EU befreit sich aus der Krise [DE]
Mit der hart umkämpften Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt hat sich die EU aus ihrer Krise befreit. Blair rettete den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit in der EU und Merkel positionierte sich als neue Kraft, mit der gerechnet werden muss.
Mit der hart umkämpften Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt hat sich die EU aus ihrer Krise befreit. Blair rettete den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit in der EU und Merkel positionierte sich als neue Kraft, mit der gerechnet werden muss.
Nach mehr als 30 Stunden harter Verhandlungen kam am frühen Samstagmorgen (am 17. Dezember) endlich der Durchbruch: Großbritannien erklärte sich bereit, den Kompromissvorschlag Deutschlands anzunehmen und den Britenrabatt um 10,5 Milliarden Euro zu kürzen.
Dadurch stieg der Haushalt 2007-2013 auf 862,3 Milliarden Euro, oder 1,045 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Im Vergleich zu den 1,03 Prozent aus dem letzten Vorschlag Großbritanniens ist das ein Anstieg um 13 Milliarden Euro.
Der neue EU-Haushalt wird auf die folgenden Kernbereiche verteilt:
- Wachstums- und Beschäftigungspolitik, einschließlich der Regionalpolitik: 308 Milliarden Euro
- GAP, Agrarzuschüsse und ländliche Entwicklung: 292 Milliarden Euro
- Justiz und innere Angelegenheiten, inkl. Einwanderung , Terrorismus: 10,2 Milliarden Euro
- Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Unterstützung der Kandidatenländer: 50 Milliarden Euro
- Verwaltungskosen: 50,3 Milliarden Euro
Als die Finanzverhandlungen im Juni 2005 scheiterten, forderte Großbritannien eine Revision der Agrarpolitik als Voraussetzung für jegliche Konzession beim Britenrabatt.
Am Ende verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten, 2008-2009 eine gründliche Überprüfung aller Ausgaben der EU durchzuführen. Der Ausgang der Überprüfung, der ohnehin erst nach Ablauf des Haushaltzeitraums 2007-2013 in Kraft treten könnte, wird jedoch offen gelassen Die Regierungen der EU müssen dann einstimmig über eventuelle Änderungen der Schwerpunkte für die finanzielle Vorausschau 2014-2021 entscheiden.
Großbritannien wird 2007-2013 einen zusätzlichen Nettobeitrag von 10,5 Milliarden Euro in die EU-Kasse zahlen. Anfang letzter Woche wollten die Briten ihren Rabatt noch um lediglich 8 Milliarden Euro verteilt auf sieben Jahre kürzen.
Der Finanzkompromiss gibt den neuen EU-Mitgliedstaaten 5,3 Milliarden Euro an Strukturgeldern, von denen sie nach dem britischen Vorschlag vom 14. Dezember insgesamt 12,3 Milliarden Euro eingebüßt hätten, zurück. Polen bekommt 2,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Die Niederlande werden 1 Milliarde Euro, Österreich 600 Millionen und Deutschland 300 Millionen weniger in die EU-Kasse zahlen müssen.
Die Teilnehmer des Gipfels verständigten sich außerdem darauf, FYROM (Mazedonien) den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, aber ohne konkrete Angaben über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Frankreich forderte eine Einigung über den Haushalt als Voraussetzung für die Entscheidung über Mazedonien.
