EU-Bankenabwicklung: Große Banken zahlen am meisten
Die EU-Kommission hat die Regeln zur Berechnung der Bankenabgaben für die nationalen Abwicklungsfonds und den Einheitlichen Abwicklungsmehanismus der Bankenunion mitgeteilt. Den Grünen im Europaparlament geht dieser Vorschlag nicht weit genug.
Die EU-Kommission hat die Regeln zur Berechnung der Bankenabgaben für die nationalen Abwicklungsfonds und den Einheitlichen Abwicklungsmehanismus der Bankenunion mitgeteilt. Den Grünen im Europaparlament geht dieser Vorschlag nicht weit genug.
Der Vorschlag der EU-Kommission für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) sieht vor, dass sich Bankenabgaben an der Größe und an das Risikoprofil der jeweiligen Bank orientiert. Dadurch werden kleinere Leihbanken von größeren Abgaben ausgenommen. Darüber muss jetzt eine Vereinbarung mit dem Parlament getroffen werden.
Unter dem neuen Regelwerk werden die Kreditinstitute Festabgaben auf Basis ihrer Haftungen an ihre nationalen Abwicklungsbehörden zahlen. Die größeren Banken werden also einen höheren Festbetrag abgeben.
Das würde dann zusammen mit den Risiken, die jede Bank darstellt, justiert werden. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet eine Reihe von Risikoindikatoren. Danach wird die Risikoebene der Banken festgelegt.
Stufenweise Einführung des einheitlichen Abwicklungsfonds
Auf kleine Banken sollen ein Pauschalbetrags-System angewandt werden. Denn in den meisten Fällen haben diese Banken ein niedrigeres Risikoprofil, weshalb sie nicht auf die Abwicklungsfonds zurückgreifen müssen. Den Vorschlägen zufolge würden kleinere Banken – etwa ein Prozent der gesamten EU-Bankenvermögenswerte – 0,3 Prozent der gesamten Abgaben bezahlen.
Die Kommission schlug dieselbe Abgabenberechnung, wie für die Banken in der Bankenunion vor, um den neuen einheitlichen Abwicklungsfonds zusammenzustellen.?
Der Textentwurf sieht den Aufbau des einheitlichen Abwicklungsfonds durch Bankabgaben über eine achtjährige Übergangsperiode vor. Während dieser Zeit soll er aus den nationalen Abteilungen zusammengesetzt werden.
„Wir haben im Zuge der Finanzkrise hart daran gearbeitet, das Finanzsystem zu verbessern, damit nicht die Steuerzahler, sondern die Banken selbst zahlen müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.“, sagte Kommissionsvizepräsident Michel Barnier, der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen verantwortlich ist. Die gestern angenommenen, ausführlichen Regeln für durch den Bankensektor finanzierte Abwicklungsfonds seien ein wichtiger Schritt zur Realisierung dieses Vorhabens, so Barnier.
Grüne sind nicht überzeugt
Der Grünen-Fraktion im Europaparlament reicht die Unterscheidung der Banken im Kommissionsvorschlag nicht. Dass die Beiträge proportional zur Bilanzsumme steigen, nutze den großen Universalbanken, während mittelgroße Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell bestraft werde, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold.
„In den Vereinigten Staaten sieht der entsprechende Fonds für Banken mit den riskantesten Portfolios achtzehnmal höhere Abgaben als für die sichersten Banken vor. Im Vorschlag der EU-Kommission hingegen beläuft sich der höchste Faktor um das Doppelte“, so Giegold.
