EU-Agrarpolitik bekommt erstmals 'soziale' Säule

Ab diesem Jahr knüpfen einige Mitgliedstaaten erstmals EU-Agrarsubventionen an Sozial- und Arbeitsstandards knüpfen, die übrigen Länder sollen 2025 folgen. Doch noch ist nicht klar, wie die Einhaltung der Standards wirksam kontrolliert werden soll.

Mit dem Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023-2027 werden neue Kriterien eingeführt, die Subventionen an die Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards knüpfen, um die Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern.

Wenn ein Landwirt eine oder mehrere Anforderungen dieser EU-Rechtsvorschriften nicht einhält, können die nationalen Behörden beschließen, die GAP-Subventionen zu kürzen – oder in schwerwiegenden Fällen sogar zu streichen.

Diese Einführung dieser sogenannte „soziale Konditionalität“ ist für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten derzeit freiwillig, wird aber ab 2025 für alle EU-Länder verbindlich sein. Drei Länder – Frankreich, Italien und Österreich – haben sich freiwillig für die Einführung dieser Maßnahme bereits ab 2023 entschieden.

Die Höhe der verhängten Sanktionen wird jedoch auf nationaler Ebene entschieden und wird von einigen Interessenvertretern als „sehr niedrig“ und „inakzeptabel“ kritisiert. Sie fordern die Europäische Kommission auf, ein koordiniertes und harmonisiertes Sanktionssystem in ganz Europa zu schaffen.

„Die soziale Konditionalität kann dazu beitragen, die Arbeitsstandards in einem der prekärsten Wirtschaftssektoren anzuheben. Der Vorschlag lächerlicher Sanktionshöhen kann ihr großes Potenzial ernsthaft gefährden“, so die Europäische Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT).

Für die EFFAT könnte die soziale Säule der GAP ein „echter Wendepunkt“ sein, ihr fehle es derzeit aber an „Pragmatismus“ und einer „breiteren Harmonisierung“ zwischen den EU-Ländern.

Auf Nachfrage von EURACTIV betonte ein EU-Beamter, dass „die soziale Konditionalität nicht darauf abzielt, die bestehende EU-Sozialgesetzgebung zu ändern, einschließlich der Art und Weise, wie sie von den Mitgliedstaaten im Geiste der geteilten Verantwortung umgesetzt wird.“

„Dies kann zu einer gewissen Heterogenität in der Behandlung der Landwirte in der EU führen […], was sich auch in der Umsetzung der sozialen Konditionalität widerspiegeln wird“, so der Beamte weiter.

Nichtsdestotrotz will die Kommission die Auswirkungen der sozialen Konditionalität auf die Bedingungen der Arbeitnehmer in einem öffentlichen Bericht im Jahr 2027 überprüfen.

Aufruf zur sozialen Konvergenz

Mehr als 10 Millionen Menschen sind in der europäischen Landwirtschaft beschäftigt, hauptsächlich als Saisonarbeiter, Tagelöhner oder in anderen unsicheren Arbeitsverhältnissen. 61,2 Prozent der Beschäftigten in der EU-Agrarwirtschaft arbeiten in informellen Arbeitsverhältnissen.

Trotzdem erwies sich die soziale Konditionalität während der vergangenen GAP-Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament als heikles Thema – und ist dies auch weiterhin.

Der liberale Europaabgeordnete Jérémy Decerle erklärte, dieses Modell der Konditionalität mache, obwohl es eine starke Errungenschaft zur Wahrung der sozialen Rechte sei, nur dann Sinn, wenn es nicht die Tür zu mehr Verzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten öffne.

Eine „lückenhafte“ und „ungleichmäßige“ Anwendung von Sanktionen sei nur dann sinnvoll, „wenn die soziale Konvergenz nicht mehr zu den Prioritäten der EU gehört“, fügte er hinzu.

Die Anwendung der Sanktionen und die Häufigkeit der Inspektionen fielen beispielsweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Für den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Paolo De Castro – der zu den Befürworter:innen der sozialen Konditionalität gehörte – muss die europäische Harmonisierung „ein schrittweiser Prozess“ sein.

„Während des Trilogs wurde uns klar, dass dies auch aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht machbar ist“, so De Castro weiter. Der Kompromiss sei daher das beste Ergebnis gewesen, das man habe erzielen können.

De Castro hofft, dass es gelingen wird, diese Punkte bei der möglichen Überarbeitung der derzeitigen GAP einzuführen.

Flexibilität für Spitzenreiter

Die EU-Länder müssen ihren eigenen nationalen Rahmen für die Umsetzung der sozialen Konditionalität schaffen – einschließlich Sanktionen, Kontrollen und Sorgfaltsmaßstäben.

Im Fall von Frankreich, einem der Vorreiter, werden die Regeln für die Sanktionierung von Verstößen bald in nationales Recht umgesetzt.

Doch „einige der ursprünglich geplanten Ziele sind auf Umsetzungsschwierigkeiten gestoßen“, so Joseph Lechner, Vorsitzender der Arbeitgebergruppe der landwirtschaftlichen Berufsverbände in der EU (GEOPA-COPA) und Mitglied des Beschäftigungsausschusses des französischen Bauernverbands (FNSEA).

Lechner erläuterte, dass die soziale Konditionalität in Frankreich mit einer Verzögerung zwischen der Kontrolle und der Kürzung der Beihilfen umgesetzt werde (beispielsweise könnte eine Kontrolle im Jahr 2024 zu einer Kürzung der GAP-Beihilfen im Jahr 2025 oder 2026 führen).

Außerdem wies er darauf hin, dass die FNSEA die französischen Behörden darauf hingewiesen habe, dass bestimmte Sanktionen „unverhältnismäßig“ seien und zu den bereits im französischen Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Geldstrafen hinzukämen.

Lechner erinnerte daran, dass die freiwillige Umsetzung durch Länder wie Frankreich „Unterstützung und Flexibilität“ erfordere und dass „die öffentlichen Behörden sicherstellen müssen, dass die neuen Kontrollen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte führen.“

Seiner Meinung nach sind weitere Dialoge, Bewertungen und Verbesserungen Hand in Hand mit den Sozialpartnern erforderlich, um „eine größere Harmonisierung und faire Anwendung des Mechanismus in der gesamten EU zu erreichen.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]