EU-Agrarpolitik: Endspurt vor den Wahlen 2024

Die Europawahlen nahen, und so bleibt den EU-Institutionen immer weniger Zeit, um zentrale Gesetzesvorhaben im Agrar- und Ernährungsbereich noch umzusetzen. Auf dem Spiel steht dabei vor allem die Ambition in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Die EU-Wahlen im Juni 2024 werfen ihre Schatten voraus: Jede Richtlinie oder Verordnung, die bis dahin nicht verabschiedet ist, steht vor einer ungewissen Zukunft unter einem neuen Parlament und einer neuen Kommission.

In der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik ist der Zeitdruck daher groß – und bereits spürbar -, und das Hinauszögern oder Vorantreiben von Gesetzen ist zu einem politischen Instrument geworden.

Während die EU-Parteifamilien in den Wahlkampfmodus übergehen, werden agrarpolitische Fragen zunehmend politisiert.

Was bedeutet dies alles für die laufende spanische EU-Ratspräsidentschaft und was können wir nach der Sommerpause erwarten? EURACTIV wirft einen Blick auf das anstehende Semester.

Hat der Green Deal noch eine Chance?

Unter den Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, aber noch durch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, sind mehrere zentrale Projekte des Green Deal, der klima- und umweltpolitischen Flaggschiffstrategie der EU-Kommission.

Das berühmt-berüchtigte Renaturierungsgesetz, das vor kurzem im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen zwischen verschiedenen Parteien stand, enthält mehrere Bestimmungen, die für die Landwirtschaft relevant sind.

Dazu gehören Entschädigungsmaßnahmen für Landbesitzer und die Frage, ob das Budget der EU-Agrarpolitik für Renaturierungsmaßnahmen verwendet werden soll.

Nachdem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eine Kampagne gegen das Gesetz geführt hatte, stand dessen Schicksal auf der Kippe, doch das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte Mitte Juli für das Gesetz.

Daraufhin nahm das Parlament am 19. Juli interinstitutionelle Gespräche mit den EU-Ministern auf. Diese können sich zwar oft in die Länge ziehen, doch könnte in diesem Fall relativ schnell eine Einigung erzielt werden, da sich das Parlament bei der Abstimmung im Plenum bereits dem Standpunkt des Rates angenähert hat.

Derweil läuft die Zeit für einen anderen wichtigen Vorschlag der EU ab: die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR), in der die Kommission vorschlägt, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 zu halbieren.

Das umstrittene Gesetz, das bereits Monate später als ursprünglich geplant vorgeschlagen worden war, hat seitdem weitere Verzögerungen erfahren. Aktivisten und Grünen-Politiker vermuten dahinter ein taktisches Manöver, um eine Einigung bis nach dem Ende der Legislaturperiode hinauszuzögern.

Da die Abstimmungen in den parlamentarischen Ausschüssen um mehrere Monate verschoben wurden und der Rat erst vor kurzem eine zusätzliche Folgenabschätzung erhalten hat, die er von der Kommission angefordert hatte, besteht Grund zur Annahme, dass das Gesetz nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen ratifiziert werden kann.

Ebenfalls noch ausstehend ist die Richtlinie über Industrieemissionen (IED), mit der die Kommission den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen – einschließlich großer Viehzuchtbetriebe – eindämmen will.

Nachdem die Abgeordneten kürzlich über ihr Mandat abgestimmt haben, sind die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat bereits angelaufen. Die Kommission befürchtet jedoch, dass ihr Vorschlag von beiden Organen „erheblich“ verwässert werden könnte – vor allem, wenn es um den Schwellenwert für landwirtschaftliche Emissionen und die Einbeziehung von Rinderemissionen geht.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme im dritten Quartal 2023 vorlegen wird. Ursprünglich als übergreifende Gesetzgebung für die „Farm to Fork“-Strategie – die Agrar- und Lebensmittelkomponente des Green Deal – angekündigt, befürchten grüne Aktivisten, dass sich der Vorschlag am Ende vor allem auf die Lebensmittelsicherheit konzentrieren könnte.

Die Aufgabe, zentrale Elemente des Green Deal zu verabschieden, könnte auch dadurch erschwert werden, dass der treueste Verfechter des Green Deals, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Brüssel voraussichtlich verlassen will, um für das Amt des niederländischen Premierministers zu kandidieren.

