EU-Abgeordneter fordert Verbot von Auslieferungen an Russland

Der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanev (EVP) forderte am Mittwoch die EU-Kommission auf, eine klare Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten auszusprechen, alle Verfahren zur Auslieferung russischer Staatsbürger:innen an Russland zu stoppen.

Damit soll die Auslieferung des russischen Staatsbürgers Alexej Alchin, der aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine in Bulgarien seinen Pass verbrannt hat, an Russland verhindert werden. Nach der Entscheidung eines bulgarischen Gerichts wird er jedoch voraussichtlich an sein Herkunftsland ausgeliefert werden.

„Alle Garantien, die die Russische Föderation in Menschenrechtsfragen gibt, sind nichts weiter als leere Versprechungen, und alle russischen Bürger:innen, die sich an offenen Antikriegs- und Oppositionsaktivitäten beteiligen, sind nicht nur der Gefahr von Folter, Demütigung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, sondern werden sogar mit einem effektiven, wenn auch nicht offiziell ausgesprochenen Todesurteil bedroht“, schrieb Kanev in einem Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.

Der Abgeordnete forderte die Kommission auf, eine klare Empfehlung an alle Mitgliedsstaaten auszusprechen, alle laufenden und zukünftigen Auslieferungsverfahren für russische Staatsbürger:innen auszusetzen, insbesondere in Fällen, in denen sich diese Personen gegen das Regime im Kreml stellen.

Die Initiative sammelt derzeit Unterschriften unter den Europaabgeordneten.

Russland beantragte die Auslieferung Alchins im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs. Alchin und seine Frau Olga Gyurova sind jedoch überzeugt, dass das russische Ersuchen politisch motiviert sei.

Die Website OFFNews zitiert aus einem Schreiben des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft, wonach die Unterlagen für die Auslieferung Alchins von einem Mitarbeiter der russischen Botschaft „persönlich per Hand“ überbracht wurden.

Am Dienstag organisierten einige Bürger:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Protestaktion gegen den Auslieferungsbeschluss. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: „Dies ist nicht Moskau“, „Free Alchin“ und „Freiheit für Alexei Alchin! Schämt euch – Richter:innen, Staatsanwält:innen, Diener:innen des Kremls“.

Darüber hinaus schickten die Teilnehmer:innen und Medienvertreter:innen einen offenen Brief an Präsident Rumen Radev, in dem sie davor warnen, dass die Auslieferung Alchins „ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Bulgariens in der demokratischen Welt sein wird.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]