EU-Abgeordnete: Macrons Rentenreform bedeutet Altersarmut

Eine Erhöhung des Rentenalters im Zuge der von Frankreichs Präsident Macron geplanten Reform würde „systematisch“ den Lebensstandard von Rentner:innen senken, warnt die Co-Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Manon Aubry.

Präsident Emmanuel Macron treibt in Frankreich weiter die weithin unpopuläre Rentenreform voran, die unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht.

„Wenn das gesetzliche Rentenalter erhöht wird, steigt auch das Armutsrisiko, das ist systematisch“, sagte Aubry, EU-Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise, am Montag (6. Februar) gegenüber dem französischen Radiosender RFI.

Sie warnte davor, dass die Rentenreform, die Macrons Partei „wie ein Bulldozer“ durchsetzen wolle, Altersarmut in die Breite der Bevölkerung tragen könnte.

In einer am Wochenende veröffentlichte Stellungnahme hatte die Europaabgeordnete auf eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten verwiesen, in denen infolge einer Erhöhung des Renteneintrittsalters die Altersarmut in die Höhe geschossen sei.

Sie stellte fest, dass in Deutschland, wo das Renteneintrittsalter nach und nach auf 67 Jahre angehoben wird, jeder fünfte Rentner von Armut betroffen ist. Das Armutsrisiko für über 65-Jährige in Deutschland lag 2021 bei 19,4 Prozent, wie aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht.

Auch in den Niederlanden habe sich nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters das Armutsrisiko verdreifacht, so Aubry. Dort soll das Renteneintrittsalter im Jahr 2025 auf 67 Jahre erhöht werden.

Tatsächlich geht aus den Eurostat-Daten hervor, dass die Armutsquote von 5,6 Prozent im Jahr 2015 auf 16,4 Prozent im Jahr 2021 gestiegen ist. Ein Kausalzusammenhang zwischen Renteneintrittsalter lässt sich daraus jedoch nicht unmittelbar ableiten, schließlich dürften auch andere, umfassendere wirtschaftlichen Gegebenheiten hier eine Rolle spielen.

Frankreich ist eines der letzten Länder mit einem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Der EU-Durchschnitt liegt bei etwas unter 65 Jahren.

Kritik von der anderen Seite des Atlantiks

Macron besteht derweil darauf, dass die Rentenreform unumgänglich sei, allein schon, um im europäischen Vergleich aufzuschließen.

Auch Premierministerin Elisabeth Borne warnte davor, dass Arbeitnehmer:innen in Frankreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern die längste Zeit im Ruhestand verbringen und dieser französische Alleingang nicht länger bestehen bleiben könne.

„Wir sind eines der Länder in Europa, in denen der Anteil der 55- bis 64-Jährigen, die arbeiten, am niedrigsten ist“, teilte Bornes Büro mit, das darauf verwies, dass in Frankreich 33 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind, verglichen mit 45 Prozent im europäischen Durchschnitt.

Der Gesetzesentwurf, der derzeit im französischen Parlament debattiert wird, stößt jedoch auf heftige Kritik. Gegner:innen sowohl von links als auch rechts kritisieren die Reform als ungerecht.

Aus ihrer Sicht gibt es zwar ein Defizit in den Rentenkassen, sie gehen jedoch davon aus, dass die Rentenausgaben sich langfristig bei 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einpendeln werden, wo sie in Frankreich nach Angaben der Rentenaufsichtsbehörde derzeit bereits liegen.

Selbst eher wirtschaftsliberale Ökonomen haben begonnen, Bedenken über die Reform zu äußern. Patrick Artus, Chefvolkswirt der Bank Natixis, behauptet, die Änderung werde lediglich „unbedeutende“ Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung im Alter haben.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre diene nur dazu, „die Europäische Kommission“ und ihre liberalen Tendenzen zu befriedigen, so Aubry.

Die Regierung argumentiert, dass das Defizit in den Rentenkassen bis 2030 150 Milliarden Euro erreichen würde, wenn nichts unternommen wird, und dass somit das gesamte Rentensystem bedroht sei.