Gentechnik und „nachhaltige Nutzung von Ressourcen“

Anfang Juli schlug die Kommission vor, die EU-Regeln für neue Gentechniken zu lockern. Dieser Begriff wird für wissenschaftliche Methoden verwendet, mit denen bestimmte Eigenschaften von Nutzpflanzen verändert werden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die umstrittene Initiative noch vor den Wahlen verabschiedet werden kann.

Obwohl das Thema für die spanische Ratspräsidentschaft Priorität hat, gibt es Widerstand vonseiten der europäischen Grünen, mehrerer Länder sowie des EU-Bio-Sektors. Viele der Beteiligten scheinen nicht mit einer Einigung vor Ende der laufenden Amtszeit zu rechnen.

Der NGT-Vorschlag war Teil eines umfassenderen Pakets der Kommission, das unter anderem ein Gesetz zur Bodenüberwachung und eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Saatgutvermarktung umfasste. Beide Vorschläge stehen nun vor einem ähnlich engen Zeitplan.

Eine Einigung über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz könnte jedoch leichter zu erzielen sein, da der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf bereits deutlich weniger anspruchsvoll ist als das ursprünglich vorgesehene „Bodengesundheitsgesetz.“

Als Teil einer Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie legte die Kommission auch einen Vorschlag vor, der verbindliche nationale Ziele zur Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2030 in Haushalten, Restaurants und Geschäften sowie in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung vorsieht.

Dabei handelt es sich um den ersten Vorschlag dieser Art auf EU-Ebene. Umweltschützer kritisierten jedoch, dass die Ambitionen der EU-Kommission hinter den Vorgaben, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen festgelegt sind, zurückbleiben.

Tierschutzreform, Lebensmittelkennzeichnung auf der Kippe?

Die EU-Kommission hat die erste Phase der Reform der Tierschutzregeln – die Qualitätskontrolle durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) – erfolgreich abgeschlossen. Sie ist zuversichtlich, dass die neuen Gesetze noch vor Ende des Jahres vorgeschlagen werden können.

Allerdings ist der letztendliche Vorschlag der Kommission noch lange nicht ausgehandelt.

Ein weiterer lang erwarteter, aber noch ausstehender Kommissionsvorschlag ist die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung.

Während die Initiative ursprünglich vor Ende 2022 vorgelegt und dann auf das Frühjahr dieses Jahres verschoben werden sollte, hat es bisher keine Bewegung in der Sache gegeben – und es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag überhaupt vorgelegt werden wird. Mindestens die deutsche Bundesregierung scheint den Vorschlag aufgegeben zu haben.

Im Herbst – und darüber hinaus

Im Dezember läuft die derzeitige EU-Zulassung für Glyphosat aus. Daher steht die Frage, ob das in der EU meistverwendete Herbizid erneut zugelassen werden soll, ganz oben auf der Tagesordnung. Die Entscheidung darüber wird bis zum Herbst erwartet, wie ein kürzlich durchgesickerter Berichtsentwurf nahelegt.

Anfang Juli war die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung von Glyphosat als Wirkstoff in Herbiziden keine „kritischen Bedenken“ aufwirft. Der vollständige Bericht wurde am 26. Juli veröffentlicht und könnte den Weg zur Wiederzulassung ebnen.

Ein weiteres Thema, das nach dem Sommer auf der Tagesordnung stehen dürfte, betrifft das Programm der EU zur Absatzförderung europäischer Lebensmittel im In- und Ausland.

Das Programm ist wegen der Förderung von Lebensmitteln umstritten, deren Verzehr die EU eigentlich reduzieren möchte, beispielsweise rotes Fleisch oder Alkohol. Laut Kommissionskreisen ist im Herbst mit einem Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Richtlinie zu rechnen, nachdem das Projekt für mehrere Jahre von der Tagesordnung verschwunden war.

Die Kommission wird auch versuchen, einen Mechanismus einzuführen, um die Produktion von chemischen Pestiziden zu stoppen, die in der EU nicht zugelassen sind und dennoch für den Export produziert werden. Die Initiative wird voraussichtlich im Januar 2024 vorgestellt werden, wie EU-Quellen gegenüber EURACTIV bestätigten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]