EU-Abgeordnete wollen Ukraine mit russischem Oligarchenvermögen entschädigen

Einige liberale und grüne EU-Abgeordnete fordern, dass die EU das Vermögen der russischen Oligarchen nicht nur einfriert, sondern auch beschlagnahmt, um mit deren Vermögenswerten die Ukrainer für die erlittenen Schäden zu entschädigen.

Da viele aus der russischen Elite ihr Vermögen im Ausland bunkern, könnten mehrere Milliarden Euro auf dem Spiel stehen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstellte die EU eine Liste mit mehreren hundert russischen Politikern, Beamten und Angehörigen der russischen Wirtschaftselite, deren Vermögen eingefroren werden sollte.

„Wir müssen über das Einfrieren von Vermögenswerten hinausgehen und damit beginnen, dieses Geld zu verwenden, um die Ukrainer für den erlittenen Schaden zu entschädigen“, sagte der liberale EU-Parlamentarier Luis Garicano gegenüber EURACTIV.

Er vertrat damit eine ähnliche Ansicht wie die EU-Grünen, die Anfang der Woche einen neuen Politikvorschlag vorlegten.

„Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, eine ordnungsgemäße Untersuchung und ein Gerichtsverfahren zu gewährleisten, um Erträge aus Korruption und Geldwäsche zu beschlagnahmen, und diese sollten in einen Fonds fließen, der den Wiederaufbau der Ukraine finanziert“, heißt es in dem Vorschlag.

Auch in den USA drängen einige Abgeordnete darauf, das Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung der ukrainischen Regierung zu beschlagnahmen.

Ein Großteil des Vermögens der reichsten Russen wird im Ausland gehalten, wie eine Studie der Forscher Annette Alstadsæter, Gabriel Zucman und Nils Johannesen aus dem Jahr 2018 über die Eigentümer des in Steuerparadiesen versteckten Vermögens zeigt.

Grafik von Esther Snippe

Einer der Autoren, Gabriel Zucman, schlug vor, dieses Vermögen zu beschlagnahmen. Obwohl die Daten für die obige Grafik aus den Jahren 2000-2009 stammen, ist davon auszugehen, dass viele Mitglieder der russischen Elite immer noch große Vermögensanteile außerhalb Russlands besitzen.

Eine Menge Geld

Russische Oligarchen könnten mehrere hundert Milliarden Euro an Vermögenswerten in der EU halten. Allein in der Schweiz schätzt die Neue Zürcher Zeitung, dass sich das russische Vermögen im Lande auf bis zu 150 Milliarden Euro beläuft. Zufälligerweise beläuft sich das ukrainische Bruttoinlandsprodukt auf etwa die gleiche Summe.

Wenn das eingefrorene russische Vermögen beschlagnahmt und für die Zahlung von Schadensersatz in der Ukraine verwendet werden könnte, wären die Mittel also sehr hilfreich.

Um die russischen Vermögenswerte tatsächlich beschlagnahmen zu können, sollte die Verordnung zur Umsetzung der Sanktionen nach Ansicht von Garicano jedoch neu formuliert werden.

Nach der derzeitigen Verordnung müssen die Banken die nationalen Behörden bis Ende Mai über alle russischen Einlagen über 100.000 Euro informieren.

„Aber das ist nicht die Art und Weise, wie reiche Leute ihr Geld halten“, sagte Garicano gegenüber EURACTIV.

„Sie haben keine 95 Millionen Euro in Einlagen. Sie halten es in Immobilien, Jachten und vor allem in Wertpapieren wie Anleihen und Aktien.“

Mehr Transparenz

Aus diesem Grund sprach sich Garicano für eine Neuformulierung der Verordnung aus, damit russisches Vermögen jeglicher Art, das den Wert von 100.000 Euro übersteigt, den Behörden gemeldet wird.

Außerdem plädiert er dafür, den Banken nicht bis Ende Mai Zeit zu geben, um russisches Vermögen transparent zu machen. Sie sollten es sofort tun.

„Um ehrlich zu sein, bin ich ziemlich besorgt. Glauben Sie, dass es Ende Mai noch einen Oligarchen mit Einlagen bei einer europäischen Bank geben wird?“, sagte Garicano.

Die Grünen wollen auch dafür sorgen, dass bei der Entscheidung über Sanktionen das gesamte Vermögen berücksichtigt wird.

Deshalb schlagen sie vor, ein europäisches Vermögensregister einzurichten, in dem die wahren Eigentümer von „allen Arten von Vermögenswerten wie Immobilien, Jachten, Privatjets und Kunst“ verzeichnet sind. Dies würde die Verhängung von Sanktionen gegen Oligarchen in Zukunft erleichtern.

„Die EU muss alles tun, um alle Wege zu schließen, die korrupten Politikern und Kleptokraten die Arbeit in Europa erleichtern“, sagte der grüne Abgeordnete Ernest Urtasun in einer Presseerklärung.