Europäischen Kommission vom Februar 2021, das Protokoll aufgrund von Bedenken über die Beschaffung von Corona-Schutzimpfstoffen auszusetzen, nicht wiederholen würde. Außerdem würde es den Abgeordneten die Kontrolle über die Aussetzungs- und Sanktionsmechanismen übertragen.
Die Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den Minister:innen der Mitgliedstaaten über die Verordnung sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Nathalie Loiseau, ehemalige französische EU-Ministerin und Vorsitzende der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-UK, betonte unterdessen, die Europaabgeordneten hätten der Verordnung weder zugestimmt noch diese ratifiziert, „wenn wir Zweifel daran gehabt hätten, ob sie dann auch ordnungsgemäß umgesetzt würde.“
David MacAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, dass „die britische Regierung wieder einmal den Weg des unilateralen Handelns eingeschlagen hat, [also] ist es klar, dass die Europäische Union Mechanismen braucht, um unsere Interessen zu schützen.“
Die Beziehungen zwischen London und Brüssel waren während des gesamten Brexit-Prozesses äußerst angespannt, insbesondere wegen der Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Das Protokoll zielt darauf ab, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, indem ein Zollkontrollsystem für Waren, die über die Irische See befördert werden, eingeführt wurde.
Nachdem die Regierung von Boris Johnson das Protokoll ausgehandelt und vereinbart hatte, entschloss sie sich nach heftiger Kritik der pro-britischen Unionisten in Nordirland, das Protokoll nicht umzusetzen. Letztere beklagen, dass die Zollkontrollen Nordirland vom britischen Binnenmarkt abschneide.
Die britische Außenministerin Liz Truss hat einen Gesetzentwurf zur einseitigen Aufhebung der Bestimmungen des Protokolls vorgelegt, mit dem sich das Parlament in London nach dem Ende seiner Sommerpause nächste Woche beschäftigen soll.
Truss gilt als klare Favoritin für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson nach dessen Rücktritt. Das Ergebnis der Abstimmung unter den konservativen Parteimitgliedern wird allerdings erst am kommenden Montag bekannt gegeben.
Truss‘ Beamte haben angedeutet, dass eine ihrer ersten Handlungen als Premierministerin darin bestehen könnte, das Protokoll auszusetzen.
Kelly bezeichnete das mangelnde Engagement der britischen Regierung in Bezug auf das Nordirland-Protokoll als „bitter enttäuschend.“
„Die bedauerliche Realität ist, dass die britische Regierung seit Februar keine ernsthaften Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll aufgenommen hat“, sagte Kelly.
„Der Handel mit dem Vereinigten Königreich ist wichtig für die EU und insbesondere für die irische Wirtschaft, daher wäre es mir natürlich lieber, wenn keine Mechanismen zur Durchsetzung des Handels erforderlich wären. Mit dem Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll hat die britische Regierung jedoch gezeigt, dass sie bereit ist, internationales Recht zu brechen. Daher muss sichergestellt werden, dass die EU sich im Falle von Verstößen dagegen wehren kann“, schloss er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
