EU-Austritt Großbritanniens?

Nach Londons Nein zu einer Fiskalunion ist eine heftige Debatte über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens entbrannt. Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD), hält die Spekulationen für unverantwortlich. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Londons Ablehnung einer EU-Vertragsänderung zur Schaffung einer Fiskalunion führt zu Streit über Großbritanniens künftige Rolle in der Europäischen Union. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an – einzig Großbritannien tat dies nicht. London scheiterte mit seinem Versuch, im Gegenzug für seine Zustimmung Ausnahmen von der EU-Finanzmarktregulierung zu erreichen (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2011). Anschließend wurden Forderungen nach einem Austritt des Landes aus der EU laut.

Positionen

Großbritannien

Der britische Premier David Cameron verteidigte am Montag sein Veto in Brüssel. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln für Großbritanniens Interessen vorgesehen gewesen. "Ich ging nach Brüssel mit dem Ziel, die britischen Interessen zu schützen. Und das ist es, was ich tat." Zugleich bekannte sich Cameron zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben. "Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch."

"Ein Großbritannien, das aus der Europäischen Union austritt, würde von Washington als irrelevant und von der Welt als Zwerg angesehen. Dabei möchte ich, dass wir aufrecht stehen und in der Welt eine Führungsrolle übernehmen", sagte Nick Clegg, der liberale Stellvertreter des Regierungschefs am Sonntag. Er sei "tief enttäuscht" vom Ergebnis des Gipfels. "Gerade weil ich denke, dass jetzt die reale Gefahr besteht, dass das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union im Laufe der Zeit isoliert und marginalisiert wird", so Clegg.

Der konservative EU-Abgeordnete Daniel Hannan sieht für Großbritannien dagegen eine "riesige Chance" in der aktuellen Entwicklung. "Wenn die Eurozone diesen Weg zu mehr Regulierung, mehr Gemeinschaft, mehr Einheitlichkeit und mehr Kosten geht, dann sollten wir der Off-Shore-Hafen werden, wir sollten das Hongkong für ihr China werden", so Hannan am Montag. "Wir sollten das Asyl sein, in das die Menschen vor dem Chaos in der Eurozone fliehen."

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson sagte kurz nach dem Gipfel: "David Cameron ist ein Coup gelungen." Am Montag erklärte Johnson: "Der Grund, warum unsere europäischen Brüder und Schwestern so chronisch wütend auf uns Briten sind, ist, dass wir beim Euro vollkommen Recht hatten."

"Seit mehr als 20 Jahren kommen britische Minister nach Brüssel und sagen, dass sie nur das Binnenmarkt-Zeug lieben, aber an der Idee zweifeln, eine Währungsunion zu schaffen", sagte Johnson. "Und seit mehr als 20 Jahren haben einige von uns gesagt, dass eine Währungsunion ohne eine politische Union nicht funktionieren wird und dass eine politische Union demokratisch nicht möglich ist."

EU-Kommission

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel: "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren."

EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding am Montag gegenüber MDR INFO. Wie lange das dauere, könne sie nicht sagen. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen." Die Briten wüssten, dass Isolation das Schlimmste sei, was ihrem Land passieren könne, so die Luxemburgerin. An einen EU-Austritt Großbritanniens glaubt Reding nicht.

Frankreich

Jean-Pierre Jouyet, der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, sagte im Interview mit dem Sender France Inter, die britischen Konservativen hätten einen großen Fehler begangen. "Lange Zeit wurde gesagt, dass die französischen Rechten die Dümmsten der Welt seien. Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht eine Spaltung Europas durch das britische Veto. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierungen will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" (Dienstagsausgabe). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er auf dem Gipfel "alles versucht", die Briten mit ins Boot zu holen.

Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmen könnte (EURACTIV.de vom 12. Dezember 2011). "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Die Vertragsänderungen würden so gestaltet, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden könnten, sollte Großbritannien bereit sein, diese mitzutragen. Die Entscheidung müsse aber die Regierung in London treffen. Die Bundesregierung wolle, dass Großbritannien in der EU engagiert bleibe, sagte der CDU-Politiker. Trotz des Neins zu den EU-Vertragsänderungen ist Europa nach den Worten Schäubles nicht gespalten.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Montag in Berlin: "Großbritannien gehört zu Europa, und Großbritannien sollte auch in Zukunft zur Europäischen Union gehören."

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte am Montag der "Bild"-Zeitung, nach dem Veto beim EU-Gipfel in Brüssel müsse sich die britische Regierung entscheiden. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder mache Großbritannien mit und rette den Euro. Oder die Briten müssten die Mannschaft verlassen. "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen."

EUD-Präsident: "Die EU braucht Großbritannien"

Rainer Wieland, Präsident der NGO "Europa-Union Deutschland" (EUD), kritisierte am Montag  die Diskussionen um Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union: "Wenn wir wissen, dass die Regierung von Premierminister Cameron in einer ganz schwierigen Lage ist, dann müssen wir sie nicht zusätzlich unter Druck setzen. Anheizende Kommentierungen von außen stärken die falschen Akteure auf der Insel. Die Briten wissen selbst, dass wir sie brauchen – aber nicht um jeden Preis."

Wieland weiter: "Natürlich ist es bedauerlich, dass der britische Premierminister von dem starken euroskeptischen Flügel seiner Tory-Partei, also von innenpolitischen Erwägungen, getrieben wird." Er frage sich jedoch, welche europäische Regierung in der Krise nicht auch aus innenpolitischen Motiven handelt. "Wenn nun 26 EU-Staaten voranschreiten und Großbritannien zunächst sozusagen ein Opt-out für sich beansprucht, dann ist das keine gänzlich unbekannte Lage", sagte Wieland. Er halte es für unverantwortlich, wenn nun darüber spekuliert werde, London könne sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die die europäischen Bürger sich mit großer Mehrheit wünschten, sei ohne die Briten kaum vorstellbar. Großbritannien sei zudem für das Verhältnis der Europäer zu den USA von grundlegender Bedeutung. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind aber nichts Neues in der Union. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die Krise uns spaltet. Großbritannien kann aber nicht erwarten, dass 26 Länder, die sich einig sind, nicht voransegeln. Sie wissen aber auch, dass wir nicht davonsegeln. Die Tür wird für Großbritannien offen bleiben."

awr

Links

Presse

MDR: Reding: "Cameron hat sich selbst isoliert" (12. Dezember 2011)

BBC: In quotes: Timeline of reaction to UK’s EU treaty veto (12. Dezember 2011)

BBC: EU veto: Cameron says he negotiated in ‚good faith‘ (12. Dezember 2011)

Wirtschaftswoche: Sonderwünsche aus LondonDie britische Diva (12. Dezember 2011)

BILD.de: Hahn plädiert für den EU-Austritt der Briten (11. Dezember 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Silberhorn (CSU): "Ausscheiden aus Eurozone ermöglichen" (12. Dezember 2011)

Schäuble: "Offene Tür für die Briten" (12. Dezember 2011)

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Schäffler zum OECD-Bericht: "Griechenland ist Fass ohne Boden" (8. Dezember 2011)

Beschlüsse des EU-Krisengipfels am 8. und 9. Dezember

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks of Herman Van Rompuy following the meeting of the European Council(9. Dezember 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011